Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Anhörung Während Tierschutzorganisationen strengere Regeln im Tierschutzgesetz fordern, warnen Tierhalter vor einer Abwanderung der Lebensmittelproduktion aus Deutschland.

Petitionen/Ausschuss In einer öffentlichen Petition wird der Beibehalt der Möglichkeit einer Spezialisierung in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege im Rahmen der generalistischen Pflegeausbildung gefordert.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie die Bundesregierung "den Anteil israelbezogenen Antisemitismus am Gesamtaufkommen antisemitischer Vorfälle" bewertet..

Inneres/KleineAnfrage Die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe in Asylverfahren thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Tourismus/Anhörung Der Ausschuss für Tourismus führt am Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu klimaresilienten Tourismusdestinationen durch.

Click to expand Image Menschen gehen durch einen zerstörten Stadtteil von Omdurman, Sudan, am 25. Mai 2025. © 2025 Carolyn Van Houten/The Washington Post via Getty Images

(Berlin) – Die Staats- und Regierungschefs, die sich am 15. April 2026, dem dritten Jahrestag des andauernden Konflikts im Sudan, in Berlin treffen, sollten sich zu konkreten, fristgebundenen Maßnahmen verpflichten, um die Zivilbevölkerung zu schützen und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für schwere internationale Verbrechen verantwortlich sind, erklärte Human Rights Watch heute.

Deutschland, die Afrikanische Union, Frankreich, die Europäische Union, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten werden in Berlin zusammenkommen, um den Konflikt zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF) sowie deren jeweiligen Verbündeten zu beraten. Ende Februar bildeten Irland, Deutschland, die Niederlande, Norwegen und das Vereinigte Königreich eine Koalition zur Prävention von Gräueltaten und zur Förderung der Gerechtigkeit im Sudan. Die Berliner Konferenz bietet die Gelegenheit für eine breitere Beteiligung an der Koalition und diesen Bemühungen.

„Ein weiteres Jahr im Sudan war von schweren Kriegsverbrechen, massenhaften Vertreibungen der Zivilbevölkerung und anhaltenden Waffenlieferungen an missbräuchlich agierende Kriegsparteien geprägt“, sagte Mohamed Osman, Sudan-Experte bei Human Rights Watch. „Die Konferenz in Berlin darf keine weitere Alibiveranstaltung bleiben, sondern muss die internationale Gemeinschaft endlich mobilisieren, um weitere Gräueltaten zu verhindern, Gerechtigkeit voranzubringen und die Zivilbevölkerung – einschließlich lokaler Hilfskräfte – wirksam zu schützen.“

Die Konferenz findet vor dem Hintergrund verheerender Kämpfe in der Region Kordofan und im Bundesstaat Blauer Nil statt. Seit Januar setzen die Konfliktparteien bei Angriffen auf dicht besiedelte Gebiete in großem Umfang Sprengwaffen ein. Diese Angriffe, darunter auch Drohnenangriffe, haben zahlreiche Zivilist*innen getötet und zivile Infrastruktur zerstört.

Médecins Sans Frontières (Ärzte ohne Grenzen) berichtete, dass am 20. März bei einem Drohnenangriff der sudanesischen Streitkräfte auf ein Krankenhaus in Ost-Darfur 70 Menschen getötet wurden, darunter 15 Kinder. Die Organisation teilte mit, dass die RSF am 2. April einen Drohnenangriff auf ein Krankenhaus im Bundesstaat Weißer Nil durchgeführt habe, bei dem mindestens 10 Menschen getötet wurden, darunter 7 medizinische Hilfskräfte. Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) erklärte im März, dass der Einsatz von Drohnen bei Angriffen im Sudan „die verheerenden Auswirkungen von hochtechnologischen und relativ kostengünstigen Waffen in bevölkerten Gebieten unterstreicht“.

Im Oktober 2025 führte die RSF nach einer 18-monatigen Belagerung der Stadt einen letzten Großangriff auf die Hauptstadt von Nord-Darfur, El Faschir, durch. Eine Untersuchungsmission der Vereinten Nationen stellte fest, dass die Art und Weise, wie die RSF bei der Einnahme der Stadt Angriffe gegen Zivilist*innen in und um die Stadt herum durchführte, die „Merkmale eines Völkermords“ aufwies.

Researcher von Human Rights Watch befragten Überlebende, die von einer Serie von Bombenangriffen berichteten, bei denen zahlreiche Zivilist*innen getötet wurden. Außerdem berichteten sie von großflächigen Massakern in und um die Stadt, massenhaften willkürlichen Inhaftierungen – einschließlich systematischer Entführungen zur Erpressung von Lösegeld – sowie von weit verbreiteten Vergewaltigungen. Trotz wiederholter Warnungen der Zivilgesellschaft vor der Gefahr von Massengräueln versäumten es andere Länder, gegen die Führung der RSF vorzugehen, so Human Rights Watch.

Human Rights Watch hat zudem dokumentiert, dass die sudanesischen Streitkräfte und mit ihnen verbündete Milizen willkürlich Personen festgenommen haben, wobei sie offenbar häufig aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihres politischen Hintergrunds oder ihrer lokalen Hilfsarbeit ins Visier genommen wurden. Den Inhaftierten wurden ihre Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verweigert, und sie wurden oftmals gefoltert und anderweitig misshandelt.

Insbesondere die EU sollte auf der Grundlage der im Oktober 2025 verabschiedeten Empfehlungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung umsetzen und sich verpflichten, der Koalition zur Prävention von Gräueltaten beizutreten. Die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union sollten ebenfalls über bloße Erklärungen hinausgehen und sich zu koordiniertem diplomatischem Druck, zur Unterstützung von Überwachungsmechanismen und zu einem nachhaltigen politischen Engagement zum Schutz der Zivilbevölkerung verpflichten.

Die teilnehmenden Länder sollten zudem die Einrichtung eines Mechanismus unterstützen, mit dem Verstöße gegen internationale Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht – einschließlich der anhaltenden Angriffe auf lokale Hilfskräfte – erfasst und geahndet werden können, sowie deren wichtige Arbeit zur Unterstützung der Bevölkerung politisch und finanziell fördern, so Human Rights Watch. 

Die Staaten sollten, unter anderem im Rahmen der neu gegründeten Koalition zur Prävention von Gräueltaten und zur Durchsetzung der Gerechtigkeit, auch konkrete Schritte unternehmen, um auf Rechenschaftspflicht zu drängen. Dazu gehören die uneingeschränkte Unterstützung der laufenden Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Darfur sowie der Druck auf die Konfliktparteien im Sudan, unabhängigen Beobachter*innen und Ermittler*innen uneingeschränkten Zugang zu gewähren. Andere Länder sollten den Sudan dazu drängen, Omar al-Bashir, den ehemaligen Diktator des Landes, sowie andere vom IStGH gesuchte Personen auszuliefern und darauf hinarbeiten, die Zuständigkeit des Gerichtshofs auf das gesamte Land statt nur auf Darfur auszuweiten.

Die beteiligten Länder sollten zudem die Unterstützer der Konfliktparteien, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, öffentlich anprangern und sich zu konkreten Maßnahmen verpflichten, damit diese ihre Unterstützung für die Konfliktparteien einstellen. Sie sollten das bestehende Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Darfur durchsetzen und sich im UN-Sicherheitsrat dafür einsetzen, dass es auf den gesamten Sudan ausgeweitet wird.

„Diese Konferenz darf nicht als Auftakt zu einem weiteren Jahr der Gräueltaten gegen Zivilist*innen im Sudan in Erinnerung bleiben“, sagte Osman. „Die Teilnehmenden müssen konkrete Maßnahmen beschließen und umsetzen: koordinierten politischen Druck, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, entschlossene Schritte zum Schutz der Zivilbevölkerung und Maßnahmen, die zivilgesellschaftliches Engagement überhaupt erst möglich machen.“

Global law firm Norton Rose Fulbright, together with Access Partnership and Lucetia Group, has been appointed by Singapore’s Ministry of Trade and Industry (MIT) and the Energy Market Authority (EMA) to develop guidelines to facilitate submarine power cable activities across ASEAN.

Pressemitteilung 067/2026 vom 14.04.2026

Senior Partner Ray Chiang has been recognised in the 2026 International A-List by India Business Law Journal, which honours leading international lawyers advising on India-related matters.

On March 31, 2026, the TSX Venture Exchange (the Exchange) announced the immediate removal of its requirement for a Sponsor under its Corporate Finance Manual (the Manual). This represents a significant change to the Exchange's listing framework, eliminating a longstanding prerequisite that required companies seeking to list on the TSXV to engage a sponsoring member firm to conduct due diligence and provide a report to the Exchange in support of the listing application.

India: Welcome to the March 2026 edition of our quarterly Arbitration Newsletter, where we delve into significant judgments that touch upon the interpretation of the relevant provisions of the Arbitration and Conciliation Act, 1996 and its interplay with other statues.

India: Welcome to this edition of the Data Privacy, AI and Technology Newsletter, highlighting key legal, regulatory, and judicial developments across India’s digital ecosystem. This issue captures important updates in technology governance, telecommunications regulation, and fintech oversight, including proposed amendments to intermediary rules, enhanced compliance frameworks, and measures to address unsolicited commercial communications.

Welcome to the April 2026 edition of Dentons Capitol Insights – Sounding the Drumbeat in Washington.

United Kingdom: With D-Day for regulation set at 25 October 2027 and with the regulators publishing various consultations on the regulatory regime ahead of the authorisations window opening in September this year, our experts return to cryptoasset regulation to examine some of the things firms in this space will need to consider, ranging from the territorial scope of the perimeter to tips for preparing your authorisation application.

Dentons Lee and Dentons Rodyk participated as speakers at the “2026 KENCA International Contract Seminar” hosted by the Korea Engineering & Consulting Association (KENCA) in Seoul.

New Zealand: Are we leading the way in construction with our retentions regime under the Construction Contracts Act 2002 when compared to the recent sledgehammer approach in the UK to ban retentions altogether? That is somewhat of a rhetorical question as why would we now throw out the current retentions regime?

This article examines unilateral termination of employment by conduct, or "silent dismissal," where employers end relationships through actions like blocking office access or cutting off emails instead of formal notice. Though not explicitly in the Labor Code, judicial practice and Procuracy guidance now recognize these acts as unlawful termination, exposing firms to lawsuits and heavy compensation. 

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

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