Aktuelle Nachrichten
21/3305: Antrag Die neue sicherheitspolitische Vision der USA als Chance wahrnehmen - Für eine neue transatlantische Partnerschaft (PDF)
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21/3306: Antrag Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren - Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärken (PDF)
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21/3307: Antrag Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen - Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine (PDF)
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21/3313: Antrag Zölle durch positive Anreize für die USA senken (PDF)
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21/3314: Antrag Das Wolfsproblem ernst nehmen - Aktives Management jetzt umsetzen (PDF)
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21/3315: Antrag Ja zum Freihandel - Mehr Schutz für die deutsche Landwirtschaft - Nein zum Landwirtschaftsteil des Mercosur-Abkommens (PDF)
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21/3296: Antrag Keine digitale Überwachung – Gegen jede Form einer Chatkontrolle (PDF)
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21/3299: Unterrichtung Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025 (PDF)
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21/3297: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz – RStruktFÜG) (PDF)
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21/3294: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG) (PDF)
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21/3292: Gesetzentwurf Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (PDF)
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21/3293: Wahlvorschlag Wahl der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes (PDF)
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21/3298: Entschließungsantrag zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in Brüssel hier: Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europ
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Maskenbeschaffung des Bundes auf dem Prüfstand
Enquete-Kommission Corona/Anhörung In einer Anhörung der Enquete-Kommission ging es am Montag um Beschaffung und Versorgungssicherheit in der Pandemie: Im Fokus stand vor allem Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn.
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AfD fragt nach "gefährlichen Ereignissen im Bahnbetrieb"
Verkehr/KleineAnfrage "Gefährliche Ereignisse im Bahnbetrieb" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Regierung will Masterplan Schienengüterverkehr umsetzen
Verkehr/Antwort Die Bundesregierung verfolgt nach eigener Aussage das Ziel, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und will dazu den Masterplan Schienengüterverkehr aus dem Jahr 2017 umsetzen.
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Geplante vierwöchige Sperrung des Hauptbahnhofs Ulm
Verkehr/KleineAnfrage Die Grünen thematisieren erneut die vierwöchige Sperrung des Bahnhofs in Ulm. Die Regierung habe in einer früheren Antwort nicht begründen können, warum dies notwendig sei, heißt es in der Nachfrage.
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Linke fragen nach Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Mehrwegquote und das Recycling von Getränkeverpackungen.
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Linke thematisiert Zusammenarbeit mit Israel
Inneres/KleineAnfrage "Vertiefung der militärischen, polizeilichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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AfD fragt nach Personalveränderungen auf Führungsebenen
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Stellen in den Bundesministerien während der laufenden und der vorherigen Wahlperiode des Bundestages neu geschaffen wurden.
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