Der Ausschuss für Sport und Ehrenamt hat sich am Mittwoch, 27. August 2025, mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025, 21/500) befasst. Dabei ging es um gutachtliche Stellungnahmen zu den Einzelplänen des Bundesinnenministeriums, des Bundesfinanzministeriums, des Bundesverteidigungsministeriums und des Bundesbildungs- und -familienministeriums. Zu den Kernaufgaben des Sportausschusses gehört die Förderung und Finanzierung effektiver und nachhaltiger Rahmenbedingungen für den Spitzensport, auch im Bereich des Sports für Menschen mit Behinderungen. Seine 14 Mitglieder erarbeiten außerdem Regelungen zur Bekämpfung von Doping und Manipulation im Sport, sie beschäftigen sich mit der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports für andere Lebensbereiche, halten Kontakt zu Sportverbänden und lassen sich von unterschiedlichen Organisationen informieren. (27.08.2025)

Eine Frau suchte explizit ein Pferd für Reitturniere und wurde scheinbar fündig – doch der Vierbeiner entpuppte sich als eher unsportlich. Dafür gibt es nun Geld zurück, Haftungsausschluss hin oder her, sagt das LG Frankenthal.

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Die EU will einen Waffenstillstand, Donald Trump hätte lieber heute als morgen einen Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine. Doch darf er die angegriffene Ukraine dazu nötigen, ihre Gebiete aufzugeben? Pierre Thielbörger erklärt, wie frei eine Kriegspartei sein muss – und kann.

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Grünes Licht aus dem Kabinett für einen neuen Wehrdienst – zunächst freiwillig, mit höheren Soldzahlungen und verpflichtender Musterung ab 2027. Die Debatte um die Stärkung der Bundeswehr geht weiter.

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Eine Richterin aus Milwaukee muss sich im Hinblick auf Vorwürfe, einen illegalen Einwanderer aus ihrem Gerichtssaal geschleust zu haben, einer Jury stellen. Ihr Antrag, das Strafverfahren im Hinblick auf ihre richterliche Unabhängigkeit aus rechtlichen Gründen einzustellen, wurde abgelehnt.

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(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Serviceeinrichtungen; Abstellgleise; Betreiber; Zugangsgewährung; Kapazitätsengpässe; Maßnahmen zur besseren Ausnutzung; hinreichende Ermächtigungsgrundlage; Bestimmtheitsgebot; Verhältnismäßigkeit; Unabhängigkeit der Eisenbahninfrastrukturbetreiber; Durchführungsrechtsakt; fairer Wettbewerb; Auslastungsgrenze; Rechtsschutzinteresse; Beschwer; Erledigung eines Verwaltungsakts.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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