Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat den Weg für einen Gesetzentwurf zur Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten - sogenannten Tasern - bei der Bundespolizei frei gemacht.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend setzt sich dafür ein, dass Betroffene sexuellen Kindesmissbrauchs auch künftig verlässliche Hilfen erhalten.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Die Bundesregierung zieht ein sehr positives Fazit der Arbeit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE).

Arbeit und Soziales/Antwort Die Möglichkeiten zur Arbeitsförderung im SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) haben sich bewährt und werden dies auch in Zukunft tun, schreibt die Regierung in einer Antwort.

Erwecken Werbeaussagen den Eindruck eines Zusammenhangs zwischen Kollagen und Hautgesundheit, so sind sie als gesundheitsbezogen einzuordnen. Es handelt sich laut BGH dann nicht um – zulassungsfreie – schönheitsbezogene Angaben ("beauty claims"). 

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Gesundheit/Gesetzentwurf Die Grünen-Fraktion legt Vorschläge für eine Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes vor.

Inneres/Wahlvorschlag Die AfD-Fraktion schlägt ihre Abgeordneten Martin Hess und Gerold Otten für die Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag der Fraktion hervor.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zum bürgerschaftlichen Engagement von Seniorinnen und Senioren gestellt.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Gesetzentwurf sieht vor, die Anwendung der mitteleuropäischen Sommerzeit in Deutschland aufzuheben, ganzjährig soll mitteleuropäische Zeit gelten

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach der Anzahl von Minderjährigen im Bürgergeld erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Unterrichtung Rund 43,1 Millionen Wohnungen gab es nach Angaben der Regierung in Deutschland im Jahr 2022 - sechs Prozent mehr als 2011,heißt es im Wohnungsbericht der Regierung.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, den Sonderausgabenabzug nach Paragraf 10a EStG für die steuerlich geförderte private Altersvorsorge zeitnah von 2.100 Euro auf 3.500 Euro zu erhöhen.

Digitales und Staatsmodernisierung/Unterrichtung Die Regierung will Staat und Verwaltung schneller, digitaler und handlungsfähiger machen. Das geht aus der Modernisierungsagenda für Staat und Bundesverwaltung hervor, die als Unterrichtung vorliegt.

Trotz Streits zwischen Union und SPD bleibt der Zeitplan: Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst. Nach aktuellem Plan soll das Gesetz dann zum Jahreswechsel in Kraft treten.