Aktuelle Nachrichten
VIa ZR 19/25, Entscheidung vom 16.12.2025
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VIa ZR 29/25, Entscheidung vom 16.12.2025
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VIa ZR 55/25, Entscheidung vom 16.12.2025
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II ZR 144/24, Entscheidung vom 15.12.2025
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XII ZB 169/25, Entscheidung vom 03.12.2025
Leitsatzentscheidung
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4 StR 479/25, Entscheidung vom 02.12.2025
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VI ZR 165/23, Entscheidung vom 25.11.2025
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4 StR 385/25, Entscheidung vom 17.11.2025
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6 StR 420/25, Entscheidung vom 12.11.2025
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4 StR 83/25, Entscheidung vom 06.11.2025
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4 StR 371/25, Entscheidung vom 05.11.2025
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2 ARs 420/25, Entscheidung vom 22.10.2025
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6 StR 72/25, Entscheidung vom 16.10.2025
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6 StR 332/25, Entscheidung vom 08.10.2025
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6 StR 312/25, Entscheidung vom 07.10.2025
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6 StR 347/25, Entscheidung vom 07.10.2025
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Migrationsexperte Thym: Grenzkontrollen höchstens bis Juni 2026
Sind die Grenzkontrollen bald Geschichte? Daniel Thym erwartet ein baldiges Ende, aber warnt auch vor zu hohen Erwartungen gegenüber Drittstaaten.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Di Fabio gegen pauschalen Nazi-Vorwurf gegen AfD
Fünf wichtige Wahlen gibt es 2026. Was ist, wenn die AfD irgendwo die absolute Mehrheit holt? Ein früherer Richter des Bundesverfassungsgerichts bewertet die Lage - und mögliche Szenarien.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
M.M. Warburg & CO (AG & Co.) KGaA: BaFin setzt Bußgeld fest
Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die M.M. Warburg & CO (AG & Co.) KGaA ein Bußgeld in Höhe von 750.000 Euro festgesetzt. Grund für das Bußgeld ist ein Verstoß gegen die europäische Eigenmittelverordnung (CRR). Das Unternehmen hatte am 31. März 2023 für das Geschäftsjahr 2022 eine Ausschüttung auf Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals vorgenommen, obwohl der ausschüttungsfähige Posten im Geschäftsjahr 2022 negativ war.
Kategorien: Finanzen
M.M. Warburg & CO (AG & Co.) KGaA: BaFin setzt Bußgeld fest
Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die M.M. Warburg & CO (AG & Co.) KGaA ein Bußgeld in Höhe von 750.000 Euro festgesetzt. Grund für das Bußgeld ist ein Verstoß gegen die europäische Eigenmittelverordnung (CRR). Das Unternehmen hatte am 31. März 2023 für das Geschäftsjahr 2022 eine Ausschüttung auf Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals vorgenommen, obwohl der ausschüttungsfähige Posten im Geschäftsjahr 2022 negativ war.
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