Aktuelle Nachrichten
AnwSt (B) 1/22, Entscheidung vom 04.03.2026
AnwSt (B) 4/25, Entscheidung vom 04.03.2026
4 StR 441/25, Entscheidung vom 11.02.2026
V ZB 44/25, Entscheidung vom 12.02.2026
4 StR 25/25, Entscheidung vom 28.01.2026
X ARZ 92/26, Entscheidung vom 03.03.2026
2 StR 592/25, Entscheidung vom 14.01.2026
IV ZR 158/24, Entscheidung vom 25.02.2026
2 StR 702/25, Entscheidung vom 28.01.2026
VII ZR 132/25, Entscheidung vom 25.02.2026
153/26 | Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften | 12. März 2026
153/26 | Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften | 28. März 2026
141/26 | Entschließung des Bundesrates "Mehr Rechtssicherheit bei Untervermietungen" | 12. März 2026
120/1/26 | Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform | 12. März 2026
141/26 | Entschließung des Bundesrates "Mehr Rechtssicherheit bei Untervermietungen" | 1. April 2026
Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
V. v. 05.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 63
ändert
- Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
- Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung (VUDat-DV)
Wahlwerbung in sozialen Medien: AfD muss Daten offenlegen
Hat die AfD im Bundestagswahlkampf 2021 unrechtmäßig auf personenbezogene Daten von Facebook-Nutzern zugegriffen, um ihre Wahlwerbung gezielt platzieren zu können? Damit das aufgeklärt werden kann, muss die Partei umfassend Auskunft über ihre Werbeauftritte in den sozialen Medien geben.
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Impact of geopolitics on UK financial institutions – key considerations and checklist
Benchathon zur Vermessung der Legal KI am 14. und 15. März 2026
Ein neues Legal KI Forschungsprojekt soll erstmals systematisch messen, wie gut Künstliche Intelligenz im juristischen Kontext im Vergleich zu Jurist:innen funktioniert. Ziel ist es, eine objektive Messlatte für den sinnvollen Einsatz von KI in Rechtsabteilungen und Kanzleien zu entwickeln.
Ausgangspunkt ist ein zentrales Problem: Zwar setzen viele Organisationen inzwischen KI-Tools ein, doch klare Vergleichswerte zur tatsächlichen Leistungsfähigkeit fehlen. Ob eine juristische KI gute Ergebnisse liefert, lässt sich derzeit meist nur schwer objektiv beurteilen. Das Forschungsprojekt will deshalb juristische Aufgaben in drei Varianten in einem Benchathon (angelehnt an das Wort „Hackathon“) mit ca. 30 KI-Sprachmodellen vermessen:
- Ausschließlich durch Menschen,
- durch Menschen mit KI-Unterstützung,
- ausschließlich durch KI.
Die Ergebnisse werden anschließend miteinander verglichen und systematisch ausgewertet, um die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Ansätze empirisch zu messen. An dem Projekt beteiligen sich unter anderem der Legal Tech Verband Deutschland, das Liquid Legal Institute sowie die Initiative recode.law. Ziel ist es, belastbare Daten darüber zu liefern, wann KI juristische Arbeit sinnvoll ergänzt und wann nicht.
Die Initiatoren hoffen, die Diskussion über den KI-Einsatz im Rechtsmarkt dadurch von subjektiven Einschätzungen hin zu messbaren Ergebnissen zu verlagern. Langfristig könnten solche Benchmarks helfen, den Einsatz von KI-Tools transparenter zu machen und bessere Entscheidungen über deren Nutzung zu treffen.
Der Benchathon findet in Berlin, München und Online am 14. und 15. März 2026 statt.
-> Zum Benchathon kann man sich hier anmelden
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Mehrjährige Haftstrafen: Prozess um Spendensammlungen für IS beendet
Der Islamische Staat ist militärisch längst besiegt, doch vier Männer sammeln weiter Spenden für die Terrormiliz. Das OLG Hamburg missbilligt das mit einem deutlichen Urteil.
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