27.01.2026 Fünfte Verordnung zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung
V. v. 22.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 20

ändert
- Implantateregister-Betriebsverordnung (IRegBV)

Der Mord am Journalisten Jan Kuciak erregte 2018 internationales Aufsehen. Nach Protesten trat die Regierung zurück. Fast 8 Jahre später beginnt das Gerichtsverfahren gegen zwei Hauptangeklagte neu.

Weiterlesen

Ein Dauerpflegeverhältnis vermittelt dem aufgenommenen Kind nicht die gleiche Stabilität wie eine Adoption, meint das OLG Frankfurt a.M. Dies im Blick kritisiert es die Hürden, die für die Adoption des Kindes eines psychisch kranken Elternteils auch gegen deren Willen bestehen, als zu hoch.

Weiterlesen

Die Zweite-Reihe-Rechtsprechung zur Nötigung durch Sitzblockaden wird den meisten angehenden Juristinnen und Juristen bekannt sein. Aber was passiert, wenn alle Fahrzeuge einfach wenden und es daher nie eine zweite Reihe gibt? Freispruch, sagt das AG Berlin-Tiergarten.

Weiterlesen

Die Assistenzhündin einer psychisch behinderten Frau kostet im Monat etwa 120 Euro – ein Betrag, den das Amt nicht zahlen wollte. Das LSG Niedersachsen-Bremen widerspricht: Auch die Instandhaltung (Futter und Versicherung) eines Hilfsmittels der sozialen Rehabilitation (Hund) sind zu tragen.

Weiterlesen

Wer seine Bitcoins anderen für einen bestimmten Zeitraum gegen eine fixe Gebühr als Darlehen zur Verfügung stellt, muss so erzielte Einkünfte mit seinem persönlichen Steuersatz versteuern. Die pauschale Abgeltungssteuer greift laut FG Köln nicht - zumindest noch nicht.

Weiterlesen

Die Zeit muss sich korrigieren: Andreas Costard, Anwalt der Block-Familie, ging gerichtlich gegen die Berichterstattung der Wochenzeitung vor, wonach er sich die Kontrolle über das Familienvermögen sichern wollte und dazu bei der Kindesentführung half. Das LG Berlin II gibt ihm Recht.

Weiterlesen

Two decisions from the Alberta Court of King’s Bench in 2025 offer guidance on the enforceability of personal guarantees under the province’s Guarantees Acknowledgment Act (GAA).

Eine Frau stach im Mai 2025 wahllos auf Reisende im Hamburger Hauptbahnhof ein. Laut Gericht leidet die 40-Jährige an paranoider Schizophrenie. Jetzt ist das Urteil gefallen.

Weiterlesen

Überfüllte Zellen, Schlafen auf dem Boden und eingeschränkter Zugang zu medizinischer Versorgung: Menschenrechtsorganisationen sehen systematische Rechtsverletzungen in türkischen Gefängnissen.

Weiterlesen

Inneres/Anhörung Die Zustimmung überwog bei aller Kritik im Detail, als sich Experten im Innenausschuss mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes befassten.

Inneres/Antwort Erstattungsbescheide bei Verpflichtungserklärungen zum Tragen der Kosten des Lebensunterhalts eines Ausländers sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Finanzen/Ausschuss Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat am Montagnachmittag vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags abermals eindringlich für die Einführung des digitalen Euro plädiert.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort die staatliche Unabhängigkeit medialer Berichterstattung, die auch durch die Förderpraxis von Bundesprogrammen hinreichend abgesichert sei.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach den Ergebnissen des Entlastungskabinetts der Bundesregierung vom 5. November 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/Anhörung Die von der Bundesregierung geplante Regelung zur digitalen Bereitstellung von Mobilitätsdaten über einen Nationalen Zugangspunkt trifft bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach Details zu den Aufsichts- und Kontrollmandaten der Bundesnetzagentur im Bereich der Digitalpolitik erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Antwort Die im Jahr 2023 im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum eingerichtete AG "Deradikalisierung Rechtsextremismus" ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Im zweiten Quartal 2026 will die Regierung einen Entwurf für das Qualitätsentwicklungsgesetz (QEG) für die Kindertagesbetreuung vorlegen, kündigt sie in einer Antwort an.

Die Finanzbranche hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fondsrisikobegrenzungsgesetzes (21/3510) begrüßt, zugleich aber in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 26. Januar 2026, einige Änderungen vorgeschlagen. Mit dem Gesetzentwurf soll EU-Recht umgesetzt werden. Anbieter von Investmentfonds werden unter anderem verpflichtet, mit Liquiditätsmanagement-Instrumenten systemischen Risiken im Finanzmarkt vorzubeugen. Dadurch sollen der deutsche und der europäische Finanzmarkt insgesamt stabiler werden, wird erwartet. Zudem werden weitere Modernisierungen des Kapitalanlagegesetzbuchs vorgenommen, um den deutschen Fondsanbietern die Auflage wettbewerbsfähiger Produkte zu ermöglichen. Anleger sollen bessere Anlagemöglichkeiten nutzen können, zum Beispiel bei Bürgerenergiebeteiligungen. Keine nationalen Zusatzanforderungen In der Anhörung unterstützte der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) das Ziel, die EU-Regelung eins zu eins umzusetzen und von nationalen Zusatzanforderungen abzusehen. Begrüßt wurde auch die neue Möglichkeit zur Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds. Damit könnten insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen alternative Finanzierungsquellen geboten werden. Allerdings kritisierte der Verband zu kurze Umsetzungsfristen für offene Immobilienfonds und zeigte sich skeptisch hinsichtlich der Praktikabilität der geplanten Instrumente für Bürgerenergiebeteiligungen. Angesichts der strengen Beschränkungen des Anlegerkreises habe man Bedenken, ob sich das Modell wirtschaftlich tragfähig realisieren lassen werde, so der BVI. Verbesserung der Finanzmarktstabilität Wie der BVI begrüßte auch die Deutsche Kreditwirtschaft, die Dachorganisation der Bankenverbände, den vorliegenden Gesetzentwurf ausdrücklich, unterbreitete aber ebenfalls einige Änderungsvorschläge. Seitens der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilität (BaFin) wurde festgestellt, dass das Gesetz einen Beitrag zur Verbesserung der Finanzmarktstabilität leisten könne. Der Fondsmarkt werde resilienter werden. Offene Investmentaktiengesellschaften Zufrieden zeigte sich auch Frank Dornseifer vom Bundesverband Alternative Investments. Mit dem Fondsrisikobegrenzungsgesetz werde der Baukasten der deutschen Fondsvehikel erweitert und praxistauglicher ausgestaltet. Die zulässigen Rechtsformen für offene Immobilien- beziehungsweise Infrastrukturfonds würden erweitert. Zukünftig seien neben Sondervermögen und offenen Investment-Kommanditgesellschaften auch offene Investmentaktiengesellschaften möglich. Zudem könnten nunmehr auch Publikumssondervermögen als geschlossene Fonds aufgelegt werden. Mit den Regelungen könne es gelingen, in Deutschland wieder mehr Fonds aufzulegen, was bisher sehr stark in anderen Ländern wie Luxemburg geschehe. Positiv für die Wirtschaft Prof. Dr. Lena Tonzer (Universität Leipzig) sagte zu den neuen Kreditvergabemöglichkeiten für Fonds, das könne durchaus positiv für die Wirtschaft sein. Es könnten sich aber wegen der geringeren Regulierung systemische Risiken in diesen Bereich verschieben. Es würden mehr Daten gebraucht. Dafür müssten mehr Berichtspflichten eingeführt werden. Von der Deutschen Börse wurde der Gesetzentwurf insgesamt als sehr gelungen bewertet. Er sei geeignet, die Attraktivität des Finanzmarktes zu stärken. Auch der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft äußerte sich positiv. Obergrenzen für die Hebelfinanzierungen Christian Stiefmüller (Finance Watch) stellte in seiner Stellungnahme fest, dass ein übermäßiger oder intransparenter Einsatz von Hebelfinanzierungen eine Quelle systemischer Risiken sein könne und erheblich zur Fragilität des Finanzsystems beitragen könne. Hohe Verluste von Marktteilnehmern seien möglich. Dass jetzt Obergrenzen für die Hebelfinanzierungen eingeführt werden sollten, sei zu begrüßen. (hle/27.01.2026)