Aktuelle Nachrichten
II ZR 159/23, Entscheidung vom 25.02.2026
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AnwZ (Brfg) 3/26, Entscheidung vom 23.02.2026
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VI ZR 335/24, Entscheidung vom 09.03.2026
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121/1/26 | Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems | 13. März 2026
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107/26 | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht | 13. März 2026
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104/1/26 | Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium | 13. März 2026
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131/1/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches | 13. März 2026
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75/1/26 | Zweite Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung | 13. März 2026
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92/1/26 | Entschließung des Bundesrates: Stärkung des Windenergieausbaus | 13. März 2026
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77/1/26 | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land | 13. März 2026
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128/1/26 | Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften | 13. März 2026
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108/1/26 | Entschließung des Bundesrates "Schutz der Straßenbrücken - Höhere Strafen bei Überschreitung der Gewichtsbeschränkungen im Schwerlastverkehr" | 13. März 2026
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122/1/26 | Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze infolge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem | 13. März 2026
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96/1/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes | 13. März 2026
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107/26 | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht | 1. April 2026
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
13.03.2026 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
G. v. 10.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 64
enthält
- Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs-und-Durchführungsgesetz (EBewMG)
ändert
- Telekommunikationsgesetz (TKG)
G. v. 10.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 64
enthält
- Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs-und-Durchführungsgesetz (EBewMG)
ändert
- Telekommunikationsgesetz (TKG)
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Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs-und-Durchführungsgesetz (EBewMG)
13.03.2026 Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs-und-Durchführungsgesetz (EBewMG)
Artikel 1 G. v. 10.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 64
Artikel 1 G. v. 10.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 64
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
#88: Impfschäden vor dem BGH, Erdoğan-Kritiker vor Gericht, Ermittlungen gegen Kolumnisten, KI und das Urheberrecht
Der BGH öffnet die Tür für Klagen gegen Impfstoff-Hersteller, in der Türkei wird einem Erdoğan-Kritiker der Prozess gemacht und in Deutschland gibt es wieder Ermittlungen gegen Kolumnisten. Außerdem: Die EU will das Urheberrecht reformieren und das Familienministerium hat kein Geld für Feminismus.
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Regimekritiker deportiert? IStGH startet Ermittlungen gegen Belarus
Belarus geht hart gegen Oppositionelle vor. Litauen beschuldigt das Nachbarland, politische Gefangene zu deportieren. Nun ermittelt der IStGH.
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Schnarchen von der Richterbank: Gericht war nicht ordnungsgemäß besetzt
Wer schnarcht, schläft in der Regel – mit einer messerscharfen Schlussfolgerung hob der BFH eine Entscheidung des FG Sachsen-Anhalts auf. Ein ehrenamtlicher Richter war eingenickt und das Gericht damit nicht ordnungsgemäß besetzt.
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