Aktuelle Nachrichten
Dentons appoints Banking and Finance partner Ali Moiz Ansari in Riyadh
Dentons, the world's largest global law firm, has announced the appointment of Banking and Finance lawyer Ali Moiz Ansari as a partner in Riyadh.
Tech, Data & Drinks
We are pleased to invite you to the third edition of Tech, Data & Drinks on Monday, 13 October 2025, starting at 15:30 pm.
581/25 | Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2024 | 13. Oktober 2025
578/25 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2025 | 13. Oktober 2025
581/25 | Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2024 | 23. Oktober 2025
577/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms "Justiz" für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/693 | 13. Oktober 2025
zu577/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms "Justiz" für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/693 | 13. Oktober 2025
578/25 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2025 | 23. Oktober 2025
577/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms "Justiz" für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/693 | 23. Oktober 2025
Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frau
V. v. 09.10.2025 BGBl. 2025 II Nr. 263
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Geset
G. v. 20.04.2023 BGBl. 2023 I Nr. 106; 2025 I Nr. 202
enthält
- EES-Durchführungsgesetz (EESDG)
ändert
- Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
- Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU)
EES-Durchführungsgesetz (EESDG)
Artikel 1 G. v. 20.04.2023 BGBl. 2023 I Nr. 106, 2025 I Nr. 202
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern KOM(2022) 209 endg.; Ratsdok. 9068/22 hier: Stellungnahme gegenüber de
Bekanntmachung zur Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2026)
B. v. 07.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 235
Nicht im System, nicht bekannt: Steuerhinterziehung möglich, auch wenn Daten vorliegen
Ein Ehepaar durfte nicht darauf vertrauen, dass das Finanzamt seine steuerliche Situation aus den Lohnsteuerbescheinigungen abliest. Was nicht zur Akte gelangt, ist auch nicht erklärt, meint der BFH.
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Drake scheitert mit Klage gegen Kendrick-Lamar-Song
Die beiden Rap-Größen Drake und Kendrick Lamar liefern sich 2024 ein regelrechtes Duell und keifen sich in Songs an. In Lamars Hit "Not Like Us" sah sich Drake als Pädophiler diffamiert.
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Justiz-Check (II): Modernisierung der Gerichte – mit der Kettensäge an die ZPO?
Die Zivilgerichte arbeiten immer langsamer, nicht zuletzt aufgrund veralteter Arbeitsmittel und -methoden. Einfach nur mehr Personal einzustellen, wird den Apparat nicht retten, meinen Expertinnen und Experten. Braucht es neben neuer Technik auch eine Radikal-Kur für die ZPO?
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Kampfhundesteuer bei "Kreuzungen": Auf die Eltern kommt es an
Mit einer erhöhten Hundesteuer möchten Kommunen gefährliche Hunde langfristig aus ihren Gebieten zurückdrängen. Eine Hundesteuersatzung warf vor dem VG Karlsruhe nun Fragen auf: Wird es teuer, wenn der eigene Hund zwar aussieht wie ein Kampfhund, aber keine reinrassigen Kampfhund-Eltern hat?
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