Aktuelle Nachrichten
Verfahren beim Generalbundesanwalt seit 2024 erfragt
Arbeitsschutz beim Covid-19-Impfstoff Comirnaty
Entwicklung der Zahl der Krankenhäuser in Deutschland
Öffentlichkeitsbeteiligung beim Klimaschutzprogramm 2026
Gesetzentwurf für mehr Barrierefreiheit
Sozialleistungen für EU-Bürger
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/4614 - Maßnahmen zur Verhinderung von Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen, Strafverfolgung nach § 226a des Strafgesetzbuches (PDF)
Protokoll der 67. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
AfD: "Boykottmaßnahmen" von NGOs sollen untersagt werden
Deutsche Börse-Umsatzstatistik für März 2026
Enkeltrick-Betrüger bleibt Risiko: Pole verliert Freizügigkeit
Ein polnischer Staatsangehöriger verliert sein unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht, nachdem er mehrfach wegen Enkeltrickbetrugs verurteilt worden war. Das VG Karlsruhe sieht trotz abgeschlossener Therapie weiterhin eine schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
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23.04.2026 10:00 Uhr | 443. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 3.128
Trump präsentiert verschärfte Wahlregeln: Mehrere Bundesstaaten wollen klagen
Seine Wahlniederlage 2020 erkennt US-Präsident Trump noch immer nicht an. Nun unterzeichnet er ein Dekret mit neuen Wahlregeln, darunter für die Briefwahl. Demokraten sowie Expertinnen und Experten äußern Bedenken.
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Todesstrafe für Terroristen: Europarat warnt Israel
Nachdem Israel ein Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen angekündigt hat, wächst der internationale Druck. Der Europarat sieht zentrale Werte gefährdet, deutsche Politikerinnen und Politiker sprechen von diskriminierenden Auswirkungen. Parallel dazu verschärft der Iran seine eigene Todesstrafenpraxis.
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Einflussnahme auf Bundesstaaten?: Trump ändert Regeln für Wahlen per Dekret
US-Präsident Donald Trump unterzeichnet ein Dekret mit neuen Wahlregeln, darunter für die Briefwahl. Demokraten und Experten äußern verfassungsrechtliche Bedenken, Kalifornien kündigt Klage an.
