Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Bei Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe müssen Schutzkonzepte gegen Gewalt verbindlich entwickelt und angewendet werden, betont die Regierung in einer Antwort.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung Das Bafög-Verfahren muss nach Ansicht des Beirates für Ausbildungsförderung vereinfacht werden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Wie sich die Bundesregierung zur Reform von Transparenz und Nachhaltigkeit bei der Handelsfinanzierung der International Finance Corporation der Weltbankgruppe positioniert, will die Linke wissen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Mit welchem Betrag die Bundesregierung gedenkt, sich am Wiederaufbau Syriens zu beteiligen, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage wissen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach einem Projekt der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Mexiko erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Antwort Über die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren in Deutschland berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

2025 ought to have been the year that saw all EU Member States having an effective foreign direct investment (FDI) screening mechanism under Regulation (EU) 2019/452 introducing a control framework for FDI. Cyprus will belatedly cross the finishing line with Cypriot law No. 194(I)/2025 (Cyprus FDI Law) coming into force on 2 April 2026. The law sets out the conditions and procedure for the screening of notifiable investments in several strategic sectors.

To incentivise development of gas-fired power projects, Decree 56/2025/ND-CP (Decree 56) came into effect in Vietnam on March 3, 2025. Among other things, Decree 56 sets out the principles of minimum long term contracted electricity output for gas-fired thermal power projects using imported LNG.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))