Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will Opfern häuslicher Gewalt erleichtern, eine gemeinsam mit dem Täter genutzte Wohnung zu kündigen. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der Länderkammer vor.

Inneres/KleineAnfrage Den Schutz von Mobilfunkmasten vor physischen Anschlägen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe" vorgelegt.

Inneres/KleineAnfrage Um einen "möglichen Einsatz der Software der Firma Palantir bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für eine bundesweit einheitliche Regelung zum äußeren Erscheinungsbild von Richterinnen und Richtern. Das antwortet sie der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung beantwortet Fragen der AfD-Fraktion zur verfassungsrechtlichen Bewertung einer geplanten anlasslosen Speicherung von IP-Adressen nur eingeschränkt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Keine Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort auf Anfrage der Linksfraktion zur laut Medien geplanten Russland-Kooperation der Brennstofffabrik in Lingen.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion will das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs abschaffen. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Electricity 2026, published in February 2026, is the International Energy Agency’s annual report on global electricity systems and markets.

Der Deutsche Bundestag beteiligt sich mit mehreren Veranstaltungen am ersten bundesweiten Tag der Demokratiegeschichte rund um den 18. März 2026. Sie schlagen den Bogen vom 18. März 1848, dem Ausbruch der bürgerlichen Revolution in Berlin, bis zur ersten freien Wahl der Volkskammer der DDR am 18. März 1990 und legen den Schwerpunkt auf Biografien der Protagonisten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: „Demokratie möglich machen, das ist unsere Aufgabe im Deutschen Bundestag. Demokratie gibt nicht einzelne Meinungen vor, sondern ist der Rahmen, in dem Meinungen ausgetauscht und Mehrheiten gewonnen werden. Das ist und bleibt kein Selbstläufer. Noch im 19. und 20. Jahrhundert – und noch bis vor wenigen Jahrzehnten in der ehemaligen DDR – kämpften Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Demokratie und widersetzten sich Totalitarismus. In ihrer Verantwortung stehen wir heute. Denn Demokratie ist kein Dienstleistungsunternehmen, ist nichts, was andere für uns machen. Jede Generation steht in der Pflicht, sich ihr Verständnis von Demokratie neu zu erarbeiten. Möge der bundesweite Tag der Demokratiegeschichte unseren Blick und unser Bewusstsein dafür schärfen.“ Die Veranstaltungen des Deutschen Bundestages im Einzelnen: Montag, 16. März 2026, 18 Uhr „Das Volk ist sich seiner selbst bewusst geworden. Die 10. Volkskammer der DDR“ – Ausstellungseröffnung und Podiumsdiskussion Am 18. März 1990 wurden die Abgeordneten der Volkskammer, des Parlaments der DDR, zum ersten und einzigen Mal frei, direkt und geheim gewählt. Aus diesem Anlass präsentiert der Deutsche Bundestag in Zusammenarbeit mit die Deutsche Gesellschaft e.V. diese Ausstellung. Die Ausstellung wird durch Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow eröffnet. Zudem wird es ein Podiumsgespräch mit Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Präsidentin der 10. Volkskammer, Dr. Gregor Gysi, Mitglied der 10. Volkskammer und MdB, Markus Meckel, Mitglied der 10. Volkskammer und letzter Minister für Auswärtige Angelegenheiten der DDR, geben. Ort: Mauer-Mahnmal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Zugang über die Spree-Uferpromenade Dienstag, 17. März 2026, 15 Uhr Öffentliches Streitgespräch zum Thema: „Demokratie – Geschichte?“ Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Forum W“ diskutieren die Historikerin Sonja Levsen, der Politikwissenschaftler Jens Hacke und der Staatsrechtler Christoph Schönberger. Anmeldungen bis 13. März an forum-w@bundestag.de. Ort: Veranstaltungsfoyer des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses Freitag, 20. März 2026, 14 Uhr Buchvorstellung „100 Köpfe der Demokratie – Starke Stimmen für ein Leben in Freiheit“ „100 Köpfe der Demokratie“ ist ein einzigartiges, bildreiches Sachbuch zur deutschen Demokratiegeschichte. Autor Jan Ruhkopf und der Graphic Novelist Simon Schwartz erläutern die Idee des Projekts und ihre Arbeit. Einige Porträts werden bei der Buchpräsentation ausgestellt. Eine Anmeldung ist notwendig: geschichte@bundestag.de. Ort: Deutscher Dom am Gendarmenmarkt, Parlamentshistorische Ausstellung des Deutschen Bundestages Freitag, 20. März 2026, 17 Uhr „Revolutionsgespräche 1848/49“ – szenische Lesung mit Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour Das Stück schildert auf lebendige und unterhaltsame Weise die Erlebnisse und Erfahrungen der Paulskirchenabgeordneten während der Revolutionsjahre 1848/49. Es basiert auf Briefen der Abgeordneten an ihre Ehefrauen. Deutlich wird, dass auch Frauen – obwohl ohne Wahlrecht und von politischer Partizipation weitgehend ausgeschlossen – großen Anteil an den Verhandlungen des ersten deutschen Nationalparlaments nahmen. Die Lesung mit Inka Friedrich und Moritz Heidelbach findet im Saal zur Paulskirche der Parlamentshistorischen Ausstellung des Deutschen Bundestages statt. Eine Anmeldung ist notwendig: geschichte@bundestag.de. Ort: Deutscher Dom am Gendarmenmarkt, Parlamentshistorische Ausstellung des Deutschen Bundestages Hintergrund zum Tag der Demokratiegeschichte: Auf Initiative der Bundesstiftung „Orte der Demokratiegeschichte“ findet 2026 zum ersten Mal der „Tag der Demokratiegeschichte“ bundesweit statt. Mehr Informationen unter: tag-der-demokratie-geschichte.de.

Nach jahrelangem Ringen haben sich der Europäische Rat und das EU-Parlament am 02. Dezember 2025 „vorläufig“ auf einen gemeinsamen Entwurf einer EU-Anti-Korruptionsrichtlinie geeinigt (E-RL 2025). Dieser Entwurf muss jetzt noch die für sein Wirksamwerden erforderlichen Zustimmungen des Rates der Europäischen Union und des EU-Parlaments erhalten.

Die EU-Kommission hatte den ursprünglichen Entwurf der Richtlinie bereits im Mai 2023 veröffentlicht (E-RL 2023). Durch die neue Anti-Korruptionsrichtlinie soll die Verfolgung und Bestrafung korrumptiver Sachverhalte sowie die Prävention gegen Bestechung und Korruption EU-weit vereinheitlicht werden. Die Umsetzung der bereits im Kommissionsvorschlag enthaltenen Regelungen bringt für Deutschland u.a. folgende wesentliche Änderungen mit sich, soweit sie nicht durch die jetzt gefundene Einigung ihrerseits abgeändert wurden:

• In das deutsche Strafrecht muss ein neuer Straftatbestand zur sog. „unerlaubten Einflussnahme“ aufgenommen werden. Hierbei geht es um Fälle der indirekten oder mittelbaren Korruption, in denen nicht direkt gegenüber dem Amtsträger eine Zuwendung versprochen oder gewährt wird, sondern dies über einen Mittelsmann erfolgt (Art. 10 E-RL 2023).
• Deutschland wird eine unabhängige Organisationseinheit bilden müssen, die Korruptionsprävention koordiniert (Art. 4 Abs. 1 E-RL 2023).
• Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten dazu, die Berücksichtigung bestimmter erschwerender und mildernder Umstände bei der Bestimmung von Sanktionen gegen Unternehmen gesetzlich festzulegen. Dabei sollen insbesondere vorhandene, effektive Compliance-Programme strafmildernde Wirkung haben.   

Durch die im Dezember 2025 erfolgte Einigung zwischen EU-Parlament und Europäischem Rat wird der Kommissionsentwurf aus 2023 nunmehr teilweise abgeändert bzw. ergänzt

• In Art. 2 E-RL 2025 wird klargestellt, dass relevante Vermögensgegenstände auch aus Krypto-Assets bestehen können.
• Die Mitgliedsstaaten werden verpflichtet, vorsätzliche Untreuehandlungen von Amtsträgern unter Strafe zu stellen, denen die Verwaltung von Vermögen anvertraut ist. Gleiches soll gelten, wenn Amtsträger vorsätzlich bei ihrer Verwaltungstätigkeit die finanziellen Interessen der betreffenden juristischen Person beschädigen (Art. 9 (a) E-RL 2025).
• Die sog. unerlaubte Einflussnahme wird auf Zuwendungen an Mitglieder von Schiedsgerichten und auf Geschworene erweitert (Art. 10 Abs. 2a E-RL 2025).
• Die Mitgliedsstaaten werden verpflichtet, die vorsätzliche Verschleierung von aus Korruption gewonnenen Vermögenswerten unter Strafe zu stellen (Art. 13a E-RL 2025). Auch der Versuch einer Bestechung muss einen Straftatbestand darstellen (Art. 14 Nr. 3 E-RL 2025).
• Die im E-RL 2023 vorgesehene unterschiedslose Sanktionierung von juristischen Personen mit Geldstrafen wegen Korruption wird nunmehr etwas differenziert: Zum einen wird die Mindestschwelle für mögliche Höchststrafen in Höhe von mindestens 5 % des Konzernumsatzes nunmehr auf die Fälle begrenzt, in denen der Korruptionssachverhalt von einer Führungskraft begangen wurde; für reine Aufsichtspflichtversäumnisse gilt diese Mindestsanktion nicht mehr verpflichtend. Zum anderen wird die Mindest-Höchststrafe für unerlaubte Einflussnahme, Behinderung der Justiz und Bereicherung durch Korruption auf 3 % des Konzernumsatzes reduziert (Art. 17 E-RL 2025).
• Art. 20 E-RL 2023 hatte die zwingende territoriale Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten im Falle von Korruptionsstraftaten auf solche Sachverhalte ausgedehnt, in denen der Täter seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in diesem Mitgliedsstaat hatte oder die Straftat zugunsten einer in diesem Mitgliedsstaat ansässigen juristischen Person begangen wurde. Beide Zuständigkeitsbegründungen sind nunmehr für die EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr zwingend.
• Die Mitgliedsstaaten müssen die Konfiszierung und Einfrierung von Vermögen ermöglichen, das aus Korruptionsdelikten stammt (Art. 23a E-RL 2025).
• Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie soll statt der in 2023 vorgeschlagenen 18- Monats-Frist auf nunmehr 24 Monate ab Inkrafttreten verlängert werden (Art. 29 E-RL 2025).

Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Rat der Europäischen Union und das EU-Parlament dem überarbeiteten Richtlinienentwurf nun zügig zustimmen werden. Vor Überraschungen ist aber insbesondere das EU-Parlament nicht gefeit, wie bspw. die Abstimmung zum Mercosur-Abkommen gezeigt hat.

Der Beitrag Die EU-Anti-Korruptionsrichtlinie ist auf der Zielgeraden erschien zuerst auf CMS Blog.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website novaprimemarkets(.)ltd. Über die Website bietet die angeblich in Berlin ansässige Nova Prime Markets Asset Management GmbH ohne Zulassung Kryptowerte-Dienstleistungen an. Konkret bietet sie den Handel mit Kryptowerten, Aktien und Rohstoffen an.

Erlass zur Genehmigung des neu gefassten Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr vom 25. August 2025

Die Finanzaufsicht BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass die High Performance Battery Holding AG (Schweiz) in Deutschland Wertpapiere in Form von eigenen Aktien ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich anbietet. Anhaltspunkte für eine Ausnahme von der Prospektpflicht sind nicht ersichtlich.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts" vorgelegt.

Latin America and the Caribbean: Welcome to the first edition of our Energy Newsletter, where we explore the key trends, opportunities, and regulatory developments shaping the energy sector across Latin America and the Caribbean (LAC).