US Customs and Border Protection has issued instructions for how and when importers should submit refund requests for emergency International Emergency Economic Powers Act tariffs that were ruled invalid by the US Supreme Court.

The Texas Business Court recently issued summary judgment opinions in two cases relating to the internal affairs of limited liability companies—Quintero v. Urban Infraconstruction, LLC and Crain v. Northern.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Nach Schäden durch die Verbreitung der Schilf-Glasflügelzikade in Deutschland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Anwendung der neuen Regeln zum Wolfsmanagement in den Bundesländern.

Finanzen/Anhörung Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BVL) begrüßt die von der Bundesregierung am Montagmorgen angekündigte steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach geplanten neuen EU-Rahmenbedingungen für Startups.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Das Freihandels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen CEPA zwischen der EU und Indonesien ist Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen.

Tourismus/KleineAnfrage Die neue Nationale Tourismusstrategie, die von der Bundesregierung Anfang des Jahres vorgestellt wurde, ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Hilfen im Energiesektor an die Ukraine seit 2014 sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Gemeinden sollen ein Vorkaufsrecht für Immobilien bekommen, wenn diese sonst in die Hände von Extremisten oder der organisierten Kriminalität gelangen würden. Das Vorhaben sorgt aber unter Juristinnen und Juristen für heftigen Widerspruch.

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Das Wall Street Journal  berichtet über ein angebliches Glückwunschschreiben von Donald Trump an Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Der US-Präsident ist nicht erfreut und klagt – bislang erfolglos.

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Die Pub-Kultur ist den Briten heilig. Nun wagt sich sogar eine deutsche Supermarktkette in das Geschäftsfeld – hinter der Idee eines Lidl-Pubs steckt allerdings nicht die Liebe zum Bier, sondern ein rechtlicher Kniff.

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Zementhersteller Lafarge zahlte fünf Millionen Euro an bewaffnete Gruppen, um während des Bürgerkriegs in Syrien produzieren zu können. Ein Pariser Gericht verurteilte das Unternehmen und Ex-Mitarbeiter nun wegen Terrorismusfinanzierung.