Inneres/Antwort Um die "Zuständigkeit für das behördliche Verfahren zur Altersfeststellung nach dem GEAS-Anpassungsgesetz" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion.

Heinrich Kiel, bereits seit 2009 am BAG tätig, ist neuer Vizepräsident des Gerichts. Damit folgt er auf Rüdiger Linck, der seit April 2025 in Ruhestand ist.

Weiterlesen

Rechnungen erst mal nicht zu bezahlen, hat dem Schauspieler Jimi Blue Ochsenknecht schon in Österreich Ärger vor Gericht eingehandelt. Jetzt ist in München ein Strafbefehl rechtskräftig geworden, wegen einer zunächst nicht bezahlten Rechnung über 1.900 Euro für Essen und Getränke.

Weiterlesen

Wer ein fremdes Postfach benutzt, riskiert die Unzulässigkeit einer Klage. Dies wurde einem Anwalt zum Verhängnis, der über sein beA Schriftsätze einer Steuerberaterin einreichte, die ihn vor Gericht vertreten sollte. Die prozessualen Rollen müssten technisch abgebildet werden, so das FG Berlin-Brandenburg.

Weiterlesen

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Über Meldepflichten im Zusammenhang mit der RecFishing-App berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Finanzen/Antwort Zehn Stiftungen haben im Jahr 2024 eine Verschonungsbedarfsprüfung nach Paragraph 28a des Erbschaftssteuergesetzes beantragt.

Auswärtiges/KleineAnfrage "Dekolonialisierung als Instrument der Außenpolitik am Beispiel Russlands und des Westens" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit, dass sie einen ersten Entwurf zur Reform des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes erstellt hat.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung wird die Ukraine weiter unterstützen und will den Druck auf Russland weiter erhöhen, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Für den Umgang der Bundesregierung mit den Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Bitte beachten Sie den folgenden aktuellen Stand der Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses bei der Messe „Thüringen Ausstellung“ am Samstag, 7. März 2026, in Erfurt: Folgende Abgeordnete des Deutschen Bundestages stehen den Besuchern am Messestand in Halle 1, Stand B06, für Gespräche zur Verfügung: Michael Hose (CDU/CSU) von 10 bis 12 Uhr Manfred Schiller (AfD) von 12 bis 15 Uhr Die ursprünglich vorgesehene Abgeordnete Nicole Hess (AfD) hat ihre Teilnahme abgesagt.

What tax issues should be considered when investing overseas?

Die US-Regierung hat im Streit um die Exekutivanordnungen Donald Trumps gegen mehrere US-Kanzleien offenbar aufgegeben. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte der Präsident damit die ganze Branche in Aufruhr versetzt. Das Nachsehen könnten die Kanzleien haben, die sich auf einen Deal eingelassen hatten.

Weiterlesen

Ein Hotel verlangte rund 10.000 Euro Stornokosten von einem Unternehmen. Doch das OLG Frankfurt am Main schritt ein: Es sei keine Buchung zustande gekommen, vielmehr habe das Unternehmen nur angefragt. Das gelte umso mehr, da der Zimmerpreis noch gar nicht bekannt gewesen sei.

Weiterlesen

Inneres/Antwort Im zweiten Halbjahr 2025 haben in Deutschland laut der Regierngsantwort auf eine Linken-Anfrage 120 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden.

Gesundheit/KleineAnfrage Die Anerkennung ausländischer ärztlicher Abschlüsse ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Verteidigung/Unterrichtung Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, bezeichnet in seinem aktuellen Jahresbericht den personellen Aufwuchs der Bundeswehr als die "zentrale Herausforderung".

Inneres/Antwort Linksextremistische Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Auswärtiges/Antwort Zur Lage der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit in Tunesien nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen Stellung.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung unterstützt keine NGO in der Republik Moldau, die eine Vereinigung mit Rumänien befürworten oder aktiv vorantreiben, erfährt die AfD auf eine Kleine Anfrage.