Petitionen/Ausschuss Über die Forderung nach Beibehalt der Möglichkeit einer Spezialisierung und somit des gesonderten Abschlusses in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, wurde im Petitionsausschuss beraten.

Wirtschaft und Energie/Antwort Der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMWE, Gitta Connemann, steht es frei, den Vorsitz der Mittelstands- und Wirtschaftsunion weiterhin auszuüben, schreibt die Regierung auf Grünen-Anfrage.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung hat keine terminierten Jahresziele zur Erreichung ihres Gigabit-Ziels festgelegt. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

The geopolitical conflict in the Middle East continues to drive volatility of global financial markets across asset classes, including equities, structured products, commodities, energy linked instruments and foreign exchange.

Das BMF will die Zollverwaltung besser für die Bekämpfung von Geldwäsche rüsten. Dafür sind massive Ausweitungen ihrer Befugnisse geplant. Der Entwurf sorgt bei BRAK und DAV für Unmut. 

Gesundheit/KleineAnfrage Die Mutter-Kind-Übertragung von HIV und Syphilis ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die von der Bundesnotarkammer geforderte Beschleunigung von Start-ups-Gründungen und -Förderungen ist nicht aufgegriffen worden, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit der Kostenentwicklung im Gesundheitssystem befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Als reines Durchführungsgesetz enthält der PWTG-Entwurf keine eigenen regulatorischen Pflichten. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung antwortet auf die Anfrage der von Bündnis90/Die Grünen zur Zukunft des klimaschädlichen Gases Sulfurylfluorid.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen gestellt.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie hoch von 2014 bis 2026 die Ausgaben für Dolmetscher und Sprachmittler im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums gewesen sind.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach einem möglichen Widerspruch zwischen der angestrebten Klimatransformation und dem tatsächlichem Papierverbrauch von Bundesbehörden erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bürokratieentlastung im Arbeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz ist Thema einer Antwort der Bundesregierung.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach dem Einsatz von Security in der Kinder- und Jugendhilfe erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Der ADAC befürwortet die von der Koalition geplante befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel zum 1. Mai, plädiert aber bei länger anhaltenden hohen Energiepreisen als weitere Maßnahme für eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum. Das machte der kommissarische Verkehrspräsident des Verbandes, Karsten Schulze, bei einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 20. April 2026, deutlich. „Es ist wichtig, dass schnell entlastet wird“, sagte Schulze. In seiner schriftlichen Stellungnahme hält der ADAC die Senkung der Stromsteuer „im Zuge der Elektrifizierung von Verkehr und Wärme für vorteilhaft“ und verweist auf eine Entlastungswirkung für alle Haushalte. „Die Nutzung von batterieelektrischen Pkw und Plug-in-Hybriden würde zudem wirtschaftlich attraktiver“, heißt es dort weiter. Zu prüfen sei indes als weitere Maßnahme die Erhöhung der Entfernungspauschale. Anlass der Anhörung waren der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Senkung der Energiesteuer auf Sprit und Diesel um 14,04 Cent in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Juni (21/5321), ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum (21/5320) sowie zwei Anträge der AfD-Fraktion zur Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer (21/2363) und den Verzicht auf die Einführung einer Übergewinnsteuer (21/5326). Senkung der Stromsteuer Ähnlich wie der ADAC äußerte sich Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung, geladen auf Vorschlag der SPD-Fraktion. Als Sofortmaßnahme begrüßt er den Tankrabatt der Fraktionen von CDU/CSU und SPD. „Ich kann mir keine Maßnahme vorstellen, die so schnell wirkt“, erklärte er. Allerdings gestand er zu, dass sozial ärmere Haushalte nicht zielgerichtet erreicht würden. Dies könne eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Lebensmittel besser erreichen. In seiner schriftlichen Stellungnahme schreibt Dullien: „Sollte der Energiepreishöhenflug über den Juni 2026 hinaus anhalten, sollte vor einer Verlängerung des Tankrabatts geprüft werden, ob nicht andere preisdämpfende Maßnahmen wie die Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel, eine Senkung der Stromsteuer sowie eine weitere Senkung der Netzentgelte umgesetzt werden können.“ Für eine Senkung der Stromsteuer sprach sich auch Aaron Praktiknjo aus, Inhaber des Lehrstuhls für Energiesystemökonomik an der RWTH Aachen, geladen auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Eine Senkung der Stromsteuer würde die Elektrifizierung der Mobilität und beim Heizen erhöhen“, erklärte er. Sie würde zugleich die Nachfrage nach fossilen Kraftstoffen senken und damit auch den Preisdruck reduzieren, sagte Praktiknjo. Der Wissenschaftler erwartet, dass die von den Koalitionsfraktionen avisierte Senkung der Spritpreise um 17 Cent nicht vollständig erreicht wird, da diese einen Impuls für eine höhere Nachfrage um zwei Prozent setze. Stattdessen würden zwei bis vier Cent bei den Anbietern verbleiben. Dem entgegnete Dullien allerdings, dass ein Tempolimit auf Autobahnen den Spritverbrauch wiederum um fünf Prozent senken würde. Praktiknjo erklärte zudem, dass die Senkung der Mineralölsteuer nicht das Ziel erreiche, Haushalten in Not zu helfen. Hierfür wären gezielte Transfers besser. „Man könnte mit einem Zehntel des Finanzvolumens diese Haushalte in Not entlasten“, sagte er mit Blick auf die 1,6 Milliarden Euro, die die Fraktionen von CDU/CSU und SPD an Steuermindereinnahmen im laufenden Jahr infolge der zweimonatigen Senkung der Energiesteuern erwarten. Ähnlich argumentierte Yasmin Sitarek, Leiterin des Referats sozialverträgliche Klimapolitik beim Sozialverband VdK Deutschland, geladen auf Vorschlag der Fraktion Die Linke. Ihr zufolge entlastet die Senkung der Energiesteuer obere Einkommen im Schnitt um zwölf Euro pro Monat, untere aber nur um drei Euro. „Die Entlastung orientiert sich also am Verbrauch, nicht am Bedarf“, befand Sitarek. Anhebung der Pendlerpauschale Gegen die geplante befristete Senkung der Energiesteuern wandte sich Fritz Söllner, Prof. für Volkswirtschaftslehre an der Technischen Universität Ilmenau, geladen auf Vorschlag der AfD-Fraktion. In seiner schriftlichen Stellungnahme begründet er das unter anderem damit, dass die Energiesteuer auf Heizöl und Gas nicht gesenkt wird. Einen „gewaltigen Nachholbedarf“ sieht Söllner bei der Entfernungspauschale. Diese müsse deutlich erhöht werden, sogar stärker als auf die 50 Cent, wie es die AfD vorhat. „Selbst bei einem Auto der Kompaktklasse wie dem VW Golf betragen die Gesamtkosten pro gefahrenen Kilometer je nach Motorisierung zwischen 53 und 89 Cent“, rechnet er vor. Pro Entfernungskilometer seien dies also zwischen 1,06 und 1,78 Euro. Eine Anhebung der Pendlerpauschale hält auch Daniela Karbe-Geßler für nötig, Bundesgeschäftsführerin des Bundes der Steuerzahler, geladen auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion. Sie forderte in der Anhörung eine Erhöhung auf 45 Cent. „Das Bundesverfassungsgericht und der Bundesfinanzhof haben immer wieder die Erforderlichkeit des steuerlichen Abzugs für Fahrtkosten zur Arbeit herausgestellt“, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme des Steuerzahlerbundes. Situation der Raffinerien Dass die Spritpreise wohl nicht direkt am 1. Mai sinken werden dürften, erwartet Christian Küchen, Vorstand des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie, geladen auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion. Er erklärte, dass die Steuer nicht an der Tankstelle fällig werde, sondern bereits vorher, wenn Benzin und Diesel von den Raffinerien und großen Tanklagern ausgeliefert würden. „Die Tanks der Tankstellen werden am 1. Mai also in unterschiedlichem Umfang noch mit “normal versteuertem Benzin und Diesel„ gefüllt sein“, erklärte er. Diese würden zunächst abverkauft werden. Küchen ging zudem auf die wirtschaftliche Situation der Raffinerien ein. Diese hätten derzeit „teilweise negative Margen“. Dabei müssten die Betreiber zugleich die „Transformation in erneuerbare Moleküle“ stemmen. In der schriftlichen Stellungnahme fordert Küchens Verband: „Es müssen jetzt endlich die Steuersätze für erneuerbare Kraftstoffe bei Verwendung in Reinform als auch in der Beimischung idealerweise auf den Mindeststeuersatz des Kommissionsvorschlages aus dem Jahr 2021 gesenkt werden.“ Über eine schwierige wirtschaftliche Situation der Raffinerien berichtete auch Nils Hindersmann, Vertreter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE), geladen auf Vorschlag der SPD-Fraktion. Er sprach von Schließungen und Standorten, die zum Verkauf stünden. „Wir kämpfen derzeit um jeden Arbeitsplatz in der Raffineriebranche“, sagte Hindersmann. Das präge momentan den gewerkschaftlichen Alltag. Hindersmann begrüßte die Senkung der Energiesteuer. Diese entlaste nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Unternehmen. Für die energieintensiven Unternehmen seien indes andere Themen bedeutend wie der Strompreis und Strompreiskompensationen. Belastung bei Spedition und Logistik Dass die hohen Energiepreise besonders seine Branche belasten, machte Frank Huster deutlich, Hauptgeschäftsführer des DSLV Bundesverbandes Spedition und Logistik. Er berichtete in der Anhörung von einem „erheblichen wirtschaftliche Druck“ auf die Unternehmen des Speditions- und Logistikgewerbes. „Es kommt derzeit zu einem drastischen Einbruch der Gewinnmargen“, erläuterte Huster, der auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion geladen war. Vor allem bei Klein- und Kleinstunternehmen im Straßengüterverkehr sei das der Fall. In seiner schriftlichen Stellungnahme begrüßt der Verband zwar die Sofortmaßnahme von CDU/CSU und SPD, schreibt aber auch, diese sei „lediglich eine Notfallreaktion auf die Krise, aber kein strukturelles Konzept zur Entlastung der Branche“. Für den Ökonomen Thorsten Polleit, vorgeschlagen von der AfD-Fraktion, zielen alle Vorschläge, „die überzogen hohen Energiepreise in Deutschland zu senken“, in die richtige Richtung. Er kritisierte: „In Deutschland werden klimapolitische Ziele gegenüber Wachstums- und Beschäftigungszielen priorisiert.“ Das habe „ruinöse Folgen“, attestierte Polleit und stellte fest: „Deutschland ist auf einem Verarmungskurs.“ (bal/20.04.2026)

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach der Entwicklung des Arbeitsmarktes in Ostdeutschland fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage "Finanziell geförderte Ausreisen nach Afghanistan" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Gesundheit/Antwort Im Jahr 2023 sind nach Angaben der Bundesregierung rund 72.000 Personen in Deutschland nicht krankenversichert gewesen.