Chinas Volkskongress nickt in diesem Jahr ein Gesetz zur "ethnischen Einheit" ab. Beobachter vor allem im Ausland kritisieren die neuen Normen. Was in dem Gesetz steht und für wen es Folgen haben könnte.

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On 6 March 2026, the Financial Conduct Authority (FCA) published its latest Quarterly Consultation.

The District Court of The Hague (the Court) issued a landmark decision on 28 January 2026 in the case of Greenpeace Netherlands v The State of the Netherlands. The ruling orders the Dutch State to comply with its international emissions reduction targets until 2050 and to implement a coherent climate adaptation plan for Bonaire by 2030.

Viele Juristinnen und Juristen testen KI-Modelle mit Aufgaben, die diese strukturell gar nicht lösen können – und schließen vorschnell auf eine mangelnde Leistungsfähigkeit. Dabei liegt das Problem häufig nicht im Modell, sondern in einer fehlerhaften Anwendung, erläutert Marc Ohrendorf.

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Das BKA und die Bundespolizei sollen künftig biometrische Daten aus dem Internet für Ermittlungen nutzen dürfen. Was das geplante Reformpaket vorsieht - und wo Grenzen gezogen werden sollen.

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Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will Opfern häuslicher Gewalt erleichtern, eine gemeinsam mit dem Täter genutzte Wohnung zu kündigen. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der Länderkammer vor.

Inneres/KleineAnfrage Den Schutz von Mobilfunkmasten vor physischen Anschlägen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe" vorgelegt.

Inneres/KleineAnfrage Um einen "möglichen Einsatz der Software der Firma Palantir bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für eine bundesweit einheitliche Regelung zum äußeren Erscheinungsbild von Richterinnen und Richtern. Das antwortet sie der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung beantwortet Fragen der AfD-Fraktion zur verfassungsrechtlichen Bewertung einer geplanten anlasslosen Speicherung von IP-Adressen nur eingeschränkt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Keine Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort auf Anfrage der Linksfraktion zur laut Medien geplanten Russland-Kooperation der Brennstofffabrik in Lingen.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion will das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs abschaffen. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Electricity 2026, published in February 2026, is the International Energy Agency’s annual report on global electricity systems and markets.

Der Deutsche Bundestag beteiligt sich mit mehreren Veranstaltungen am ersten bundesweiten Tag der Demokratiegeschichte rund um den 18. März 2026. Sie schlagen den Bogen vom 18. März 1848, dem Ausbruch der bürgerlichen Revolution in Berlin, bis zur ersten freien Wahl der Volkskammer der DDR am 18. März 1990 und legen den Schwerpunkt auf Biografien der Protagonisten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: „Demokratie möglich machen, das ist unsere Aufgabe im Deutschen Bundestag. Demokratie gibt nicht einzelne Meinungen vor, sondern ist der Rahmen, in dem Meinungen ausgetauscht und Mehrheiten gewonnen werden. Das ist und bleibt kein Selbstläufer. Noch im 19. und 20. Jahrhundert – und noch bis vor wenigen Jahrzehnten in der ehemaligen DDR – kämpften Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Demokratie und widersetzten sich Totalitarismus. In ihrer Verantwortung stehen wir heute. Denn Demokratie ist kein Dienstleistungsunternehmen, ist nichts, was andere für uns machen. Jede Generation steht in der Pflicht, sich ihr Verständnis von Demokratie neu zu erarbeiten. Möge der bundesweite Tag der Demokratiegeschichte unseren Blick und unser Bewusstsein dafür schärfen.“ Die Veranstaltungen des Deutschen Bundestages im Einzelnen: Montag, 16. März 2026, 18 Uhr „Das Volk ist sich seiner selbst bewusst geworden. Die 10. Volkskammer der DDR“ – Ausstellungseröffnung und Podiumsdiskussion Am 18. März 1990 wurden die Abgeordneten der Volkskammer, des Parlaments der DDR, zum ersten und einzigen Mal frei, direkt und geheim gewählt. Aus diesem Anlass präsentiert der Deutsche Bundestag in Zusammenarbeit mit die Deutsche Gesellschaft e.V. diese Ausstellung. Die Ausstellung wird durch Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow eröffnet. Zudem wird es ein Podiumsgespräch mit Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Präsidentin der 10. Volkskammer, Dr. Gregor Gysi, Mitglied der 10. Volkskammer und MdB, Markus Meckel, Mitglied der 10. Volkskammer und letzter Minister für Auswärtige Angelegenheiten der DDR, geben. Ort: Mauer-Mahnmal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Zugang über die Spree-Uferpromenade Dienstag, 17. März 2026, 15 Uhr Öffentliches Streitgespräch zum Thema: „Demokratie – Geschichte?“ Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Forum W“ diskutieren die Historikerin Sonja Levsen, der Politikwissenschaftler Jens Hacke und der Staatsrechtler Christoph Schönberger. Anmeldungen bis 13. März an forum-w@bundestag.de. Ort: Veranstaltungsfoyer des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses Freitag, 20. März 2026, 14 Uhr Buchvorstellung „100 Köpfe der Demokratie – Starke Stimmen für ein Leben in Freiheit“ „100 Köpfe der Demokratie“ ist ein einzigartiges, bildreiches Sachbuch zur deutschen Demokratiegeschichte. Autor Jan Ruhkopf und der Graphic Novelist Simon Schwartz erläutern die Idee des Projekts und ihre Arbeit. Einige Porträts werden bei der Buchpräsentation ausgestellt. Eine Anmeldung ist notwendig: geschichte@bundestag.de. Ort: Deutscher Dom am Gendarmenmarkt, Parlamentshistorische Ausstellung des Deutschen Bundestages Freitag, 20. März 2026, 17 Uhr „Revolutionsgespräche 1848/49“ – szenische Lesung mit Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour Das Stück schildert auf lebendige und unterhaltsame Weise die Erlebnisse und Erfahrungen der Paulskirchenabgeordneten während der Revolutionsjahre 1848/49. Es basiert auf Briefen der Abgeordneten an ihre Ehefrauen. Deutlich wird, dass auch Frauen – obwohl ohne Wahlrecht und von politischer Partizipation weitgehend ausgeschlossen – großen Anteil an den Verhandlungen des ersten deutschen Nationalparlaments nahmen. Die Lesung mit Inka Friedrich und Moritz Heidelbach findet im Saal zur Paulskirche der Parlamentshistorischen Ausstellung des Deutschen Bundestages statt. Eine Anmeldung ist notwendig: geschichte@bundestag.de. Ort: Deutscher Dom am Gendarmenmarkt, Parlamentshistorische Ausstellung des Deutschen Bundestages Hintergrund zum Tag der Demokratiegeschichte: Auf Initiative der Bundesstiftung „Orte der Demokratiegeschichte“ findet 2026 zum ersten Mal der „Tag der Demokratiegeschichte“ bundesweit statt. Mehr Informationen unter: tag-der-demokratie-geschichte.de.