Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der Bundesregierung legt den Bericht zu ERP-Sondervermögen als Unterrichtung vor.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Welche Länder Lateinamerikas vom 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2025 nicht rückzahlbare Zuschüsse sowie Entwicklungskredite aus dem Bundeshaushalt erhielten, erfragt die AfD.

Inneres/Antwort Über die Zahl der 2024 erfassten weiblichen Opfer von Straftaten gegen das Leben und weiterer Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage "Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2025" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Für die Art und Weise der Umsetzung des Projekts "Förderung des sozialen Engagements von Jugendlichen in Indien" interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Vom 27. Oktober bis 2. November 2025 reist eine Delegation des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages zu Gesprächen nach Astana und Almaty (Kasachstan) sowie nach Taschkent und Samarkand (Usbekistan). Der Delegation, unter Leitung des amtierenden Ausschussvorsitzenden Abg. Carsten Müller (CDU/CSU), gehören die Abgeordneten Susanne Hierl (CDU/CSU), Prof. Dr. Günter Krings (CDU/CSU), Stephan Brandner (AfD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen) und Aaron Valent (DIE LINKE) an. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Reise liegen auf den Themenbereichen Rechtsstaatlichkeit, Rechtsreformen und Korruptionsbekämpfung. In Astana werden die Abgeordneten zu einem Gespräch mit Justizminister Erlan Sarsembayev zusammenkommen. Außerdem werden Gesprächsrunden mit den Vorsitzenden und Mitgliedern des Ausschusses für Verfassungsgesetzgebung, Justiz und Strafverfolgung und des Ausschusses für Recht, Justiz- und Rechtsreform stattfinden. Ferner wird die Delegation in Almaty das Justizdepartment besuchen und die Leiterin, Balaim Kesebayeva, für ein Gespräch treffen. Darüber hinaus wird ein Besuch der Deutsch-Kasachischen Universität stattfinden, welche eine wesentliche Institution für den deutsch-kasachischen Austausch ist. Ein weiteres Ziel der Delegationsreise ist Taschkent. Hier sollen Gespräche rund um das Thema der Korruptionsbekämpfung geführt werden. Geplant ist eine Gesprächsrunde mit dem Vorsitzenden und Mitgliedern des Ausschusses für Korruptionsbekämpfung und justizielle Angelegenheiten in der Gesetzgebenden Kammer der Oliy Majlis. Neben einem Gespräch mit dem stellvertretenden Justizminister und Vertretern der Zivilgesellschaft, wird die Delegation auch die Antikorruptionsbehörde besuchen und sich mit Vertretern über Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung und Prävention von Korruption austauschen. Das letzte Reiseziel wird Samarkand sein. Hier sollen unter anderem das Department of Justice, sowie die Samarkand State University besucht werden und ein Austausch mit Leitern und Rechtswissenschaftlern stattfinden.

Eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales reist vom 26. bis zum 29. Oktober 2025 in die Schweiz. Der Delegation unter Leitung des amtierenden Vorsitzenden Bernd Rützel (SPD) gehören die Abgeordneten Lars Ehm (CDU/CSU), Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU), Gerrit Huy (AfD), Angelika Glöckner (SPD), Prof. Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Sarah Vollath (Die Linke) an. Die Delegation wird in Genf die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) besuchen und Fachgespräche über die geplanten ILO-Normsetzungen zum internationalen Schutz der Arbeitnehmerrechte und die globalen Herausforderungen für die Arbeitswelt führen. In Bern wird die Delegation politische Gespräche mit Mitgliedern der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats, mit der Leitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen und mit Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen führen. Hierbei werden das Schweizer Rentensystem und der Wandel der Arbeitswelt aufgrund der demografischen und strukturellen Herausforderungen im Fokus stehen.

Der von Trump für die Leitung des Sonderermittlungsbüros nominierte Paul Ingrassia steht scharf in der Kritik. Weil er sich in Privatchats rassistisch geäußert haben soll, fordern die Demokraten seinen Rückzug. Auch Republikaner stellen sich gegen die Nominierung.

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Eine Fußgängerin stieß beim Spazierengehen mit einem Läufer zusammen, der bei einem Laufspektakel mitmachte. Als Teilnehmer haftet er in solchen Fällen nicht, so das OLG. Geld bekommt die verunfallte Frau trotzdem – nämlich vom Veranstalter.

Das Versandhaus Bonprix warb mit dem Versprechen, Kunden könnten auch "auf Rechnung" kaufen, verschwieg jedoch, dass sie dafür kreditwürdig sein müssen. Diese Aussage stuft der BGH zwar nicht als Irreführung ein. Sie könne aber Informationspflichten verletzen.

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Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung erläutert in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen die Zuständigkeiten der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt und die erforderlichen Personalwechsel ins Bundeskanzleramt.

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner schlägt dem Bundestag in ihrem Bericht nach Paragraf 58 des Abgeordnetengesetzes vor, die Geldleistungen an die Fraktionen im Jahr 2026 um 3,21 Prozent zu erhöhen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach Transparenz und Evaluierung der Ausgaben im Rahmen der "Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer" im Haushaltsjahr 2024 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Um die Förderung entwicklungspolitischer Vorhaben der politischen Stiftungen geht es der AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Einsicht in eine bei Gericht elektronisch geführte Akte wird in der Regel durch Übersendung einer pdf-Datei der Akte gewährt. Das ist nicht zu beanstanden, und zwar auch dann nicht, wenn die Akte auch Fotos enthält, meint das OLG Frankfurt a.M.

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