Einwände eines Dritten hindern die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses – auch, wenn der Antragstellerin zuvor ein Erbschein erteilt worden ist. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Frankfurt a. M. hervor.

Weiterlesen

Finanzen/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel "Finanzkriminalität bekämpfen - Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern" vorgelegt.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der Grünen geht es um mögliche Strategien der Bundesregierung, um die Unabhängigkeit der medizinischen Forschung von US- Datenbanken zu erreichen.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort die umfangreichen Evaluationsprozesse des Bundesprogramms "Demokratie leben!" und anderer Programme.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Für die Folgen einer Umstellung von täglicher zu wöchentlicher Höchstarbeitszeit interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zu psychischen Belastungen in der Arbeitswelt gestellt.