„EU-Abhängigkeit durchbrechen – Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden bewahren“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (21/2713), den der Bundestag am Donnerstag, 13. November 2025, erstmals debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen hat. Federführend ist der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Antrag der AfD Ziel des Antrags ist es unter anderem, die für Regionen und Kommunen geltenden Förderprogramme der EU zu vereinfachen und zu reduzieren. Priorität soll die Errichtung und Instandhaltung öffentlicher Gebäude und Verkehrsinfrastruktur haben. Die Zuständigkeit für Wohnungsbau soll den Mitgliedsländern überlassen und die EU-weite Raumentwicklungspolitik dezentralisiert werden. Die Position eines EU-Kommissars für Wohnen soll gestrichen werden. Die AfD-Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass sich mehr als 70 Prozent der EU-Regelungen finanziell in den kommunalen Ebenen der Mitgliedsländer auswirken würden. Dem für Wohnen zuständigen EU-Kommissar Dan Jørgensen wird vorgeworfen, tief in der Zuständigkeit der Mitgliedsländer zu operieren und dabei das Subsidiaritätsprinzip zu verletzen. (hle/13.11.2025)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. November 2025, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes (21/1499, 21/1939, 21/2146 Nr. 1.8) in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (21/2787) beschlossen. Dabei geht es um die Eindämmung der sich aus der Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn AG (DB AG) ergebende Erhöhung der Trassenpreisentgelte. Dafür stimmten CDU/CSU. SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke enthielten sich. Einen Entschließungsantrag der Grünen (21/2790) zum Gesetzentwurf lehnte der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD bei Enthaltung der Linken ab. Darin hatte die Fraktion unter anderem gefordert, die Trassenpreise zukünftig analog zur Lkw-Maut über mehrere Jahre hinweg festzusetzen, um die Planbarkeit für die Unternehmen sowie die DB InfraGO zu erhöhen. Der Bundestag beschloss darüber hinaus mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung von AfD, Grünen und Linksfraktion die Annahme einer Entschließung. Gesetzentwurf der Bundesregierung Hintergrund der Regelung ist, dass mit dem Anstieg des Eigenkapitals des Bahnkonzerns auch die darauf entfallenden Zinsen, die an den Bund zu zahlen sind, steigen. Der kapitalmarktübliche Eigenkapitalzinssatz liegt bei 5,9 Prozent und damit deutlich über der abgesenkten Renditeerwartung des Bundes, die im Sommer 2024 unter Berücksichtigung der Gemeinwohlorientierung der Infrastruktursparte DB InfraGO AG auf 2,2 Prozent abgesenkt wurde. Da der kapitalmarktübliche Eigenkapitalzinssatz derzeit höher liege als die Renditeerwartung des Bundes, so schreibt die Bundesregierung in dem Entwurf, würden die die Trassenentgelte erhöhenden Auswirkungen der Eigenkapitalerhöhung bei der DB InfraGO AG „trotz der abgesenkten Renditeerwartung des Bundes bei derzeitiger Rechtslage nicht abgemildert“. Die Trassenentgelte der DB InfraGO AG würden dementsprechend aufgrund der Eigenkapitalerhöhung unter Zugrundelegung des gesetzlich vorgesehenen Eigenkapitalzinssatzes ab dem Jahr 2026 ansteigen. Das Eisenbahnregulierungsgesetz wird nun so angepasst, dass „der bei der Regulierung der Trassenentgelte der DB InfraGO AG und weiterer Betreiber der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes anzusetzende Eigenkapitalzinssatz künftig der tatsächlichen Renditeerwartung des Bundes an die Betreiber der Schienenwege entspricht“, wie die Regierung schreibt. Wenn im Rahmen der Entgeltregulierung ein niedrigerer Eigenkapitalzinssatz angesetzt werde, stiegen die Trassenentgelte der bundeseigenen Betreiber der Schienenwege weniger stark an, heißt es zur Begründung. Änderung im Verkehrsausschuss Der federführende Verkehrsausschuss hatte am 12. November einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen angenommen, durch den der Zinssatz auf 1,9 Prozent festgelegt wurde. Der Regierungsentwurf hatte eine Festlegung des Zinssatzes auf den „Mittelwert aus dem risikolosen Zinssatz und dem kapitalmarktüblichen Eigenkapitalzinssatz“ vorgesehen. Angenommene Entschließung In der mehrheitlich angenommenen Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, die für 2025 für die Instandhaltungsfinanzierung noch fehlenden Mittel von rund 1,3 Milliarden Euro aus dem Nachtrag der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) sowie für 2026 rund 4,1 Milliarden Euro ebenfalls für die Instandhaltungsfinanzierung noch 2025 vertraglich mit der DB InfraGO AG zu binden. Von der DB InfraGO AG solle die Regierung im Gegenzug einfordern, gegenüber dem Verkehrsministerium schriftlich zu erklären, dass sie ebenfalls noch 2025 einen neuen Entgeltantrag für die Trassenpreise 2026 stellen und dabei das gesunkene Kostenniveau berücksichtigen wird. Schließlich soll sich die Regierung dafür einzusetzen, dass durch diesen Prozess der Anstieg der Trassenpreise für 2026 weitergehend begrenzt wird und sich dies im neuen Entgeltantrag für 2026 der DB InfraGO wiederfindet. Stellungnahme der Bundesrates Der Bundesrat forderte in seiner Stellungnahme (21/1939) die Bundesregierung auf, ein Reformkonzept für das Trassenpreissystem „unverzüglich zu erarbeiten“. Ein weiterer Anstieg der Trassenentgelte führe ansonsten zu „gravierenden Nachteilen für die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Schienenverkehrs“. Der Bundesrat begrüßt die Zielsetzung des Gesetzentwurfs und hält eine kurzfristig wirksame Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs für dringend erforderlich, heißt es in der Stellungnahme. Die Länder sind der Auffassung, dass im Rahmen der Reform der Trassenpreise auch eine verstärkte Berücksichtigung von Qualitätsaspekten im Trassenpreissystem erfolgen müsse, um Anreize für eine leistungsfähige und zuverlässige Infrastruktur zu schaffen. Da die Eigenkapitalerhöhungen durch den Bund zugunsten der Deutschen Bahn, die in der Vergangenheit (schuldenbremsenneutral) teilweise anstelle von Baukostenzuschüssen geleistet wurden, zu höherer Eigenkapitalverzinsung und damit zu höheren Trassenentgelten führen, wird die Bundesregierung von der Länderkammer gebeten, „von weiteren Eigenkapitalerhöhungen künftig abzusehen und stattdessen trassenpreisneutrale Baukostenzuschüsse zu gewähren“. Gegenäußerung der Bundesregierung In ihrer Gegenäußerung verweist die Regierung auf den Koalitionsvertrag, der eine Reform des Trassenpreissystems vorsehe. Ziele und Inhalte - insbesondere auch die Frage, ob hierbei Qualitätsaspekte einbezogen werden sollen - würden dabei nicht genannt. Es bedarf aus Sicht der Bundesregierung einer grundlegenden Diskussion unter Einbeziehung des Sektors und auch vor dem Hintergrund finanzieller Auswirkungen für den Bund. Eine Regelfinanzierung von Schienenverkehrsinfrastruktur über Baukostenzuschüsse hält auch die Bundesregierung „für vorteilhafter als über Eigenkapitalerhöhungen“. Baukostenzuschüsse hätten zum einen keine negativen Auswirkungen auf die Trassenpreise der DB InfraGO AG und böten zum anderen bessere Möglichkeiten zur Kontrolle der Mittelverwendung. „Die Bundesregierung hat entschieden, dass die geplante Eigenkapitalerhöhung für das Jahr 2025 aufgrund der rechtlichen Verpflichtung und aufgrund der aktuellen Haushaltslage noch ausgezahlt werden soll“, heißt es in der Vorlage. Für die Folgejahre werde die Regelfinanzierung dagegen wieder über Baukostenzuschüsse erfolgen. (hau/aw/13.11.2025)

Einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Politisch motivierte Kontenkündigung durch Banken verbieten“ (21/2712) hat der Bundestag am Donnerstag, 13. November 2025, erstmals debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Finanzausschuss. Antrag der AfD Zahlungs- und Bankdienstleistungen sollen nicht aufgrund von politischen Meinungen, Parteizugehörigkeiten oder rechtlich zulässigen Geschäftstätigkeiten verweigert oder eingeschränkt werden dürfen. Dies fordert die AfD-Fraktion in ihrem Antrag. In Abstimmung mit den Ländern sollen klare Rechtsnormen geschaffen werden, „die den gesetzlichen Versorgungsauftrag der Sparkassen präzisieren und die Gewährleistung des Zugangs zu grundlegenden Bankdienstleistungen verbindlich regeln und das Neutralitätsgebot gegenüber politischen Parteien klar definieren“. Außerdem sollen Geldwäsche-Überwachungssysteme nicht willkürlich programmiert oder zum Nachteil legaler Parteien und Unternehmen eingesetzt werden dürfen, sofern keine rechtsverbindlich nachgewiesenen Anhaltspunkte für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung vorliegen. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass in zahlreichen Fälle Konten von Oppositionspolitikern, regierungskritischen Medien oder Vereinen ohne sachliche Grundlage gekündigt oder gar nicht erst eröffnet worden seien. Die Regierung wird aufgefordert, etwas gegen dieses „Debanking“ zu unternehmen, um Bürgern, legalen Unternehmen und Parteien einen" diskriminierungsfreien Zugang zu Bankdienstleistungen zu gewährleisten". (hle/hau/13.11.2025)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will ein Aufenthaltsrecht für Jesiden irakischer Staatsbürgerschaft. Ihren Gesetzentwurf „zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden“ (21/795) hat der Bundestag am Donnerstag, 13. November 2025, erstmals debattiert und im Anschluss zur weieren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Innenausschuss. Gesetzentwurf der Grünen Nach den Vorstellungen der Grünen soll jesidischen Schutzsuchenden, die vor dem 31. Juni 2025 in Deutschland eingereist sind, „abweichend von der allgemeinen Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung und der Einreise mit dem notwendigen Visum unter Angabe der notwendigen Angaben im Visumsverfahren ein Aufenthaltstitel mit einer Gültigkeit bis zum 31. Juni 2028“ erteilt werden. Dies ermögliche im nächsten Schritt den Jesiden, dass sie die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt erfüllen und damit an einer neuen Aufenthaltserlaubnis anschließen können, führt die Fraktion in der Vorlage aus. Grüne: Regierung kommt Schutzauftrag „unzureichend" nach Darin schreibt sie zugleich, dass der Bundestag im Januar 2023 die Gräueltaten der islamistischen Terrororganisation IS an der Minderheit der Jesiden im Irak im Jahr 2014 als Völkermord anerkannt habe. Mit der Anerkennung des Völkermordes habe sich der Bundestag einstimmig dazu bekannt, Jesiden unter Berücksichtigung ihrer nach wie vor andauernden Verfolgung und Diskriminierung im Rahmen des Asylverfahrens Schutz zu gewähren. Diesem Schutzauftrag komme die Bundesregierung jedoch nur in unzureichendem Umfang nach, kritisieren die Abgeordneten. 2023 hätten „lediglich 53 Prozent aller Jesidinnen und Jesiden aus dem Irak einen Schutzstatus in Deutschland“ erhalten. Eine sichere Rückkehr für Jesidinnen und Jesiden sei indes „aufgrund der hoch volatilen Sicherheitslage in ihrer Heimatregion“ kaum möglich. (sto/hau/13.11.2025)

Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung den Verteidigungsetat für 2026 gebilligt.

Der Bundestag hat eine Kommission "zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China“ eingesetzt. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (21/2719) nahm er am Donnerstag, 13. November 2025, mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken an. Antrag der Koalitionsfraktionen In der Expertenkommission sollen laut Antrag insgesamt zwölf Mitglieder aus Verbänden, Forschungsinstituten und Gewerkschaften tätig werden, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Sicherheitsexperten vom International Institute for Strategic Studies (IISS) und die Experten vom Mercator Institute for China Studies. Mithilfe der Experten soll ermittelt werden, wie groß die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft, besonders bei Energie- und Rohstoffimporten und „im Hinblick auf wirtschaftlich und sicherheitspolitisch maßgebliche Technologien“, von China ist. Die Kommission soll berechtigt werden, öffentliche Anhörungen von Sachverständigen, Interessenvertretern und Betroffenen durchzuführen, wissenschaftliche Expertisen und Gutachten einzuholen sowie Forschungsaufträge zu vergeben. Das Expertengremium soll sich „unverzüglich konstituieren“ und dem Bundestag jährlich seine Prüfungsergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen. Außerdem ist vorgesehen, dass die Kommission den Ausschuss für Wirtschaft und Energie halbjährlich zum Stand ihrer Arbeit unterrichtet. (hau/13.11.2025)

The Competition Bureau (the Bureau) just discontinued its inquiry into the use of revenue management (algorithmic) pricing software for rental housing in Canada.

Zwei 2012 geschlossene Verbraucherdarlehen wurden acht Jahre später widerrufen – die Kreditnehmer beriefen sich auf einen zu niedrig angegebenen effektiven Jahreszins. Mit Erfolg, denn laut BGH hindert dies bei Altverträgen den Beginn der Widerrufsfrist.

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Das EU-Lieferkettengesetz soll nur noch für wenige große Firmen gelten. Die Mehrheit im Europaparlament kommt durch Stimmen von Rechtsaußen zusammen – ist eine Brandmauer gefallen?

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Das Teilzeit- und Befristungsgesetz verbietet die Diskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer. Sie haben einen Anspruch darauf, so behandelt zu werden wie vergleichbare Dauerbeschäftigte, so das BAG – und zwar, ohne dass die Tarifvertragsparteien vorher noch lange verhandeln.

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„Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch wirtschaftsgetragene Strategien und Reservehaltung stärken“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (21/2711), den der Bundestag am Donnerstag, 13. November 2025, erstmals debattiert hat. Im Anschluss wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert steuerliche Vorteile für Unternehmen, um die Eigenbevorratung kritischer Rohstoffe wie leichter und schwer seltener Erden zu erleichtern. Die Antragsteller argumentieren, die deutsche Industrie sei in hohem Maße auf Importe kritischer Rohstoffe für die Produktion angewiesen. In Deutschland liege der Bedarf allein an seltenen Erden „oberhalb von 3.000 Tonnen jährlich“, davon seien im vergangenen Jahr 65,5 Prozent aus China importiert worden. Ähnlich verhalte es sich bei Aluminium und Lithium, die in der Automobil-, Halbleiter-, Maschinenbau- und Medizintechnik unverzichtbar seien. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, die Zusammenarbeit mit branchenübergreifenden Wirtschaftsverbänden zu „intensivieren, mit dem Ziel, dezentral organisierte Rohstoffreserven für besonders kritische Rohstoffe, insbesondere leichte und schwere seltene Erden, zu entwickeln“. Schließlich solle die Importabhängigkeit Deutschlands bei diesen Rohstoffen reduziert werden, beispielsweise dadurch, dass die Rohstofflieferketten aus dem Ausland mit bilateralen Rohstoffabkommen diversifiziert werden. (nki/13.11.2025)

Welche neuen Pflichten treffen künftig große Energieversorger, Transportunternehmen und Behörden? Das neue Gesetz zur Cybersicherheit bringt wichtige Änderungen.

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Benachteiligt Google in seinen Suchergebnissen Nachrichtenmedien? Brüssel untersucht genau das nun. Am Ende könnte eine hohe Strafe für den US-Giganten stehen.

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Wie am Dienstag bekannt wurde, könnte Deutschland im kommenden Jahr von einem Entlastungs-Mechanismus profitieren, wonach das Land keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen müsste. Doch die Sache hat gleich mehrere Haken.

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Ein Mann wurde in Österreich zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er in einem Berliner Sado-Maso-Studio bei einer Penis-Amputation mitwirkte. Sich selbst verstümmelte er auch.

Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung den Einzelplan des Kanzleramtes beschlossen. Für Kultur und Sport gibt es mehr Geld.

Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesländer wollen mehr Geld vom Bund für die Beseitigung von Fliegerbomben und anderer Kriegsmunition aus dem Zweiten Weltkrieg.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. November 2025, das Ende November auslaufende Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer um ein Jahr verlängert. Dem entsprechenden Antrag der Bundesregierung (21/2069) stimmten in namentlicher Abstimmung 387 Abgeordnete zu, 169 Abgeordnete votierten dagegen, es gab drei Enthaltungen. Zur Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (21/2650) und ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit vor (21/2651). Abstimmung Antrag der Bundesregierung Wie die Bundesregierung in ihrem Antrag schreibt, sollen wie bisher bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld zu leisten: „Damit stärkt das Bündnis die maritime Sicherheit im Mittelmeer.“ Das Einsatzgebiet umfasst den Angaben zufolge das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum. „Ein Einsatz in Küstenmeeren erfolgt nur nach Zustimmung durch den jeweiligen Anrainerstaat und, sofern dieser nicht Mitglied der Nato ist, auf Beschluss des Nordatlantikrates und nach Zustimmung des Deutschen Bundestages“, heißt es in dem Antrag. (ahe/hau/13.11.2025)

Pressemitteilung 213/25 vom 13.11.2025

Pressemitteilung 212/25 vom 13.11.2025