Aktuelle Nachrichten
21/5324: Antrag Kleine modulare Reaktoren ermöglichen - Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern (PDF)
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21/5333: Antrag Leistungssport der Menschen mit Behinderungen - Das Grundgesetz achten und Benachteiligungen beenden (PDF)
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21/5323: Antrag Mädchen schützen - Tragen des Kinderkopftuchs in öffentlichen vorschulischen und schulischen Einrichtungen verbieten (PDF)
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21/5322: Antrag Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen (PDF)
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21/5318: Antrag Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung und Lehre sichern (PDF)
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21/5287: Antrag Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführen (PDF)
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21/5321: Gesetzentwurf Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) (PDF)
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21/5320: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften (PDF)
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21/5319: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit) (PDF)
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21/5295: Kleine Anfrage Möglicher Widerspruch zwischen angestrebter Klimatransformation und tatsächlichem Papierverbrauch von Bundesbehörden (PDF)
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21/5294: Kleine Anfrage Drohende Kürzung der EU-Mittel für den ländlichen Raum - Auswirkungen bei Wegfall von LEADER-Förderprogrammen (PDF)
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21/5293: Kleine Anfrage Schleuserkriminalität als arbeitsteiliges und transnationales Geschäftsmodell der Organisierten Kriminalität (PDF)
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21/5292: Kleine Anfrage NGO-Finanzierung durch die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) (PDF)
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21/5310: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes (Neuregelung des Übergangsgeldes) (PDF)
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21/5305: Antrag Abberufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 7 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau in Verbindung mit § 7 Absatz 7 Satz 2 der Satzung der Kreditanstalt für Wie
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Spanisches Gericht hält sich für unzuständig: Der Fall Ulmen/Fernandes geht nach Deutschland
Nachdem Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen Anzeige in Spanien erstattet hatte, lehnte das Gericht auf Mallorca nun seine Zuständigkeit ab und verwies den Fall nach Deutschland, wie eine Gerichtssprecherin LTO bestätigte.
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Tschechisches Gericht muss entscheiden: Marla Svenja Liebich will Auslieferung verhindern
Liebich hält die Behörden weiter auf Trab: Bevor die sächsische Justiz die Zuständigkeit für den Strafvollzug wieder übernehmen kann, muss Liebich erst einmal ausgeliefert werden. Nach dessen Widerspruch muss nun ein Gericht entscheiden.
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Norton Rose Fulbright advises Ortus Power Resources Italy on €97 million green loan
Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Ortus Power Resources Italy, through OPR Sun 0 S.r.l., on the completion of a no recourse project finance transaction structured as a Green Loan, with a total value of approximately €97 million.
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Sachverständigenanhörung zum Bahnprojekt Hannover-Hamburg
Verkehr/Anhörung Der Verkehrsausschuss befasst sich bei einer öffentlichen Anhörung mit dem Bahnprojekt "Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover-Hamburg".
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