01.07.2026 Augenoptikermeisterverordnung (AugOptMstrV)
Artikel 1 V. v. 08.07.2025 BGBl. 2025 I Nr. 157

01.07.2026 Wachstumschancengesetz
G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108

ändert
- Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
- Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)
- Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)

01.07.2026 Sechste Pflegearbeitsbedingungenverordnung (6. PflegeArbbV)
V. v. 28.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 336

enthält
- Sechste Pflegearbeitsbedingungenverordnung (6. PflegeArbbV)

01.07.2026 Augenoptikermeisterverordnung (AugOptMstrV)
V. v. 29.08.2005 BGBl. I S. 2610; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 08.07.2025 BGBl. 2025 I Nr. 157

enthält
- Augenoptikermeisterverordnung (AugOptMstrV)

On June 12, the Government of Canada tabled Bill C-35, An Act respecting the prohibition of the importation of goods produced by forced labour.

Arbeit und Soziales/Antwort Zur Alterssicherung von Selbstständigen äußert sich die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach Kosten und Umsetzung des Gemeinschaftsvorhabens deutscher und französischer Handwerksorganisationen für die Förderung des afrikanischen Handwerks erkundigt sich die AfD in einer Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage "Software-Ankauf durch das Bundesamt für Verfassungsschutz" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke geht es um die von der Bundesregierung ausgerufene "Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen".

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Der Einsatz externer Gutachter-, Beratungs- und Evaluierungsleistungen bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Über die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes informiert die Bundesregierung in einer Antwort.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Um Kosten und Klimawirkungen dienstlicher Reisen im Geschäftsbereich der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Verkehr/KleineAnfrage "Aktueller Stand Telematikanlagen, automatisiertes Fahren und Verkehrssicherheit auf der Bundesautobahn A8 in Bayern" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Verkehr/Antwort Die Bahnstrecke Berlin-Küstrin ist in dem für militärische Transporte auf europäischer Ebene vom Rat gebilligten europäischen militärischen Verkehrsnetz nicht enthalten, teilt die Regierung mit.

Verkehr/Antwort Der Betrieb der S-Bahn-Linie S15 zwischen Gesundbrunnen und Hauptbahnhof ist laut Bundesregierung am 15. Juni 2026 aufgenommen worden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Um ein Projekt für eine verbesserte Fachkräftequalifizierung und Koordination im operativen Rettungswesen in Uganda und Kenia geht es der AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die deutschen Investitionen in den kanadischen "Equality Funds" sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Sie gilt als Schlüsselfigur der linksextremen Gruppe: Lina E. Sie schweigt im Prozess gegen weitere Mitglieder – trotz Androhung von Beugehaft und Ordnungsgeld. Warum sie im Prozess aussagen muss, obwohl es um eigene Taten geht.

This column reviews Commercial Division authority that considered whether plaintiffs sufficiently alleged the requisite relationship to survive a motion to dismiss.

Ein kurioser Auffahrunfall nach einem Schneeballwurf: Wer in welcher Höhe haftet, musste nun das Saarländische OLG entscheiden. Jedenfalls für zwei Verfahrensbeteiligte war die Entscheidung durchaus bitter.