Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 8. Oktober 2025, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/1949), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren. Abgeordnete der Grünen mit den meisten Fragen 32 der insgesamt 73 Fragen wurden von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt, gefolgt von Abgeordneten der AfD-Fraktion mit 20 Fragen und Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 18 Fragen. Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler (SSW) stellte zwei Fragen, der CDU-Abgeordnete Harald Orthey eine Frage. Von Abgeordneten der SPD-Fraktion wurden keine Fragen gestellt. 22 der 73 Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. 13 Fragen gingen an das Bundesministerium des Innern, acht Fragen an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Sechs Fragen sollte das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt beantworten. Mit jeweils vier Fragen waren das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Verkehr und das Auswärtige Amt gefordert. Je drei Fragen sollten das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und das Bundesministerium der Verteidigung beantworten. Zu je zwei Fragen wurde Auskunft vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und vom Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit verlangt. Das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung waren mit je einer Frage vertreten. Was die Abgeordneten wissen wollten Beispielsweise fragte der nordrhein-westfälische Abgeordnete Lukas Benner (Bündnis 90/Die Grünen) das Bundesjustizministerium, ob die Bundesregierung bei Einführung einer Elementarschadenversicherung die Umlagefähigkeit auf die Mieterinnen und Mieter einschränken wird. Benner wollte wissen, was mit dem Satz im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „Die Belange der Mieterinnen und Mieter haben wir dabei im Blick“ gemeint ist. Der thüringische AfD-Abgeordnete Stefan Schröder wollte vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erfahren, wie viele deutsche Firmen in welcher Auftragshöhe davon profitiert haben, „dass Deutschland im Jahr 2024 30 Milliarden Euro Entwicklungshilfe an das Ausland gezahlt hat“, und damit zur deutschen Wertschöpfung beigetragen haben. Die nordrhein-westfälische Abgeordnete Sonja Lemke (Die Linke) fragte das Bundesforschungsministerium, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um den Schutz von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vor Angriffen, Anfeindungen und Bedrohungen zu verbessern. Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler (SSW) aus Schleswig-Holstein erkundigte sich beim Innenministerium, ob die Bundesregierung vor dem Hintergrund der gestiegenen sicherheitsrelevanten Gefährdungslage durch den illegalen Einsatz von Drohnen beabsichtigt, die bestehenden Regelungen zu Verbotszonen für unbemannte Luftfahrtsysteme (UAS) auszuweiten. Wenn ja, sollte die Regierung mitteilen, anhand welcher Kriterien Flugverbote über kritischen Infrastrukturen sowie weiteren für die nationale Sicherheit relevanten Standorten wie Unternehmen der Verteidigungsindustrie in eine solche Erweiterung einbezogen werden sollen. Der rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Harald Orthey wollte vom Bundeswirtschaftsministerium wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um die Einspeisung von Photovoltaikstrom in ländlichen Regionen insbesondere im Hinblick auf Netzkapazitäten und Vergütungsmodelle so zu gestalten, dass sowohl private Haushalte als auch mittelständische Betriebe Planungssicherheit erhalten und der Ausbau vor Ort „verlässlich voranschreiten“ kann. Zusatzfragen sind möglich Jeder Abgeordnete kann für die Fragestunde vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen. Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/08.10.2025)

Wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser gibt es seit Jahren Streit um Schutzmaßnahmen. Jetzt hat das BVerwG ein deutliches Urteil gesprochen.

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Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung hat am Mittwoch, 8. Oktober 2025, zwei Tagesordnungspunkte seiner 8. Sitzung öffentlich beraten. Zum einen ging es um einen Bericht der Bundesregierung zur Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung im Bund, zum anderen um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS, Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1 Absatz 2 des Grundgesetzes, NOOTS-Staatsvertrag, 21/538). Dazu lag auch die Stellungnahme des Bundesrates vor (21/894). (08.10.2025)

Der Ausschuss für Sport und Ehrenamt hat sich am Mittwoch, 8. Oktober 2025, in öffentlicher Sitzung mit der aktuellen Situation des Ehrenamts in Deutschland und mit den Einzelplänen des Bundeskanzleramtes, des Bundesinnenministeriums und des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend befasst. Die 14 Mitglieder des Ausschusses beschäftigen sich unter anderem mit Regelungen zur Bekämpfung von Doping und Manipulation im Sport sowie mit der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports für andere Lebensbereiche wie Bildung, Gesundheit, Integration und Wirtschaft. Darüber hinaus befassen sie sich mit dem Ehrenamt in Deutschland. Bürgerinnen und Bürger hierzulande engagieren sich in großem Umfang freiwillig und unentgeltlich für gesellschaftliche Belange. (08.10.2025)

Inneres/Ausschuss Die Fraktionen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen sind im Innenausschuss mit gegensätzlichen Anträgen zur Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger in der Bundesrepublik gescheitert.

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden von Elternteilen nicht zur Entscheidung angenommen, die konkrete Regelungen zum Umgang mit ihren Kindern verlangten. Die Richterinnen und Richter betonen: Der Verzicht auf eine Regelung kann zulässig sein – wenn er dem Kindeswohl entspricht.

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Sie soll Beate Zschäpe ihre Krankenkassenkarte gegeben und die Terrorzelle NSU bei der Abholung eines Wohnmobils unterstützt haben. Anfang November beginnt nun der Prozess vor dem OLG Dresden, das sich zunächst für unzuständig hielt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat den Weg für Änderungen in der Pflege-Ausbildung freigemacht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Hinterbliebenen des Journalisten und Dokumentarfilmers Georg Stefan Troller kondoliert.

On September 12, 2025, the State Administration of Foreign Exchange (SAFE) of the People’s Republic of China released the Notice on Deepening Reform of Foreign Exchange Administration for Cross-Border Investment and Financing.

Finanzen/Ausschuss Ab nächster Woche werden die Gelder aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität fließen, wie Minister Klingbeil im Finanzausschuss darlegte.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Die AfD findet mit ihrem Antrag zu einer "sofortigen Wirtschaftswende" im Ausschuss für Wirtschaft und Energie keine Zustimmung.

Die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär (CSU) hat den Aktionsplan der Bundesregierung „Deutschland auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“ als ein Kernanliegen ihres Ministeriums und ein „Flaggschiff“ der Hightech-Agenda Deutschland bezeichnet. In der Befragung der Bundesregierung sagte Bär am Mittwoch, 8. Oktober 2025, bis 2029 sollen zwei Milliarden Euro in die Fusionsforschung fließen, damit das erste Fusionskraftwerk der Welt in Deutschland gebaut werden könne. Sichere, klimafreundliche, bezahlbare Energie seien das A und O „für unsere Unternehmen“. „Wir wollen die Nase vorn haben, nicht nur beim Thema Fusion, sondern auch bei den Themen Künstlichen Intelligenz, Quantentechnologien, bei der Mikroelektronik, bei der Biotechnologie und bei klimaneutraler Mobilität“, betonte die Ministerin. Wenn man sich in der Welt umschaue, so Bär, so machten Forschung und Technologie den Unterschied. Sie wies auf die Gesundheitsforschung und die Raumfahrt hin, die nicht nur zivil genutzt werden solle, sondern auch „für unsere Sicherheit und Verteidigung“. Gebraucht würden kluge Köpfe, auch aus dem Ausland. Mit dem „1.000-Köpfe-Plus“-Programm für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich weltweit für den Standort Europa und besonders auch für den Standort Deutschland entscheiden, könne man schon erste Erfolge vermelden. Schneider setzt auf Kreislaufwirtschaft Neben der Forschungsministerin stellte sich auch der Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider (SPD) den Fragen der Abgeordneten. Hohe Energiepreise hätten dazu geführt, dass „unser Geschäftsmodell über Jahrzehnte, erfolgreich exportorientiert tätig zu sein“, an Grenzen kommt, sagte Schneider. Aus der Rohstoffarmut Deutschlands folge für ihn, sorgsam mit den eigenen Ressourcen umzugehen, bereits verarbeitete Stoffe im Recycling-Verfahren im Rahmen der Kreislaufwirtschaftsstrategie wiederzuverwenden. Das sei nicht nur arbeitsplatzintensiv, sondern auch sinnvoll, weil CO2 und Abfall gespart würden. Er werde die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie umsetzen, kündigte der Minister an. Die Branche wachse und habe weltweit Exportchancen. Im Bereich der energieintensiven Grundstoffindustrie habe man es mit Attentismus zu tun, so Schneider. Erforderlich seien verlässliche Rahmenbedingungen, Technologieführern sollte die Planungs- und Entscheidungssicherheit gegeben werden. Für die Chemieindustrie seien bis 2039 keine kostenlosen Zertifikate mehr vorgesehen, sagte Schneider mit Blick auf den künftigen EU-Emissionshandel. BAföG und „1.000-Köpfe-Plus“-Programm Mehrere Fragen an die Forschungsministerin betrafen die Zukunft des BAföG. Ayse Asar (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass sich viele Studierende kein WG-Zimmer mehr leisten könnten. Sie wollte wissen, was die Ministerin unternimmt, um die Wohnungsnot zu lindern. Bär kündigte eine große BAföG-Novelle zum Wintersemester 2026/27 an. Dabei solle die Digitalisierung beim BAföG vorangetrieben werden. Eine Informationskampagne werde sich anschließen. Im vergangenen Jahr hätten 600.000 Studierende vom BAföG profitiert. Nicole Gohlke (Die Linke) sagte, nur noch elf Prozent der Studierenden erhielten die BAföG-Förderung. Die Zinsbelastung werde für viele zur Schuldenfalle. Sie fragte die Ministerin, ob sie das Beste für die Studierenden wolle. Bär antwortete mit Verweis auf die geplante große Novelle, diese seien bei ihr „bestens aufgehoben“. Dem CDU-Abgeordneten Joachim Ebmeyer, der den BAföG-Antrag angesprochen hatte, entgegnete Bär, die langen Bearbeitungszeiten seien ein großes Ärgernis. Für den Vollzug seien allerdings die Länder zuständig. Der AfD-Abgeordnete Prof. Dr. Ingo Hahn thematisierte das „1.000-Köpfe-Plus“-Programm der Ministerin und wies darauf hin, dass 200.000 deutsche Akademiker auswanderten. Das Programm sei ein Signal für die Wissenschaftsfreiheit des Grundgesetzes, sagte Bär. Ziel sei es, jene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler anzusprechen, die in ihren Ländern nicht frei forschen könnten. Von der Innovationsforschung in die Anwendung Den Transfer von der Forschung in die Anwendung sprach Dr. Lina Seitzl (SPD) an. Die Ministerin erwiderte, ihr Ministerium arbeite an einer Transferagenda mit dem Ziel, die Innovationsforschung einfacher und unbürokratischer zu machen. Dazu solle eine Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft gegründet werden. Auch der CDU-Abgeordnete Florian Müller erkundigte sich danach, wie der Transfer und die Ausbildung stärker forciert werden können. Bär verwies darauf, dass es einige Universitäten gebe, bei denen es „hervorragend läuft“. „Verbrenner-Aus“ im Blick Mit Fragen nach dem sogenannten „Verbrenner-Aus“ in der EU 2035 sah sich der Umweltminister konfrontiert. So fragte Dr. Rainer Kraft (AfD) nach dem Verlust von Arbeitsplätzen. Am Automobilsektor hänge jeder siebte Arbeitsplatz. Der Minister wies darauf hin, dass die CO2-Regelungen noch zehn Jahre gelten. Er verwies zudem auf die Weltmarktsituation, die Trump-Zölle und den „extremen Druck“ aus China mit seinen wettbewerbsfähigen Autos zu Dumpingpreisen. Im Übrigen sei es freie, soziale Marktwirtschaft mit rechtlichen Rahmenbedingungen. Zukunft des EU-Emissionshandels Mark Helfrich (CDU/CSU) erkundigte sich nach der Position der Regierung bei der Reform des EU-Emissionshandels. Das Europäische Emissionshandelssystem 2 (EU-ETS 2) gelte ab 2027, sagte der Minister. Vorgesehen sei dann auch eine Bepreisung von Emissionen für Wärme und Verkehr. Schneider sprach sich dafür aus, „mit Augenmaß“ vorzugehen. Die eingenommenen Mittel sollten der Bevölkerung und der Industrie wieder zurückgegeben werden. Von Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) auf die kostenlose Zertifikatszuteilung für die Chemieindustrie angesprochen, erwiderte Schneider, der EU-Vorschlag für die freie Zuteilung von Zertifikaten ende 2039, was zu früh sei: „Wir brauchen einen Übergang.“ Klimaschutz und Castor-Transporte Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, der Kanzler mache sich gegen den Green Deal der Europäischen Kommission stark und spreche sich gegen wirksamen Klimaschutz im Verkehr aus, was schlecht für die Verbraucher sei und Arbeitsplätze gefährde. Schneider teilte diese Einschätzung und nicht und betonte, die Regierung sei sich hinsichtlich der Klimaziele einig. In der EU gebe es Diskussionen, aber noch keine Entscheidung. Jakob Blankenburg (SPD) fragte nach dem Fortschritt beim neuen Klimaschutzprogramm. Schneider sagte, die Vorschläge der Ressorts lägen ihm vor, er könne diese aber heute noch nicht bewerten. Sobald er sie substanziell bewerten könne, werde er dies tun. Mareike Hermeier (Die Linke) machte Castor-Transporte zum Zwischenlager Ahaus (Nordrhein-Westfalen) zum Thema. Schneider sagte, die Regierung sei sich darin einig, nicht mehr in die Atomenergie einzusteigen. Allerdings habe man es mit einem „strahlenden Erbe“ zu tun. Der Transport der Atomabfälle aus dem Zwischenlager Jülich ins Zwischenlager Ahaus fänden unter „größtmöglichen Sicherheitsvorkehrungen“ statt, so der Minister. (vom/08.10.2025)

Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnt einen Antrag der Linken für den Erhalt des Acht-Stunden-Tages ab.

Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch zwei Anträge der Grünen für eine klima- und familienfreundlichen Bahn und zur Erweiterung des Schienennetzes mehrheitlich abgelehnt.

Justizministerin Hubig stellt klar: Deutschland wird bei der geplanten EU-Chatkontrolle nicht mitziehen. Was bedeutet das für WhatsApp & Co.? Und wie geht es jetzt in Brüssel weiter?

Inneres/Antrag Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD dringen auf die schnelle Errichtung des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig und des Mahnmals für die Opfer des Kommunismus in Berlin.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwochmorgen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Bedeutung der zivil-militärischen Zusammenarbeit betont.