Consultation proposes easing some transfer conditions but adds a new red flag requiring proof of an employment link.

HMRC consults on changes to ensure GMP conversion does not cause members to lose their annual allowance protections.

Updated TPR guidance is not substantively different from the version published in March.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. Juni 2026, über die Reform des Baugesetzbuches beraten. Damit sollen Planungen und Genehmigungen beschleunigt, vereinfacht und digitalisiert werden. Dazu hat die Bundesregierung ein "Baugesetzbuch-Upgrade" auf den Weg gebracht. Ihr Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ (21/6588(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) stand in erster Lesung zur Debatte. Der Entwurf wurde im Anschluss an die einstündige Aussprache – ebenso wie ein Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmen“ (21/6643(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) – in die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen wird in beiden Fällen der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen die Federführung übernehmen. Zwar waren sich alle Redner im Bundestag einig, dass in diesem Land bezahlbare Wohnungen fehlen, doch darüber, wie der Wohnungsmangel behoben werden soll, gingen die Meinungen weit auseinander. Regierung: Schneller, digitaler, flexibler, effizienter „Der Wohnungsbau bekommt Vorfahrt", kündigte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) in ihrer Rede vor dem Bundestag an. Das Baugesetzbuch werde nun angepasst, viele der alten Regeln seien an vielen Stellen zu starr, zu kompliziert und zu langsam geworden. "Darauf reagieren wir jetzt mit unserem großen Baugesetzbuch Upgrade", sagte Hubertz. Die Bauplanung in Deutschland solle schneller, digitaler, flexibler und auch effizienter werden. Das sei nach dem "Bau-Turbo" - mit dem der Wohnungsbau schneller genehmigt werden soll, weil Kommunen auf Bebauungspläne verzichten können - nun "Schritt zwei und der nächste zentrale Modernisierungs- und Beschleunigungsschritt". Wohnungsbau solle ein "überragendes öffentliches Interesse" werden, "denn überall im Land fehlen Wohnungen". Außerdem könnten Kommunen gegen Schrott- und Problemimmobilien schneller durchgreifen. Schließlich sollten Planungsverfahren "schneller, schlanker und digitaler" werden. "Was vorher im Extremfall auch mal 15 Jahre dauern konnte, machen wir jetzt in zwei", kündigte Hubertz an. Auch Umweltprüfungen sollten verschlankt werden, nach dem Grundsatz "Aus zwei mach eins": Wo bisher zwei umfangreiche Prüfungen nötig waren, die nacheinander liefen, reiche künftig in der Regel eine aus. SPD: Wohnungskrise führt zu Wut im Land Dr. Philipp Rottwilm (SPD) hofft, dass mit dem zweiten Baugesetz nun "massiv neue Wohnungen gebaut werden, um die Wohnungskrise zu lösen". Viele Menschen in diesem Land würden in der "Angst vor der nächsten Mieterhöhung leben". Wer umziehen wolle, werde daran gehindert, weil die Kosten zu hoch seien. "Die Wohnungskrise ist einer der Hauptgründe für die Wut in unserem Land", warnte der Sozialdemokrat. Nicht nur, aber vor allem junge Menschen würden in ihrer persönlichen Entwicklung ausgebremst, und das sei einer der Gründe, weshalb sie sich "den politischen Rändern zuwenden". Die Bundesregierung habe den Auftrag, dem entgegenzuwirken. AfD: 40 Prozent der Baukosten beruhen auf Vorgaben Marc Bernhard (AfD) übte scharfe Kritik an dem Vorhaben. In Deutschland fehlten 1,8 Millionen Wohnungen. Der Wohnungsmangel sei "die größte soziale Krise in Deutschland". Es gebe zwar 800.000 offene Baugenehmigungen, doch "es wird nicht mehr gebaut, weil sich kein normaler Mensch mehr die Baukosten leisten kann", sagte Bernhard. Die "Baukostenexplosion" werde vor allem durch "Ihren Dämmwahn, Ihr Heizungsgesetz, Ihre CO2-Steuer, Ihre Bürokratie und Ihre Klimaauflagen verursacht", zählte Bernhard auf. 40 Prozent der Baukosten entstünden durch diese Vorgaben. Union: Bauvorschriften entschlacken "Ja, es fehlen Hunderttausende Wohnungen", sagte Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU), es könne so nicht weitergehen. "Das werden wir ändern", erste Schritte seien bereits erfolgt, wie beispielsweise das Gesetz zum Bau-Turbo. Die nun vorliegende Novelle des Baugesetzbuches werde Bauvorschriften entschlacken. Damit mache der Gesetzgeber klar, dass der Bau von neuen Wohnungen "im überragenden öffentlichen Interesse" Vorrang habe. Daneben dürfe der Bestand jedoch nicht aus dem Blick geraten. Demografie und Klimawandel machten es nötig, dass der Bestand "energetisch modernisiert und altersgerecht umgebaut werden kann". Deswegen sei es wichtig, dass in Milieuschutzgebieten auch altersgerecht umgebaut werden könne. Grüne: Probleme auf dem Wohnungsmarkt bleiben Auch Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/Die Grünen) hob den Wohnungsmangel hervor. Für viele Menschen sei die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung zu "einer enormen mentalen Belastung" geworden. Der vorliegende Gesetzentwurf werde die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen. Schlimmer noch, er senke noch Umweltstandards und Mitbestimmungsrechte ab. Das Gesetz sehe vor, dass Bürger innerhalb kürzester Zeit Stellung zu Bauvorhaben beziehen sollen. "Wer Beteiligung erschwert, schafft nicht mehr Akzeptanz, sondern weniger Akzeptanz", sagte er. Linke fordert mehr Regulierung Katalin Gennburg (Die Linke) hält den Ansatz, mehr Wohnungen zu bauen, für verfehlt. "Die Bundesregierung sagt bauen, bauen bauen. Irgendwer muss doch mal aufwachen, dass das der falsche Weg ist", sagte sie. Statt auf Neubau zu setzen, forderte sie, die Mieten zu regulieren, und zwar mit einem "deutschlandweiten Mietendeckel", um "die Wohnungskrise endlich in den Griff zu kriegen". Außerdem solle Wohnraum, der als Ferienwohnungen oder möblierte Apartments auf Zeit vermietet wird, in den regulären Wohnungsmarkt zurückgeholt werden. Neben "harter Regulierung" verlangte Gennburg eine öffentliche Planung zur Sicherung der Gemeinbedarfe und "vor allem die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger", die durch "flächendeckende Beteiligungsstellen" möglich gemacht werden solle. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetz Bauleitplanverfahren straffen und vereinfachen. Außerdem soll der Wohnungsbau zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt werden. Mit dem "Baugesetzbuch-Upgrade" sollen den Kommunen außerdem mehr Möglichkeiten im Umgang mit Schrottimmobilien gegeben werden. Ziel der Änderungen ist nach Angaben der Bundesregierung, die Funktionsfähigkeit des Bauplanungsrechts zur Wahrung der verfassungsrechtlich geschützten kommunalen Planungshoheit der Gemeinden langfristig zu sichern und an die aktuellen Herausforderungen sowie die organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen anzupassen. "Eine funktionierende kommunale Planung stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie", heißt es. "Überragendes öffentliches Interesse" bei Wohnbebauung In Zukunft wird für Wohnbebauung unter bestimmten Voraussetzungen ein "überragendes öffentliches Interesse" angeordnet. Das gilt für Wohnbebauung, für die ein Bebauungsplan in einem angespannten Wohnungsmarkt ein Baugebiet ausweist, das zumindest auch dem Wohnen dient. Im Naturschutzrecht soll klargestellt werden, dass Interessen des Wohnungsbaus ein zwingender Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses sein können. Weitere Maßnahmen sind die Vereinfachung der Umweltprüfung, Möglichkeiten zur Reduzierung der Öffentlichkeitsbeteiligung und eine Einschränkung von Klagemöglichkeiten gegen Bebauungspläne. Der Flächennutzungsplan soll aufgewertet werden, indem durch ihn bestimmte Außenbereichsvorhaben mit einer Privilegierungswirkung ausgestattet werden können. Die Spielräume der Gemeinden bei Baugebietsausweisungen sollen ausgeweitet werden. Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine Straffung des Bauleitplanverfahrens vor. Das Verfahren soll vollständig digital ausgestaltet werden. Der Standard "XPlanung" werde den Gemeinden bundesweit vorgegeben. Auch das Raumordnungsgesetz soll modernisiert werden. Dazu gehört die vollständige Digitalisierung des Beteiligungsverfahrens bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen und bei Raumverträglichkeitsprüfungen. Vorkaufsrechte bei Schrottimmobilien In der Bauleitplanung sollen zudem Klimaanpassungs- und Starkregenvorsorgekonzepte sowie Hitzebelastungskarten eine größere Rolle spielen. Außerdem soll die wassersensible Stadtentwicklung ein neuer Grundsatz der Bauleitplanung werden. Gemeint ist damit, dass das Potenzial von Wasser als Ressource für die Klimaanpassung und die Lebensqualität in den Städten genutzt wird. Verbessert wird die Möglichkeit, mit Vorkaufsrechten gegen Schrottimmobilien vorgehen zu können. "Die Kommunen erhalten so ein wichtiges Instrument, um gegen die negativen städtebaulichen Auswirkungen von Schrottimmobilien vorzugehen und Spekulation mit Schrottimmobilien durch wiederholte Verkäufe ohne Verwertungsabsicht, inklusive daraus resultierenden negativen Auswirkungen auf die Bodenmarktpreise, zu unterbinden", heißt es in dem Entwurf. Gehört eine Schrottimmobilie einer Eigentümergemeinschaft, ermöglicht es die neue Vorkaufsregelung der Kommune, auch einzelne Wohnungen zu erwerben, um innerhalb der Eigentümergemeinschaft etwas gegen die negative Ausstrahlungswirkung auf die Nachbarschaft oder das Quartier tun zu können. Erleichtert werden auch Enteignungsverfahren von Schrottimmobilien. Antrag der Linken Die Beteiligung von Bürgern an kommunalen Planungen soll aus Sicht der Fraktion Die Linke nicht mehr wie heutzutage oft folgenlos bleiben. Beteiligung dürfe kein symbolischer Akt sein, sondern müsse als kontinuierlicher, konfliktoffener und verbindlicher Prozess ausgestaltet werden, fordert sie in ihrem Antrag (21/6643(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, das Baugesetzbuch so zu ändern, dass die Öffentlichkeit bereits vor dem Aufstellungsbeschluss über Ziele und Zwecke der Planung informiert und beteiligt wird. Außerdem sollen nach Auffassung der Fraktion unter anderem flächendeckend Beteiligungsstellen in Form von „public-common partnerships“ eingerichtet werden, die sich kooperativ aus Verwaltung und Zivilgesellschaft zusammensetzen. (hle/hau/25.06.2026)

Eine Delegation des Unterausschusses Krisenprävention, strategische Vorausschau, Stabilisierung und Friedensförderung wird vom 29. Juni bis 3. Juli 2026 nach Armenien reisen. Der Besuch erfolgt kurz nach den Parlamentswahlen in Armenien vom 7. Juni 2026. Geplant sind Gespräche mit Parlamentariern, Regierungsvertretern und Fachleuten vor Ort zu den Themenbereichen Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen, Annäherung Armeniens an die EU, Friedensprozess mit Aserbaidschan und Krisenprävention. Außerdem werden Gespräche mit Think Tanks, Kirchenvertretern sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft stattfinden. Weitere Themenbereiche sind die Folgen der Flucht der armenischen Bevölkerung aus Berg-Karabach vor aserbaidschanischen Truppen im September 2023 sowie der danach in Gang gekommene Friedensprozess mit Aserbaidschan, der zu einem gemeinsamen, am 8. August 2025 in Washington von beiden Seiten offiziell initialisierten Entwurf eines Friedensvertrags geführt hat. Die Reise soll zudem einem Austausch darüber dienen, wie die Europäische Union den Friedensprozess, den sie beispielsweise bereits durch die Beobachtermission „Mission der Europäischen Union in Armenien“ (EUMA) begleitet, weiter unterstützen kann. Die Delegation besteht aus dem Delegationsleiter Johannes Volkmann (CDU/CSU) sowie den Abgeordneten Denis Pauli (AfD), Julian Joswig (Bündnis 90/Die Grünen) und der Abgeordneten Charlotte Neuhäuser (Die Linke).

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die Zahl der Flüchtlingen ist 2025 erstmals seit zehn Jahren weltweit gesunken. Eine Trendwende sei das aber nicht, so eine UNHCR-Vertreterin im Menschenrechtsausschuss.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Das Menschenrechtsinstitut warnt vor einer Gefährdung des Rechtsstaats auch in Deutschland. Dessen Direktorin forderte im Ausschuss, die Menschenrechte geschlossen zu verteidigen.

Ein Gutachten der zivilgesellschaftlichen NGO "Gesellschaft für Freiheitsrechte" sieht so gewichtige Verstöße der AfD gegen Demokratieprinzip und Menschenwürde, dass es ein Verbotsverfahren für "wahrscheinlich" erfolgreich hält.

Vom 28. Juni bis 5. Juli 2026 wird eine Delegation der Parlamentariergruppe Zentralasien unter Leitung des Vorsitzenden, Christian Görke (Die Linke), in die Mongolei und in die Kirgisische Republik reisen. Weitere Delegationsmitglieder sind die Abgeordneten Tobias Winkler (CDU/CSU), Peter Felser (AfD) und Ayse Asar (Bündnis 90/Die Grünen). Die Delegation plant, sich in der Mongolei auf politischer Ebene insbesondere mit dem Ministerpräsidenten, Nyam-Osor Uchral, dem Parlamentspräsidenten, Sandag Byambatsogt, mit dem Wirtschafts- und Entwicklungsminister, Jadamba Enkhbayar, und der mongolisch-deutschen Freundschaftsgruppe auszutauschen. Darüber hinaus wird es Gespräche mit dem Deutsch-Mongolischen Unternehmensverband, dem Verein Mongolisch-Deutsche Brücke, dem Tourismusverband, dem Mongolischen Medienrat, dem Goethe Institut, der KfW sowie der GIZ geben. In den Gesprächen soll es unter anderem um die aktuelle politischen sowie gesellschaftlichen Entwicklungen, die wirtschaftlichen Beziehungen zu den Nachbarländern, Rohstoffexporte und den Umgang mit klimatischen Herausforderungen gehen. Zudem wird die Delegation durch den Besuch des Dschingis-Khan-Museums, der Dschingis-Khan-Statue und dem Gorchi-Tereldsch-Nationalpark Einblicke in die Kultur und die Geschichte der Mongolei bekommen. In der Kirgisischen Republik wird sich die Delegation auf politscher Ebene mit dem Staatspräsidenten, Sadyr Dschaparow bzw. dem Ministerpräsidenten Adylbek Kasymalijew treffen. Geplant sind auch Gespräche mit der Parlamentariergruppe Kirgisistan-Deutschland, mit der KfW und GIZ sowie Personen aus der kirgisischen Zivilgesellschaft. Beim Besuch des Kinderzentrums Ümüt-Nadjeschda, des Nationalmuseums und der Gedenkstätte Ata Bejit wird sich die Delegation über soziale, gesellschaftliche und historische Themen austauschen. Im Zusammenhang mit der kulturellen Tradition der Deutschen Minderheit in Kirgisistan sowie ihrer heutigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stellung wird die Delegation das Dorf Rot-Front besuchen und ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Volksrats der Deutschen führen. Es ist zudem eine Besichtigung der Glasfabrik Interglass LLC geplant, deren Eigentümer die deutsche Firma Steinert Industries GmbH ist.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Künstliche Intelligenz soll stärker als bisher geplant im Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes berücksichtigt werden, fordert der Bundesrat.

Arbeit und Soziales/Antwort Der Ärztliche Sachverständigenbeirat für Berufskrankheiten (ÄSVB) berät derzeit, ob die Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) und Depression in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen werden.

Finanzen/Antrag Die Grünen wollen Steuerumgehung bei Immobiliengeschäften durch Share Deals verhindern und haben dazu einen Antrag eingebracht.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Linke fordert eine effektivere Bürgerbeteiligung bei Planungen in den Kommunen.

Kultur und Medien/Unterrichtung Die Bundesregierung begrüßt prinzipiell die von der Deutschen Welle vorgelegte Aufgabenplanung. Sie sieht allerdings auch Nachbesserungsbedarf bei der Priorisierung und der Zielgruppe.

Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die Bundesregierung erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Aufwendungen der Bundesregierung für Informationskampagnen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung für das Jahr 2025.

Finanzen/Antrag Die Linke fordert in einem Antrag eine Alternative zum Königsteiner Schlüssel, um Kommunen mit Problemen mehr Mittel zukommen zu lassen.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. Juni 2026, über einen Antrag der AfD-Fraktion ((21/6642(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert, den Missbrauch von Sozialleistungen zu stoppen und Einwanderung in das Sozialsystem zu beenden. Nach einer teilweise hitzigen Diskussion wurde der Antrag an den zuständigen Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung überwiesen. Darin fordert die AfD-Fraktion von der Bundesregierung unter anderem, dafür zu sorgen, dass erwerbsfähige volljährige Leistungsberechtigte nach sechs Monaten Leistungsbezug grundsätzlich zu zumutbarer, gemeinnütziger Bürgerarbeit verpflichtet werden. Zudem müsse die Erreichbarkeit von Leistungsempfängern im Inland als zentrale Leistungsvoraussetzung klargestellt werden. AfD: Keine Einwanderung in die Sozialsysteme In der Debatte rechnete die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy vor, dass die Gesamtkosten an Sozialleistungen für Flüchtlinge derzeit 50 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Bisher habe es noch keine Generation von Flüchtlingen geschafft, ihre Renten selbst zu verdienen. Bürgergeld erhielten zum Beispiel zahlreiche Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan, obwohl dort kein Krieg mehr herrsche. Einwanderung in die Sozialsysteme dürfe es nicht länger geben, „wenn wir als Nation weiter leben wollen“, erklärte Huy. Peter Bohnhof (AfD) berichtete, dass gegenwärtig „eine Bande von Migranten wegen Bürgergeldbetrugs vor Gericht“ stehe. Das sei die Realität in Deutschland und das Ergebnis einer Politik, die „unseren Sozialstaat zur Einladung an die ganze Welt macht“. Union unterstreicht die Prinzipien des Sozialstaats Für die CDU/CSU-Fraktion verwahrte sich der Abgeordnete Kai Whittaker gegen den Vorwurf der AfD, die Bundesregierung unternähme nichts gegen Sozialmissbrauch. Er verwies auf aktuelle Maßnahmen gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Steuerbetrug. An den drei Prinzipien des Sozialstaats – Personalität, Subsidiarität, Solidarität – lasse die Union nicht rütteln. Im Gegensatz zur AfD betrachte seine Fraktion die Würde des Menschen „nicht bloß nach seinem Nutzen“. Florian Bilic (CDU/CSU) betonte, dass Fälle, in denen das Sozialsystem ausgenutzt werde, bekämpft würden. Fehlanreize würden korrigiert, Grenzkontrollen durchgeführt, Schwarzarbeit und Betrug verfolgt. Mit der Umstellung des bisherigen Bürgergelds auf eine soziale Grundsicherung zum 1. Juli 2026 beweise die Koalition, dass sie Chancengleichheit herstelle. Wer sich künftig der Zusammenarbeit mit den Behörden verweigere, müsse gemeinnützige Arbeit leisten. Peter Aumer (CDU/CSU) bekräftigte das Prinzip des Sozialstaates: "Wer Hilfe braucht, muss Hilfe bekommen." Das sei das "Grundversprechen unseres Sozialsystems". Allerdings gelte ebenso: "Wer betrügt, muss Konsequenzen spüren." Grüne fordern Arbeitserlaubnis für Geflüchtete Timon Dzienus (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, Migration sei für ihn „etwas Tolles, etwas Bereicherndes“. Dagegen versuche die AfD, die Gesellschaft zu spalten. Er verwies auf die gegenwärtigfe Fußball-Weltmeisterschaft und fragte:“Was wäre denn unsere Nationalmannschaft ohne Jonathan Tah, Jamal Musiala und Denis Undav?“ Durch Zuwanderung würden in Deutschland „die Renten sicherer, wenn man den Geflüchteten erlaubt zu arbeiten“. Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die AfD, weil sie „Ausländer als potenzielle Sozialbetrüger“ diffamiere. Das sei weit weg von den Grundsätzen unserer Verfassung. Der AfD gehe es nicht um die Bekämpfung von Sozialmissbrauch, sondern nur darum, „Menschen zu erniedrigen“. SPD weist auf Einwanderer in Arbeit hin Für die SPD-Fraktion erklärte Rasha Nasr, selbstverständlich handele der Rechtsstaat bei Missbrauch und Betrug im Sozialsystem. Aber die Koalition lasse sich von der AfD nicht vorschreiben, „wer zu unserem Sozialstaat gehört und wer nicht“. Das sei nun mal die Realität eines Einwanderungslandes, dass allein 800.000 Menschen aus den wichtigsten Asylbewerberländern in Deutschland arbeiten, 700.000 von ihnen sogar sozialversicherungspflichtig. Daniela Rump (SPD) wollte von der AfD wissen, wie sie sich die Antwort auf die akuten Probleme des Sozialstaats vorstelle – also auf Fachkräftemangel in der Wirtschaft und Alterung der Gesellschaft. Die Antwort der AfD sei: „Abschottung“. Doch gerade Zuwanderer leisteten einen nennenswerten Beitrag zum Wohlstand in der Bundesrepublik. Linke: Das Solidarprinzip richtet sich nach Bedürftigkeit Cansin Köktürk bekräftigte für die Fraktion Die Linke, das Solidarprinzip im deutschen Sozialstaat sei „nicht nationalistisch eingeteilt, sondern nach Bedürftigkeit“. Was sei schließlich ein reiches Land wie die Bundesrepublik wert, wenn es nicht jene Menschen auffange, die Hilfe benötigten bei Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Armut. Das sei die eigentliche Frage, nicht die von der AfD befeuerte „falsche Vorstellung, dass Menschen grundsätzlich ein Problem sind“. Auch Ferat Kocak (Die Linke) verwies darauf, dass „Gastarbeiter und Migranten maßgeblich zum Aufbau des Sozialstaats beigetragen“ hätten. In Wahrheit gehe es der AfD gar nicht um die „kleinen Leute“, sondern um Politik für Großkonzerne und Millionäre. Antrag der AfD Die Abgeordneten schreiben in dem Antrag: „Ausländische Staatsangehörige, die sich in Deutschland niedergelassen haben, müssen ihren Lebensunterhalt grundsätzlich eigenständig und ohne Rückgriff auf die Solidargemeinschaft sichern können. Steuerfinanzierte Sozialleistungen dürfen unter keinen Umständen Anreize für eine dauerhafte Einwanderung in den Sozialstaat oder eine fortlaufende Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen schaffen.“ Von der Bundesregierung verlangen sie unter anderem, dafür zu sorgen, dass erwerbsfähige volljährige Leistungsberechtigte nach sechs Monaten Leistungsbezug grundsätzlich zu zumutbarer, gemeinnütziger Bürgerarbeit verpflichtet werden. Die Erreichbarkeit im Inland müsse als zentrale Leistungsvoraussetzung klargestellt und bei konkreten Anhaltspunkten für eine ungenehmigte Ortsabwesenheit eine sofortige vorläufige Zahlungseinstellung einschließlich der Kosten der Unterkunft bis zur Sachverhaltsklärung ermöglicht werden, so die Fraktion. Ferner soll eine Bezahlkarte für Fälle von Pflichtverletzungen, Missbrauchsverdacht, fehlendem inländischem Konto oder zweckwidrigem Geldtransfer eingeführt werden. Volljährige erwerbsfähige Ausländer aus dem EU-Ausland und aus Drittstaaten sollen grundsätzlich vom Bezug von SGB-II-Leistungen ausgeschlossen werden, soweit sie nicht nachweislich im Rahmen eines erlaubten Aufenthaltes, mindestens zehn Jahren im Falle von Drittstaatsangehörigen und mindestens fünf Jahren im Falle von EU-Ausländern einer existenzsichernden und sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgegangen sind sowie berufsbefähigende Deutschkenntnisse auf dem Niveau B2 nachweisen können. (gha/che/25.06.2026)

Clearstream, Deutsche Börse Group’s post-trade business, opens a new domestic link to Kenya on June 29, 2026. The connection provides institutional investors with efficient access to the local market through a unique omnibus account structure, supporting Kenyan government bonds, infrastructure bonds and treasury bills. Standard Chartered Kenya will serve as Clearstream’s cash correspondent bank for Kenyan Shilling and local custodian with the Central Bank of Kenya. This expansion comes as Kenya solidifies its position as a leading economic hub in East Africa, showing consistent growth and attracting significant international investor interest. This momentum is further reinforced by Kenya’s expected inclusion in global market indices and underscores its rising prominence among international investors. The new link addresses this growing demand, enabling capital to flow more easily into one of the continent’s most promising markets. The connection to Kenya is Clearstream’s 60th domestic market link, making it the only ICSD to offer access to the country. This allows Clearstream's clients to easily settle and safekeep Kenyan Government debt securities, use Kenyan debt instruments in collateral management facilities, and perform foreign exchange services for the Kenyan Shilling, all through a single point of access without any local registration or account opening processes. Clearstream’s global market link network connects 60 domestic markets as well as the international market via one single access point, overcoming the challenges of cross-border investing and directing investment flows where they are needed. Jan Willems, Head of Global Markets at Clearstream, said: “The new link to Kenya is an important milestone as it follows Clearstream’s strategic aim to facilitate global investment and provide further access for our clients to attractive and growing markets. We are delighted to partner with Standard Chartered and the Central Bank of Kenya to connect the Kenyan market to our global network.” David Luusa, Director Financial Markets at the Central Bank of Kenya, added: “The Central Bank of Kenya welcomes the establishment of the Clearstream-Kenya Link which is expected to provide efficient access by international investors to Kenyan Government securities, supported by the Dhow Central Securities Depository (DhowCSD). This is a significant milestone in developing Kenya’s financial markets. The link is expected to deepen liquidity, broaden the investor base, and enhance resilience of the domestic debt market. This development underscores our commitment to strengthening and modernizing financial market infrastructure, fostering greater integration with the global financial system, and advancing Kenya’s position as one of the leading financial centers in Africa.” Birju Sanghrajka, Chief Executive Officer & Head of Coverage, Corporate & Investment Banking at Standard Chartered Kenya, commented: “Standard Chartered Kenya is pleased to collaborate with the Central Bank of Kenya and Clearstream to make Kenya, Clearstream’s 60th domestic market link globally and second in Africa after South Africa. This marks an important milestone in the development of Kenya’s financial markets. Increased foreign participation in local government securities is anticipated to bring capital into the economy, broaden the investor base, enhance market liquidity, and promote higher standards of transparency and efficiency.” ***  [Editorial note: Please find here a high-resolution photo of Jan Willems.] About Clearstream Clearstream is the innovative and trusted post-trade business for the global markets. It runs the leading securities and funds servicing ecosystems of tomorrow.  The company operates the German and Luxembourg central securities depositories and an international central securities depository for the Eurobonds market. With 22 trillion Euros in assets under custody, it is one of the world’s largest settlement and custody firms for domestic and international securities.  It also delivers premier fund dealing, distribution, digital and data services, covering over 55 fund markets worldwide.  Clearstream is part of Deutsche Börse Group, an international exchange organization and provider of innovative market infrastructures. To learn more, visit us at www.clearstream.com or connect via LinkedIn. About Standard Chartered We are a leading international banking group, with a presence in 54 of the world’s most dynamic markets. Our purpose is to drive commerce and prosperity through our unique diversity, and our heritage and values are expressed in our brand promise, here for good. Standard Chartered PLC is listed on the London and Hong Kong stock exchanges. For more stories and expert opinions please visit Insights at sc.com. Follow Standard Chartered on X, LinkedIn, Instagram and Facebook. Media contacts: Clearstream      Tabea Behr Phone: +49 (0)69 2 11-13 016 tabea.behr@deutsche-boerse.com  Standard Chartered Kenya  Mercy Kabangi Head of Communications, Kenya and Africa E-mail: Mercy.Kabangi@sc.com Central Bank of Kenya  Wallace Kantai Head of Communications E-mail: kantaiwg@centralbank.go.ke 

Finanzen/Antrag Die Linke setzt sich für eine steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ein. Großverdiener sollen im Gegenzug höhere Steuern bezahlen.