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Leitsatzentscheidung | Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Heimliches Filmen in der Sauna oder ähnliche Übergriffe: Bundesjustizministerin Hubig (SPD) hat angekündigt, Schutzlücken beim digitalen Voyeurismus zu schließen. Sie kommt damit einer möglichen Aufforderung durch die Bundesländer zuvor. 

24.01.2026 Erlass über die Neufassung der Richtlinien für die Verleihung der PRO MUSICA-Plakette
E. v. 11.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 17

ändert
- Richtlinie für die Verleihung der Pro-Musica-Plakette

24.01.2026 Erlass über die Neufassung der Richtlinien für die Verleihung der Zelter-Plakette
E. v. 11.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 16

ändert
- Richtlinie für die Verleihung der Zelter-Plakette

Lawdragon has recognized nine Norton Rose Fulbright lawyers on its 2026 Lawdragon 500 Leading Environmental Lawyers – The Green 500 guide.

Die Anklage wirft ihnen eine völkische und rassistische Ideologie und eine Verherrlichung des NS-Regimes vor. In Sachsen stehen seit Freitag acht mutmaßliche Neonazis wegen Terrorismusverdacht vor Gericht, die sich mit Training und Waffen auf die Zeit nach einem Umsturz vorbereitet haben sollen.

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Wenn die private Krankenkasse immer teurer wird, wächst oft der Wunsch nach einer Rückkehr in die gesetzliche Versicherung. Die Idee, ein paar Monate auf so viel Rente zu verzichten, dass man über die Familienversicherung aufgenommen wird, ist zwar gut, scheitert aber am BSG.

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Nach einem Protest in einer Kirche in Minnesota ist die Bürgerrechtsaktivistin Nekima Levy Armstrong festgenommen worden. Der Fall verschärft den Konflikt um ICE-Einsätze in dem US-Bundesstaat weiter.

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Das rechte Online-Portal Nius hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther beantragt. Es rügt insbesondere eine Verletzung der Pressefreiheit sowie der staatlichen Neutralitätspflicht.

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Wer rückwärtsfährt, muss laut § 9 Abs. 5 StVO ausschließen, dass andere gefährdet werden. Auf Parkplätzen gilt die StVO aber nicht unmittelbar. Das OLG Schleswig hat sich daher auf Basis einer anderen Norm für eine Haftungsquote von 50% entschieden.

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Welcome to the Q1 2026 edition of the Norton Rose Fulbright International Restructuring Newswire.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 06. November 2025 ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro zulasten der BayWa Aktiengesellschaft festgesetzt.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 06. November 2025 ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro zulasten der BayWa Aktiengesellschaft festgesetzt.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 06. November 2025 ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro zulasten der BayWa Aktiengesellschaft festgesetzt.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 06. November 2025 ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro zulasten der BayWa Aktiengesellschaft festgesetzt.

Es ist der nächste Schritt in Trumps Neuordnung der Weltpolitik: In Davos hat er einen neuen "Friedensrat" angekündigt, der alles besser als die UN machen soll. Wie schätzen Völkerrechtler seine Pläne ein?