Aktuelle Nachrichten
6 StR 315/24, Entscheidung vom 06.08.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
6 StR 315/24, Entscheidung vom 06.08.2025
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VI ZR 14/24, Entscheidung vom 14.10.2025
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VIa ZR 67/25, Entscheidung vom 16.12.2025
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6 StR 325/25, Entscheidung vom 08.12.2025
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3 StR 156/25, Entscheidung vom 30.09.2025
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6 StR 315/24, Entscheidung vom 06.08.2025
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6 StR 315/24, Entscheidung vom 06.08.2025
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Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Bestechung des Geschäftsführers eines Abfallentsorgers gegen den Angeklagten rechtskräftig
Pressemitteilung 003/2026 vom 05.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen Angriffs auf einen Polizisten rechtskräftig
Pressemitteilung 002/2026 vom 05.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Revisionshauptverhandlung am 14. Januar 2026, 9:30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 277/25 (Verurteilung eines Arztes nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen)
Pressemitteilung 001/2026 vom 05.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
2/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung europäischer Unternehmensbrieftaschen | 5. Januar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
zu2/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung europäischer Unternehmensbrieftaschen | 5. Januar 2026
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1/26 | Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushalts
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
2/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung europäischer Unternehmensbrieftaschen | 15. Januar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
1/26 | Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushalts
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Kompakt Dezember 2025
In unserer Übersicht finden Sie Verlinkungen zu Artikeln, Meinungsbeiträgen und Reden sowie ausgewählten News & Maßnahmen des vergangenen Monats.
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Genossenschaftsbanken: BaFin veröffentlicht neue Allgemeinverfügung zu Instrumenten des harten Kernkapitals
Die Finanzaufsicht BaFin hat eine neue Allgemeinverfügung erlassen. Sie regelt, inwiefern neu begebene Geschäftsanteile an Genossenschaftsbanken als Instrumente des harten Kernkapitals eingestuft werden können. In der vom 1. Januar 2026 an geltenden Fassung setzt die Aufsicht zudem fest, unter welchen Voraussetzungen die Rückzahlung von Geschäftsguthaben aufgrund gekündigter Genossenschaftsanteile vorab genehmigt ist.
Kategorien: Finanzen
5 StR 520/25, Entscheidung vom 15.12.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
1 StR 322/25, Entscheidung vom 09.09.2025
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