In November 2025, the Ontario Court of Appeal released a decision quashing a summons issued by an investigator appointed by the Ontario Securities Commission, holding that the summons was unconstitutionally overbroad.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) befragt derzeit menstruierende Examenskandidatinnen zu ihren Erfahrungen rund um Zyklus und Prüfungsstress. Man wolle eine Datengrundlage schaffen, weil das Thema Menstruationsbeschwerden in der juristischen Ausbildung bislang weitgehend ausgeblendet wird.

Weiterlesen

US-Präsident Trump stört sich an einem Video der Demokraten – und droht etwa mit dem Tod für "aufständisches Verhalten". Das Justizministerium schaltet sich ein. Eine Senatorin sieht hier ein Muster.

Weiterlesen

Der Rechtsstaat befindet sich weltweit in der Krise – das zeigt der aktuelle Rule of Law Index des World Justice Projects. Deutschland belegt Platz 6 – und ist damit um eine Stelle nach unten gerutscht.

Weiterlesen

Die Welt der Kleingärten mag detailliert durchgeregelt sein, das hat aber nicht unbedingt Konsequenzen für das Strafrecht. Nach einem Beschluss des BGH war ein Wohnungseinbruchdiebstahl möglich, obwohl die Kleingartenverordnung die betroffene Laube nicht als Wohnung vorgesehen hatte.

Weiterlesen

Das LAG Köln hat einer arbeitsvertraglichen Mandantenübernahmeklausel die Wirksamkeit abgesprochen: 20% Abgabe vom Gesamtumsatz ohne Karenzentschädigung – das war nach Ansicht des Gerichts zu viel des Guten. Die Regelung umgehe das gesetzliche System des Wettbewerbsverbots nach der Kündigung.

Weiterlesen

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem aktuellen Umsetzungsstand der Bahnprojekte des Bedarfsplans Schiene erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Stand der Umsetzung des Nahverkehrskonzepts "i2030" in Berlin und Brandenburg.

Verkehr/Antwort Das Fragerecht der Abgeordneten muss gegenüber dem Staatswohl zurückstehen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf Fragen der AfD zur Cybersicherheit im Bundesverkehrsministerium.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht es um die Personalpolitik bei der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung (DPWS).

Verkehr/KleineAnfrage Zur Umsetzung der Generalsanierung sowie des Bedarfsplanvorhabens Ausbaustrecke (ABS) Grenze Deutschland/Niederlande-Emmerich-Oberhausen haben die Grünen eine Kleine Anfrage vorgelegt.

Gesundheit/Antwort Datenschutz und IT-Sicherheit spielen auch im Bundesgesundheitsministerium eine wichtige Rolle, wie die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage unterstreicht.

Verkehr/KleineAnfrage Den Zustand der Eisenbahninfrastruktur für S-Bahn und Fernverkehr in Hamburg stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Antwort Über antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Der Deutsche Bundestag erhält auch in diesem Jahr wieder besonderen Weihnachtsschmuck aus ganz Deutschland: Donnerstag, 27. November 2025 um 10.00 Uhr Reichstagsgebäude, Plenarsaalebene, vor der Abgeordnetenlobby Der Adventskranz des „Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung e.V.“ – der sogenannte Wichernkranz – wird an Vizepräsidentin Andrea Lindholz übergeben. Die Veranstaltung wird durch die Spandauer Jugendkantorei des Evangelischen Johannesstiftes musikalisch mitgestaltet. Freitag, 28. November 2025 um 13.00 Uhr Paul-Löbe-Haus, spreeseitige Fensterfront der Halle Vizepräsidentin Josephine Ortleb nimmt einen Weihnachtsbaum der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. entgegen. Mittwoch, 3. Dezember 2025 um 13.00 Uhr Paul-Löbe-Haus, westseitige Fensterfront der Halle Der Naturpark Barnim übergibt – stellvertretend für alle nationalen Naturlandschaften – einen Weihnachtsbaum an Vizepräsident Omid Nouripour. Bei der Übergabe wirken Schüler der „Naturpark-Schule“ Grundschule Schönow aus Bernau mit. Montag, 15. Dezember 2025 um 13.45 Uhr Reichstagsgebäude, Präsidialebene, Vorraum 2 N 037 Der „Ring deutscher Pfadfinder*innen Verbände e.V.“ übergibt das Friedenslicht aus Bethlehem an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Montag, 15. Dezember 2025 um 16.30 Uhr Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Veranstaltungsfoyer Ein Chanukka-Leuchter wird im Rahmen einer Feierlichkeit durch die Interessengemeinschaft Bernhard-Kreis in Anwesenheit von Vizepräsident Bodo Ramelow aufgestellt. Dienstag, 16. Dezember 2025 um 12.45 Uhr Paul-Löbe-Haus, Halle Ost Vizepräsidentin Josephine Ortleb empfängt den Luciachor des Stockholmer Musikgymnasiums in Anwesenheit der Botschafterin des Königreichs Schweden, I.E. Veronika Wand-Danielsson. Der Kammerchor präsentiert schwedische und deutsche Weihnachtslieder. Medienvertreter sind zur Berichterstattung herzlich eingeladen. Zum Betreten der Gebäude des Bundestages benötigen Sie eine gültige Akkreditierung des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de/akkreditierung).

Müllabfuhren und Sortieranlagen von Remondis gibt es in vielen deutschen Städten, die Firma wird seit Jahren immer größer. Sogar so groß, dass sich das Kartellamt einschaltet.

Weiterlesen

Die Möglichkeiten, sich auf das Staatsexamen vorzubereiten, sind vielfältig und vor allem eines: individuell. Trotzdem verlassen sich noch immer viele Jurastudierende auf private Kurse. Woran das liegt und was die Chancen der eigenständigen Examensvorbereitung sind, erläutert Sophie Aylin Keller.

Weiterlesen

Einer Demonstration darf nicht generell verboten werden, das Existenzrecht des Staates Israel in Abrede zu stellen. Das Gleiche gilt für die Parole "There is only one state – Palestine 48", wie das OVG Münster in einem Eilverfahren entschieden hat. 

Weiterlesen

Am Vortag des Internationalen Aktionstages „NEIN zu Gewalt an Frauen“ fand am Montag, 24. November 2025, im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein öffentliches Fachgespräch unter dem Titel „Gemeinsam Gewalt gegen Frauen verhindern“ statt. Dabei forderten die geladenen Sachverständigen unter anderem einen zügigen Ausbau von Frauenhausplätzen, die Umsetzung des geplanten Gewaltschutzgesetzes der Bundesregierung, eine stärkere Beachtung der Gefahr durch frauenfeindliche Inhalte im Netz und eine Reform des Sexualstrafrechts entsprechend den Vorgaben der Istanbul-Konvention. "Möglichst niedrigschwelliger Zugang zu Frauenhäusern" Esther Bierbaum von der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) forderte einen Zugang für alle, „der sicher, schnell, unbürokratisch und bedarfsgerecht ist“. Zudem müsse der Zugang zu Frauenhäusern möglichst niedrigschwellig sein. „24 Stunden 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr“, sagte Bierbaum. Die Gewährleistung von Schutz und Beratung müsse außerdem den Schutz für alle Frauen beinhalten, einschließlich trans-, intergeschlechtlicher und nicht-binärer Personen sowie auch älterer Frauen und ebenso von Frauen mit Behinderungen. Besonders berücksichtigt werden müsse dabei eine intersektionale Perspektive im Gewaltschutz, sagte die ZIF-Vertreterin, die zugleich einen zügigen Ausbau von Frauenhausplätzen, orientiert an den Empfehlungen der Istanbul-Konvention forderte. „Es bedarf an dieser Stelle keiner erneuten Bedarfsanalysen“, betonte sie. Es fehlten schlichtweg Frauenhausplätze. "Gewalt gegen Frauen hat verschiedene Gesichter" Bianca Biwer, Bundesgeschäftsführerin beim Opferhilfeverein Weißer Ring, sagte, Gewalt gegen Frauen habe verschiedene Gesichter. Biwer benannte beispielhaft die häusliche Gewalt, Femizide und die digitale Gewalt. Bei der häuslichen Gewalt nenne das „Hellfeld“ 266.000 vom Bundeskriminalamt registrierte Fälle 2024. Gerade bei häuslicher Gewalt gebe es aber ein gewaltiges Dunkelfeld durch die Beziehung zu den Tätern, durch Scham und die Hürden für Betroffene. Gleichzeitig sei festzustellen, dass Verurteilungen bei Tätern häuslicher Gewalt selten seien und das Strafmaß milde sei. Ein besonders gravierendes Problem für die betroffenen Frauen sei es auch, dass Familiengerichte im Falle einer Trennung meist urteilten, „dass der Täter regelmäßigen Umgang mit seinen Kindern haben darf“, sagte Biwer. Insofern müsse die Frau weiterhin Kontakt mit dem Kindesvater halten. Die im Gewaltschutzgesetz der Bundesregierung geplante bundesweite elektronische Fußfessel begrüßte sie ebenso wie weitere darin enthaltene Verschärfungen. Der Bundestag sollte der Regelung zustimmen, sagte Biwer. "Vorrang für Schutz vor Gewalt" „Häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen findet mitten unter uns statt“, sagte Sibylle Schreiber vom Verein Frauenhauskoordinierung. Täter seien „Menschen wie unsere Nachbarn, vielleicht der Partner unserer alten Schulfreundin oder der nette Steuerberater“. Dass dies immer noch geschehe, liege in der Verantwortung aller. Habe eine Frau den Mut, sich Schutz und Beratung zu suchen, so werde sie aktuell im Stich gelassen. Sie müsse wochenlang auf einen persönlichen Beratungstermin warten und telefoniere sich die Finger wund, um einen freien Frauenhausplatz in ihrer Nähe zu finden. Mit der Flucht ins Frauenhaus riskierten Frauen zudem nicht selten das Sorge- und Umgangsrecht für ihre Kinder. Grundsätzlich müsse der Schutz vor Gewalt Vorrang vor Sorge- und Umgangsrechten des gewalttätigen Elternteils haben, forderte Schreiber. „Einschränkungen oder der Ausschluss des Umgangsrechts muss bei häuslicher Gewalt zukünftig selbstverständlich sein“, sagte sie. "Mittel für den Vollzug in die Täterarbeit stecken" „Jeder Femizid kostet eine Million Euro“, sagte Uwe Stürmer, Polizeipräsident von Ravensburg. Er plädierte dafür, dass man die Mittel, die für den Vollzug verwendet werden, in die Täterarbeit steckt. Es brauche eine stärkere Professionalisierung. „Für mich muss die Rechtsgüterabwägung zwischen dem Schutz des Lebens und den Eingriffen, die den Tätern zugemutet werden können, neu illustriert werden“, sagte Stürmer. Man könne mit kurzfristigen Maßnahmen einiges tun. „Es muss aber das Bewusstsein Platz greifen, dass das Tötungsdelikte sind, die in archaischen Besitzansprüchen ihre Ursache haben, die tief verwurzelt sind“, befand er. Seiner Ansicht nach ließe sich zum Schutz der Opfer viel mehr tun. „als darauf zu vertrauen, dass es gut ausgeht“. "Ein fehlendes Nein ist kein Einverständnis" Sina Tonk vom Frauenschutzverein Terre des Femmes forderte eine ganzheitliche Schutz- und Präventionsstrategie, „die ausreichend finanziert ist“. Weiterhin vereinzelt Pflaster auf ein strukturelles Problem dieses Ausmaßes zu kleben, verfehle das Ziel deutlich. „Es vermehrt das Leid von Betroffenen und verursacht jedes Jahr mehr Kosten und Folgekosten.“ Gewaltschutz müsse vor Umgangs- und Sorgerecht gehen, sagte Tonk. Gewalttätigen Vätern müsse der Umgang mit den Kindern sofort entzogen werden. Die Terre-des-Femmes-Vertreterin sprach sich auch für eine Reform des Sexualstrafrechts aus. „Nein heißt Nein“ sei richtig und wichtig gewesen, machte sie deutlich. Es müsse aber nun ein Schritt weitergegangen werden und der Grundsatz „Ja heißt Ja“ gesetzlich verankert werden. Dieser notwendige Paradigmenwechsel setze ein klares Zeichen. Einvernehmlicher Sex müsse klar auf einer frei gegebenen, jederzeit widerrufbaren Zustimmung der beteiligten Personen beruhen. „Ein fehlendes Nein ist kein Einverständnis“, machte sie deutlich. (hau/25.11.2025)

Brasiliens Ex-Präsident wird festgenommen, weil seine Fußfessel eine Manipulation meldet.  Er räumt ein, seine Fußfessel im Hausarrest angeschmort zu haben. Bei einer Anhörung erklärt er, warum er nachts zum Lötkolben griff.

Weiterlesen