Inneres/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen auf EU-Ebene gegen eine "Chatkontrolle auch auf freiwilliger Basis der Unternehmen" einzusetzen.

Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch Änderungen am Produktsicherheitsgesetz beschlossen, mit denen Vorgaben einer EU-Richtlinie in nationales Recht übertragen werden sollen.

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen die Streckenabschnitte der Bahnverbindung München-Buchloe auf, die aktuell von Langsamfahrstellen betroffen sind.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Ausschuss Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat für Änderung des Tiergesundheitsgesetzes gestimmt. Von Vogelgrippe betroffene Geflügelhalter werden rückwirkend entschädigt.

Eine zusätzliche Altersversorgung bis ans Lebensende: zu diesem Zweck zahlten viele EU-Abgeordnete jahrelang in einen Pensionsfonds ein. Doch weil dieser schwächelte, wurde 2023 beschlossen, die zusätzlichen Ruhegehälter zu kürzen, und zwar um die Hälfte. 405 ehemalige Abgeordnete klagten – ohne Erfolg.

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ESG may have been overtaken on the board agenda in recent times by other threats perhaps perceived to be more pressing and against a wider economic and political backdrop in which many have been placing greater emphasis on growth and opportunity.

Ein Tierhalter ist mit seiner Klage gegen das Erzbistum Paderborn gescheitert. Das teure Tier erschrak, als Pilger während einer Wallfahrt an seiner Koppel entlangwanderten, sprang über ein geparktes Auto, stürzte und verletzte sich schwer.