Niemand bekommt Prozesskostenhilfe für sich selbst frau-pleite-geldsorgen-anwaeltin- Gina Sanders -adobe.jpg timothy_heinle Mo., 24.08.2026 - 16:24 Die Prozesskostenhilfe soll keine Finanzspritze sein, sondern den Zugang zum Recht sichern. Das LSG Bayern erklärte die Selbstbeiordnung einer Rechtsanwältin daher für unzulässig, die um Ansprüche aus der Grundsicherung stritt. Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare Sozialrecht

Die EU nimmt Müllverbrennung von ihrem Emissionshandel aus. Darf Deutschland trotzdem nationale CO₂‑Zertifikate verlangen? Ja, entschied das VG Berlin. Die Urteile betreffen eine ganze Branche und verteuern womöglich die Müllgebühren.

Auswärtiges/Antwort Zu Sicherheitslage, Menschenrechtsverletzungen und religiös überlagerter Gewalt in Nigeria äußert sich die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die derzeit niedrigen Gasspeicherstände macht die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in einer Kleinen Anfrage zum Thema.

Auswärtiges/Unterrichtung Über die Zahlungen Deutschlands an die Vereinten Nationen gibt die Bundesregierung in einer Unterrichtung Auskunft.

Inneres/Antwort Beim BKA und bei der Bundespolizei eingeleitete Disziplinarverfahren aufgrund des Verlustes oder des Diebstahls einer Dienstwaffe sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage.

Auswärtiges/Gesetzentwurf Für das Auswärtige Amt sind 2027 rund 5,96 Milliarden Euro vorgesehen. Deutlich sinken die Ansätze für Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich.

Auswärtiges/Antwort Zur humanitären Hilfe im Sudan äußert sich die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Auswärtiges/Unterrichtung Über die Schwerpunkte der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum Anfang Juli in Kairo berichtet die deutsche Delegation in einer Unterrichtung.

Gesundheit/Antwort Die Entwicklung der Zahl der Krankenhäuser in Deutschland und der aufgestellten Betten in den Jahren 2014 bis 2024 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Gesetzentwurf Der Haushalt des Bauministeriums soll 2027 leicht auf 7,51 Milliarden Euro sinken, geht aus dem Etatentwurf der Regierung hervor. Erhöht werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung plant laut einer Antwort auf AfD-Anfrage keine über die im Tierschutzgesetz bereits enthaltenen Sorgfaltspflichten hinausgehenden Regelungen zum Schutz von Rehkitzen bei der Mahd.

Upper Tribunal confirms that reliance on adviser advice will not by itself provide a reasonable excuse for non-compliance with HMRC information notices.

Angeklagte beteuert vor Gericht ihre Unschuld fallback_fallback_quader_11.jpg britta_weichlein Mo., 24.08.2026 - 15:41 Stundenlang las die Angeklagte ihre Aussage vor. Mal stockend, mal unter Tränen. Es ging um ihre Beziehung, ihre Pferde und die Familie. Doch auch nach der langen Einlassung bleiben viele Fragen zum Tod Fabians offen. Strafrecht

High Court rules that trustees must look beyond immediate employer contributions when assessing conditional pension increases.

HMRC proposals would protect certain payments for members aged 55 or 56 when pension age rises in 2028.

PASA has published FAQs to help schemes answer common pensions dashboards questions from members.

Nach welchen Regeln spielt die FIFA? Fifa.jpeg michael_dollmann Mo., 24.08.2026 - 15:29 Die Pläne von FIFA-Boss Gianni Infantino, WM-Anteile an Investoren zu verkaufen, sind sowohl in den eigenen Reihen als auch bei den Verbänden, allen voran der UEFA, auf massiven Widerstand gestoßen. Recht allgemein Dr. Monika Spiekermann

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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