Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

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Sind die Grenzkontrollen bald Geschichte? Daniel Thym erwartet ein baldiges Ende, aber warnt auch vor zu hohen Erwartungen gegenüber Drittstaaten.

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Fünf wichtige Wahlen gibt es 2026. Was ist, wenn die AfD irgendwo die absolute Mehrheit holt? Ein früherer Richter des Bundesverfassungsgerichts bewertet die Lage - und mögliche Szenarien.

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Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die M.M. Warburg & CO (AG & Co.) KGaA ein Bußgeld in Höhe von 750.000 Euro festgesetzt. Grund für das Bußgeld ist ein Verstoß gegen die europäische Eigenmittelverordnung (CRR). Das Unternehmen hatte am 31. März 2023 für das Geschäftsjahr 2022 eine Ausschüttung auf Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals vorgenommen, obwohl der ausschüttungsfähige Posten im Geschäftsjahr 2022 negativ war.

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die M.M. Warburg & CO (AG & Co.) KGaA ein Bußgeld in Höhe von 750.000 Euro festgesetzt. Grund für das Bußgeld ist ein Verstoß gegen die europäische Eigenmittelverordnung (CRR). Das Unternehmen hatte am 31. März 2023 für das Geschäftsjahr 2022 eine Ausschüttung auf Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals vorgenommen, obwohl der ausschüttungsfähige Posten im Geschäftsjahr 2022 negativ war.

Vierte Verordnung zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung vom 18. August 2025

Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2025 vom 23. Juni 2025

Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen vom 17. Juni 2025

Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch zum 1. Juli 2025 vom 13. Juni 2025

Verordnung zur Anpassung der Geldleistungen sowie des Referenzeinkommens nach dem Soldatenentschädigungsgesetz 2025 vom 10. Juni 2025

Siebte Anordnung zur Änderung der Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung vom 04. Juni 2025

Erste Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung AA vom 04. Juni 2025

Erste Verordnung zur Änderung der Bekanntgabeverordnung vom 30. April 2025

Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen vom 03. April 2025

Fünfte Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung vom 31. März 2025

Gesetz über die Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte vom 25. Februar 2025

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Feinwerkmechaniker-Handwerk vom 02. Dezember 2024

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Metallbauer-Handwerk vom 02. Dezember 2024