Inneres/KleineAnfrage "Kooperation und Informationsaustausch zwischen Bundesministerien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens" lautet der Titel einer Grünen-Anfrage.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Der Umgang mit Problemimmobilien ist Sache der Kommunen, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Die Grünen-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage Ausspähmaßnahmen iranischer Nachrichtendienste gegenüber israelischen Einrichtungen oder iranischen Oppositionellen in Deutschland.

Wirtschaft und Energie/Antwort Nach den Stromausfällen 2025 und 2026 in Berlin prüft das Bundeswirtschaftsministerium Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur, so die Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage eine "mögliche Fortführung" der verbotenen Organisationen "Blood & Honour" beziehungsweise "Combat 18".

Ein herrenloses Grundstück kann vom Fiskus unkompliziert weiterveräußert werden. Eine Zustimmung der örtlichen Gemeinde ist dafür nicht erforderlich, sagt der BGH.

Weiterlesen

Eine als Mann geborene Bulgarin, die nun als Frau in Italien lebt, hat Anspruch darauf, dass Bulgarien das Geschlecht in ihren Ausweisen und Dokumenten ändert. Alles andere verstoße gegen das EU-Freizügigkeitsrecht, so der EuGH.