Aktuelle Nachrichten

StB 60/25, Entscheidung vom 10.12.2025

BGH Nachrichten - 15.01.2026
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Congratulations to our new 2026 partners

Norton Rose Fulbright - 14.01.2026
Norton Rose Fulbright Canada presents 12 lawyers who exemplify legal excellence, client service and teamwork, earning promotions to partner in 2026. We congratulate them on this significant achievement.

Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten

Buzer Nachrichten - 14.01.2026
15.01.2026 Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
G. v. 09.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 4

ändert
- Gebäudeenergiegesetz (GEG)
- Bauproduktengesetz (BauPG)
- Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen

Buzer Nachrichten - 14.01.2026
15.01.2026 Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
G. v. 09.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 3

ändert
- Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG)
- Ausgangsstoffgesetz (AusgStG)
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Artikel 10-Gesetz (G 10)
- Sprengstoffgesetz (SprengG)

AfD: Insektenvielfalt vor Windindustrie schützen

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag, die Insektenvielfalt vor einem weiteren Ausbau der Windindustrie auch durch Verbote zu schützen.

Berlinale-Intendantin Tuttle zieht positive Bilanz

Kultur und Medien/Ausschuss Die Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle hat am Mittwoch den Kulturausschuss über die diesjährigen Internationalen Filmfestspiele informiert.

Grüne: Weiterbildung ist wichtiger als schnelle Vermittlung

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag unter anderem, keine neuen Sanktionen in der Grundsicherung einzuführen und Weiterbildungen nicht einzuschränken.

AfD: Aufhebung der EU-Verordnung über politische Werbung

Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag In einem Antrag, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert, verlangt die AfD-Fraktion die Aufhebung der EU-Verordnung 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung