Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten des Strafgesetzbuches beantwortet.

Verkehr/KleineAnfrage Den Ersatzneubau der Schleuse Oldenburg thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die Reform des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Inneres/Antwort Kenntnisse über das linksextremistische Netzwerk "Antifa-Ost" legt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion dar.

Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Abgrenzung von selbstständiger Tätigkeit zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher zu gestalten.

Inneres/Antwort Nachfolgeorganisationen der verbotenen rechtsextremistischen Gruppierungen "Combat 18" und "Blood & Honour" sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen verfügen über eine Vielzahl von Möglichkeiten, um Fehlverhalten zu melden. Dies antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung antwortet auf Fragen der Grünen zu den Präsidentschaftswahlen in Tansania.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung antwortet der AfD-Fraktion zu Berichten über Zahlungsverzögerungen durch eine IT-Systemumstellung bei der bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung antwortet der AfD-Fraktion auf Fragen zur Anrechnung von Studienplatzkosten in ODA-Leistungen.

Inneres/Antwort Um den Ausschluss des Einsatzes kritischer Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in 5G-Mobilfunknetzen geht es in der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Der Deutsche Richterbund mahnt, dass Strafverfolgungsbehörden zu wenig Personal haben, um digitale und sexualisierte Gewalt wirksam zu verfolgen. Gesetzesverschärfungen allein würden das Problem nicht lösen.

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March has brought in a series of regulatory developments in the real estate sector, each with practical implications worth having on your radar.

Ein US-Bundesgericht hat entschieden, dass Donald Trump den geplanten Ballsaal am Weißen Haus nicht ohne Zustimmung des Parlaments fertigstellen darf. Die Denkmalschützerinnen und Denkmalschützer hätten gute Erfolgsaussichten im Verfahren, so der Richter. 

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