27.07.2026 Digital-Omnibus-Verordnung zur KI
ABl. L, 2026/1744, 24.07.2026

ändert
- Verordnung über künstliche Intelligenz

27.07.2026 Verordnung über künstliche Intelligenz
ABl. L, 2024/1689, 12.07.2024; zuletzt geändert durch Artikel 1 Verordnung (EU) 2026/1744, ABl. L, 2026/1744, 24.07.2026

enthält
- Verordnung über künstliche Intelligenz

27.07.2026 Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
B. v. 22.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 220

ändert
- Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

27.07.2026 Verordnung zu dem Abkommen vom 21. April 2026 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentrum für internationale Forstforschung über den Sitz des Zentrums für internationale Forstforschung in der Bundesrepublik Deutschland
V. v. 22.07.2026 BGBl. 2026 II Nr. 149

Nach dem Terroranschlag auf den Berliner CSD am Samstag ist der mutmaßliche Täter von der Polizei erschossen worden. Der 21-Jährige war als Gefährder bekannt und trotz einer im Mai verhängten Jugendstrafe wegen “Vorbewährung” auf freiem Fuß.

Norton Rose Fulbright lawyer Madeline Inzenga has been selected to the Institute for Energy Law’s ninth Leadership Class, a prestigious professional development program for emerging leaders in the energy industry.

Karim Khan ist nicht mehr Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes. Die Mehrheit der Staaten stimmte für die Amtsenthebung. Hintergrund sind mutmaßliche sexuelle Übergriffe und Machtmissbrauch gegenüber zwei Mitarbeiterinnen.

With our newsletter, we offer you a practice-oriented analysis of the most important case law and recent developments in the area of labor and works constitution law in Germany.

As we mark the 25th anniversary of the September 11 attacks, please join former New York Governor George Pataki and Brett Govett for a compelling conversation about leadership in times of crisis.

Wiesengrundstück dient Renaturierung statt Kohleabbau Tagebau_2026.jpg britta_weichlein Fr., 24.07.2026 - 17:13 Ein Grundstück des BUND wurde 2018 enteignet, um die "Führung des Tagebaubetriebs" Hambach zu ermöglichen. Das OVG Münster hat nun entschieden, dass der Verband sein Grundstück nicht wiederbekommt, obwohl dort nun doch keine Kohle gefördert wird. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Beschäftigtenbegriff auf Expansionskurs RV-Bescheide.jpg maximilian_amos Fr., 24.07.2026 - 16:47 Selbstständig oder nicht? Die Rechtsprechung zum Beschäftigtenbegriff hat in den vergangenen Jahren erhebliche Unruhen ausgelöst. Nun legt das BSG nach, trägt aber nicht zur dringend benötigten Klarheit bei, meinen Gregor Thüsing und Simon Mantsch. Arbeits- und Sozialrecht

Non-financial misconduct is now a key area of regulatory focus across the financial services sector.

Der Schlagerstar verliert erneut vor dem BGH: Nach der RTL-Entscheidung hat das Gericht auch in den Verfahren gegen "Superillu" und "Freizeitwoche" entschieden, dass es keine Geldentschädigung für veröffentlichte Fotos mit Baby gibt.

Weiter ohne Mindestpreis durch Köln Mietwagen mit Fahrer_2026.jpg britta_weichlein Fr., 24.07.2026 - 15:47 Mietwagenfahrten mit Fahrer können in Köln vorerst weiterhin günstig angeboten werden, ohne dass die Anbieter oder Vermittler einen Mindestpreis berücksichtigen müssten. Das hat das VG Köln in einem Eilverfahren entschieden. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Straßenverkehrsrecht

Bundestagsnachrichten/Bericht Die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" befasst sich mit der Zukunft des Sozialstaates. Die Themenausgabe zeigt Einblicke in viele Bereiche der sozialen Sicherung.

Woran erkenne ich, ob Jura das Richtige ist oder ich wechseln sollte? Susanne Hähnchen Karriere jannina_schaeffer Fr., 24.07.2026 - 14:40 Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Woran erkenne ich rechtzeitig, ob ich das Jurastudium fortsetzen oder einen Studiengangwechsel in Betracht ziehen sollte, Frau Prof. Hähnchen?" Recht allgemein

Bundesregierung nicht "völlig frei", aber doch ungebunden Flüchtlinge-Flughafen.jpg maximilian_amos Fr., 24.07.2026 - 14:26 Die Bundesregierung durfte gemachte Aufnahmezusagen für afghanische Flüchtlinge nicht pauschal aufheben, sagt das BVerfG. Die Betroffenen hätten Anspruch auf eine individuelle Entscheidung. Viel Hoffnungen sollten sie sich aber wohl nicht machen. Ausländer- und Asylrecht Staats- und Verfassungsrecht Dr. Maximilian Amos

EM-Stadionkletterer zahlt nach Mediation 7.000 Euro Fußballstadion_Dortmund_2026.jpg britta_weichlein Fr., 24.07.2026 - 14:17 Nach seiner Klettertour beim EM-Spiel in Dortmund zahlt ein junger Mann nun 7.000 Euro an die Polizei – und verspricht, in Nordrhein-Westfalen auf kein Gebäude mehr zu steigen. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Strafrecht

Weitere zwei Wochen auf Eis gelegt Warner_Paramount_Netflix_2026.jpg britta_weichlein Fr., 24.07.2026 - 14:00 Die Übernahme von Warner Bros. durch Paramount ist ein Mega-Deal, der nicht nur Hollywood umkrempeln könnte. Nun müssen die Unternehmen bis mindestens Mitte August eine Pause bei der Fusion einlegen. Kartellrecht, EG-Kartellrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

"Höllenraupen" in Berlin: Eine Freibadbetreiberin wollte, dass bei ihr der gefährliche Eichenprozessionsspinner zuerst entfernt wird, damit das Bad wieder öffnen kann. Dass die Behörde aber Kitas und Schulen den Vorrang gibt, ist rechtens.