Aktuelle Nachrichten
481/26 | Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts - Neue Verkehrsformen gemäß den §§ 44 und 50 des Personenbeförderungsgesetzes | 17. August 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
482/26 | Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts - Barrierefreiheit gemäß § 64c des Personenbeförderungsgesetzes | 17. August 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
482/26 | Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts - Barrierefreiheit gemäß § 64c des Personenbeförderungsgesetzes | 27. August 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
481/26 | Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts - Neue Verkehrsformen gemäß den §§ 44 und 50 des Personenbeförderungsgesetzes | 27. August 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7236 - Ergänzende Fragen zu den Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (Nachfrage zur Antwort der Bundesr
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs - Stand: 30. Juni 2026 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Diskriminierungstatbestände im Zusammenhang mit nichtbinären Geschlechtsidentitäten im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Two Norton Rose Fulbright partners recognized as 2027 Illinois Super Lawyers
Super Lawyers has named Chicago Co-Heads of Litigation and Disputes Edward Casmere and Josh Lee as 2027 Illinois Super Lawyers.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Vesting rights revived: Ontario Court of Appeal rethinks equity forfeiture in <i>Wigdor v Facebook Canada Ltd.</i>
A significant Ontario Court of Appeal decision has reshaped the legal landscape for employee equity compensation.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Berliner Zeitung schrieb bei LTO ab
Berliner Zeitung schrieb bei LTO ab
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maximilian_amos
Fr., 14.08.2026 - 17:17
Weil ein Journalist der Berliner Zeitung weite Teile eines Artikels von Legal Tribune Online übernommen haben soll, wurde das Blatt nun vom Hamburger Landgericht verurteilt. Urheberrecht gelte auch im Journalismus, betonte die Pressekammer.
EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht
Dr. Maximilian Amos
Kategorien: Juristische Nachrichten
VG zur Fahrradtour mit Kühlschrank: "Oggie" ist trotzdem kein Künstler
Mit einer Fahrradtour der anderen Art sammelte ein Mann 13.000 Euro Spenden für den guten Zweck. Das macht ihn aber nicht zum Künstler, so das VG Neustadt. Seinen gewünschten Künstlernamen darf "Oggie" nicht auf dem Personalausweis tragen.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Kein Reservedienst für ausgetretenes NPD-Mitglied
Kein Reservedienst für ausgetretenes NPD-Mitglied
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timothy_heinle
Fr., 14.08.2026 - 16:12
Obwohl er sich schon vor Jahren von rechtem Gedankengut losgesagt haben will, stellte die Bundeswehr ein Ex-NPD-Mitglied vom Reservedienst zurück. Er hätte sich nicht nur innerlich, sondern auch öffentlich distanzieren müssen, bestätigt das BVerwG.
Öffentliches Recht
sonst. besonderes Verwaltungsrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Zu wenig FKK auf der Aida
Zu wenig FKK auf der Aida
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jonas_scherne
Fr., 14.08.2026 - 15:22
Eine Weltreise per Kreuzfahrtschiff wollte ein Paar auch im FKK-Bereich genießen. Die beiden wurden aber von der Größe und Ausstattung enttäuscht und forderten Geld zurück. Nun entschied ein Gericht.
Sonstiges Bürgerliches Recht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Keine stationäre Psychotherapie, kein Ruhegehalt
Keine stationäre Psychotherapie, kein Ruhegehalt
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timothy_heinle
Fr., 14.08.2026 - 14:56
Ein Finanzbeamter im krankheitsbedingten Ruhestand weigerte sich trotz mehrfacher Aufforderungen, sich einer stationären Psychotherapie zu unterziehen. Das kostete ihn nun das Ruhegehalt.
Öffentliches Recht
sonst. besonderes Verwaltungsrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Mario Voigt klagt gegen Entzug seines Doktortitels
Mario Voigt klagt gegen Entzug seines Doktortitels
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jonas_scherne
Fr., 14.08.2026 - 14:51
Thüringens Ministerpräsident steht wegen seiner Dissertation aus dem Jahr 2008 unter Druck. Wegen Unstimmigkeiten hat die TU Chemnitz ihm den Doktorgrad entzogen. Aufgeben will Voigt aber nicht.
sonst. besonderes Verwaltungsrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Anwalt Bott stellt Befangenheitsantrag gegen Vorsitzende
Anwalt Bott stellt Befangenheitsantrag gegen Vorsitzende
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jonas_scherne
Fr., 14.08.2026 - 14:38
Nach der Vorstellung eines Gutachtens zu den Block-Kindern geht der Prozess öffentlich weiter. Der Verteidiger von Christina Block stellt einen besonderen Antrag und greift die Vorsitzende Richterin an.
Strafrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Härtere Strafen für Einsatz von K.o.-Tropfen
Härtere Strafen für Einsatz von K.o.-Tropfen
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jonas_scherne
Fr., 14.08.2026 - 14:26
K.o.-Tropfen im Getränk gelten aktuell nicht als gefährliches Werkzeug. Die Bundesregierung möchte StGB-Vorschriften ändern und die Strafbarkeit verschärfen. Der Bundesrat hält ihren Entwurf aber für zu unbestimmt.
Strafrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
BayObLG bestätigt Verurteilung: Gefälschtes Fahndungsplakat ist eine unechte Urkunde
Ein erfundenes Fahndungsplakat ist nicht nur eine falsche Anschuldigung: Wer es als vermeintliches Polizeiplakat verbreitet, kann sich wegen Urkundenfälschung strafbar machen, hat jetzt das Bayerische Oberste Landesgericht klargestellt.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Digitalisierung ersetzt keine Ortskenntnis
Digitalisierung ersetzt keine Ortskenntnis
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nina_setzer
Fr., 14.08.2026 - 12:47
Homeoffice, Videokonferenzen, bundesweite Mandate: Muss ein angehender Anwaltsnotar heute überhaupt noch vor Ort verwurzelt sein? Der BGH sagt Ja – und hält an einer klassischen Zulassungsvoraussetzung fest.
Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare
Kategorien: Juristische Nachrichten
245 Abgeordnete für Widerspruchslösung
245 Abgeordnete für Widerspruchslösung
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jonas_scherne
Fr., 14.08.2026 - 12:32
Wie können mehr Spenderorgane wie Nieren und Lebern organisiert werden? Im Ringen um zahlreichere Organspenden unterstützen mehr als 200 Bundestagsabgeordnete einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Einführung einer Widerspruchsregelung.
Staats- und Verfassungsrecht
sonst. besonderes Verwaltungsrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
