US-Sanktionen gegen Präsidentin des Weltstrafgerichts AdobeStock_IStGH.jpg sara_stanisic Mi., 19.08.2026 - 09:56 Die US-Regierung erhöht mit Sanktionen den Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof – diesmal auch gegen die Präsidentin. Justizministerin Stefanie Hubig wirft der Trump-Administration einen "Frontalangriff auf das Völkerstrafrecht" vor. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Meta erneut vor Gericht AdobeStock_Meta.jpg sara_stanisic Mi., 19.08.2026 - 09:39 Mehrere US-Bundesstaaten werfen dem Meta-Konzern vor, Kinder absichtlich an Facebook und Instagram gebunden zu haben. Meta weist das zurück. Nun sollen Geschworene darüber entscheiden, auf dem Spiel stehen Milliardenbeträge. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Click to expand Image Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist am 7. November 2019 in Den Haag, Niederlande, zu sehen.  © 2019 AP Photo/Peter Dejong, File

(Washington, DC) – Die Regierung der Vereinigten Staaten hat am 18. August 2026 zwei weitere Amtsträger*innen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gemäß einem von Präsident Donald Trump im Februar 2025 erlassenen Dekret mit Sanktionen belegt, teilte Human Rights Watch heute mit. Die Sanktionen richten sich gegen Tomoko Akane aus Japan, die Präsidentin des IStGH, und Abdoulaye Seye aus dem Senegal, einen leitenden Prozessanwalt des IStGH.

Am 11. August reichte Human Rights Watch gemeinsam mit dem American Friends Service Committee, dem Center for Constitutional Rights und dem Open Society Institute eine Klage vor einem US-Bundesgericht ein, in der die Sanktionen der Trump-Regierung gegen Ankläger*innen und Richter*innen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), eine UN-Menschenrechtsexpertin sowie drei palästinensische Menschenrechtsorganisationen angefochten werden.

Das folgende Zitat stammt von Balkees Jarrah, der Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch:

„Die Entscheidung dieser US-Regierung, zwei weitere Mitglieder des IStGH mit Sanktionen zu belegen, ist nur das jüngste Beispiel für die völlige Missachtung des Völkerrechts durch die Trump-Regierung und ein unverhohlener Versuch, amerikanische und israelische Beamte, die in schwerste Verbrechen verwickelt sind, vor der Justiz zu schützen. Die Mitgliedstaaten des IStGH sollten diesen Missbrauch von Sanktionen scharf verurteilen und dafür sorgen, dass der Gerichtshof seine wichtige Arbeit im Namen der Überlebenden der schlimmsten Verbrechen der Welt fortsetzen kann – sei es in Afghanistan, Palästina, Sudan oder der Ukraine.“

Die Jura-Termine der 35. Kalenderwoche NJW-34-2026_WEB-Foto_Agenda.jpg joachim_jahn Mi., 19.08.2026 - 07:53 Wer zu Unrecht gekündigt wurde, muss sich während des Gerichtsprozesses anderswo um Arbeit bemühen – ein Fall für das BAG. Ob der Sprung eines Schülers aus einem Fenster nach einem Streit mit einem Lehrer ein Arbeitsunfall ist, entscheidet das BSG. Recht allgemein Prof. Dr. Joachim Jahn

Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Hundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Leipzig-Altenburg Airport) vom 12. Februar 2026

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Achtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) vom 16. Oktober 2025

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Automated decision-making (ADM) is not a future concept for government; instead, it is already embedded in the way services are delivered, from tax administration to border processing.

Dentons US is pleased to announce that Michael Hinckle has joined the Firm as a partner in its Health Care practice. His arrival strengthens the Firm’s capabilities in Food and Drug Administration regulatory counseling, market access and compliance matters for health care and life sciences clients.

Slovak Republic: We are pleased to present you with a new issue of the Life Sciences Newsletter with interesting events and key news from the decision-making practice of the Ministry of Health of the Slovak Republic and legislation.

Canada: Join Heather Barnhouse, Partner in our Edmonton office, as she explores women in leadership and entrepreneurship, and the ecosystem that supports them. In this episode, Heather welcomes Shani Gwin, Métis entrepreneur and founder of pipikwan pêhtâkwan and wâsikan kisewâtisiwin. Shani shares her journey from public relations to technology entrepreneurship, discussing how her work is helping organizations build stronger relationships with Indigenous communities while developing AI tools designed to address bias, misinformation and exclusion.

Dentons Hong Kong is pleased to announce that the Firm and several of its lawyers have been recognised in the 2026 Doyle's Guide Hong Kong rankings, reflecting the strength and depth of the firm's capabilities across disputes, employment, insolvency, intellectual property, technology, and regulatory investigations.