Aktuelle Nachrichten
AfD fragt nach Zugangsrechten von Gewerkschaften
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage nach den digitalen Zugangsrechten von Gewerkschaften in Betriebe.
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AfD fragt nach Modernisierung des Familienrechts
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach der Betreuung von Kindern in getrennten Familien fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Korruption bei Politikern: "Wir brauchen mehr als nur neue Straftatbestände"
Warum ist Deutschland im Rule-of-Law-Index abgestiegen? Wo lauern Korruptionsrisiken für Mandatsträger in Parlamenten – und ist eine Reform von § 108f StGB nötig? Juliane Schwarz-Ladach meint im beck-aktuell-Interview, die Norm verspreche viel mehr, als sie halte. Und plädiert für mehr Ehrlichkeit.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
21/3317: Antrag Wärmepumpenoffensive - Heizungsindustrie und Zukunftstechnologien in Deutschland halten (PDF)
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21/3316: Antrag Erweiterung der Zuständigkeiten des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (PDF)
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21/3309: Antrag Rat und Friedensinitiative der USA folgen – Die Risiken für Deutschland bei dem Umgang mit dem immunen russischen Staatsvermögen erkennen (PDF)
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21/3308: Antrag Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten – Woke Positionen international zurückdrängen (PDF)
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21/3301: Antrag Einsetzung des ... Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode ("NGOs") (PDF)
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21/3304: Antrag Für ein friedliches Syrien - Keine Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren - Humanitäre Hilfe ausbauen und demokratische Selbstverwaltungsstrukturen anerkennen (PDF)
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21/3303: Antrag Kosten für hochpreisige Arzneimittel bezahlbar halten – Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren (PDF)
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21/3302: Antrag Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz (PDF)
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21/3305: Antrag Die neue sicherheitspolitische Vision der USA als Chance wahrnehmen - Für eine neue transatlantische Partnerschaft (PDF)
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21/3306: Antrag Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren - Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärken (PDF)
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21/3307: Antrag Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen - Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine (PDF)
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21/3313: Antrag Zölle durch positive Anreize für die USA senken (PDF)
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21/3314: Antrag Das Wolfsproblem ernst nehmen - Aktives Management jetzt umsetzen (PDF)
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21/3315: Antrag Ja zum Freihandel - Mehr Schutz für die deutsche Landwirtschaft - Nein zum Landwirtschaftsteil des Mercosur-Abkommens (PDF)
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21/3296: Antrag Keine digitale Überwachung – Gegen jede Form einer Chatkontrolle (PDF)
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21/3299: Unterrichtung Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025 (PDF)
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