BVerwG 7 C 8.24

27.11.2025 Erste Verordnung zur Änderung der Zweihundertsiebzehnten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hannover)
V. v. 03.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 265

enthält
- Zweihundertsiebzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hannover)

27.11.2025 Erste Verordnung zur Änderung der Hundertsechsunddreißigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Braunschweig-Wolfsburg)
V. v. 23.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 254

enthält
- Hundertsechsunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Braunschweig-Wolfsburg)

27.11.2025 Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Hundertdreiundachtzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Zweibrücken)
V. v. 10.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 212

ändert
- Hundertdreiundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Zweibrücken)

27.11.2025 Verordnung zur Ablösung der Zweihundertsiebzehnten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hannover)
V. v. 07.08.2025 BGBl. 2025 I Nr. 190

enthält
- Zweihundertsiebzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hannover)
ändert
- Zweihundertsiebzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hannover)

27.11.2025 Zweihundertsiebzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hannover)
Artikel 1 V. v. 07.08.2025 BGBl. 2025 I Nr. 190; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 03.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 265

27.11.2025 Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)
V. v. 04.08.2025 BGBl. 2025 I Nr. 185

ändert
- Zweihundertfünfundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)

27.11.2025 Verordnung zur Ablösung der Hundertsechsunddreißigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Braunschweig-Wolfsburg)
V. v. 04.08.2025 BGBl. 2025 I Nr. 183

enthält
- Hundertsechsunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Braunschweig-Wolfsburg)
ändert
- Hundertsechsunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Braunschweig-Wolfsburg)

27.11.2025 Hundertsechsunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Braunschweig-Wolfsburg)
Artikel 1 V. v. 04.08.2025 BGBl. 2025 I Nr. 183; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 23.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 254

Nach einem Vorfall im Kleingarten rätselten die Gerichte über den Antrag des Betroffenen: Berief er sich auf Gewaltschutz oder auf eine Vereinbarung mit dem Schädiger? Am Ende landete die Sache vor dem Familiengericht – dieses durfte aber nicht allein nach Familienrecht vorgehen, meint der BGH.

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Wer für die theoretische Führerscheinprüfung eine "Stellvertretung" schickt, verliert die Fahrerlaubnis. Eine Chance, sich erneut zu beweisen, gibt es nicht, wie das OVG Lüneburg entschied.

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Die Berliner Polizei hatte das Motto "From the river to the sea, you will get the hug you need" für eine Kundgebung untersagt. Das VG Berlin hält das Verbot für rechtswidrig. Es sieht keine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

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Die Berliner Polizei hatte den Palästina-Kongress 2024 nach Beginn unterbrochen und für die Folgetage verboten. Das VG Berlin hält beides für rechtswidrig – und sieht die Versammlungsfreiheit nicht ausreichend beachtet.

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JazzRadio Berlin darf die UKW-Frequenz 106,8 MHz nicht behalten. Der Sender unterlag auch in zweiter Instanz in einem gegen die Landesmedienanstalt geführten Eilverfahren, die die Frequenz ab 2026 einem Sender für elektronische Musik zugeteilt hat. Das OVG Berlin-Brandenburg sieht keinen Fehler bei der Auswahl.

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Verkehr/Antrag "Nachtzugverbindungen retten - Ein starkes europäisches Nachtzugnetz etablieren" lautet der Titel eines Antrags der Grünen.