Aktuelle Nachrichten

Der Zahn der Zeit schützt nicht vor dem Zoll

beck-aktuell - 11.08.2026
Der Zahn der Zeit schützt nicht vor dem Zoll elfenbein-anhaenger-Vahid-adobe.jpg henriette_garbade Di., 11.08.2026 - 11:15 Eine Reisende brachte einen Elfenbeinanhänger aus der Türkei zurück nach Deutschland – ohne Genehmigung. Das Hessische FG hat die Einziehung durch den Zoll bestätigt. Dass das Stück seit 1970 im Familienbesitz sein soll, half der Touristin nicht. Öffentliches Recht

Zehn Jahre Haft für Mord am Gerichtsvollzieher

beck-aktuell - 11.08.2026
Zehn Jahre Haft für Mord am Gerichtsvollzieher fallback_fallback_quader_8.jpg henriette_garbade Di., 11.08.2026 - 11:07 Ein Gerichtsvollzieher wurde bei einem Einsatz im Saarland erstochen. Die Tat sorgte bundesweit für Entsetzen. Nun hat das LG Saarbrücken den Angeklagten wegen Mordes zu zehn Jahren Haft verurteilt. Strafrecht

ChatGPT-Skandal im Gerichtssaal: Hessischer Verwaltungsgerichtshof verweist auf falsche Quellen

Legal Tech Verzeichnis - 11.08.2026

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat bei einem Beschluss offenbar ChatGPT für Recherchen eingesetzt. Sichtbar wurde dies durch mehrere Internetadressen in der veröffentlichten Entscheidung, die den Zusatz „source=chatgpt.com“ enthielten. Problematisch ist vor allem, dass einzelne dieser Quellen die Angaben im Beschluss nicht belegten. Inhaltlich soll die Entscheidung dennoch korrekt sein.

ChatGPT Spuren in einem Gerichtsbeschluss

Der Fall betrifft einen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Juni 2026 mit dem Aktenzeichen 3 A 2624/25. Darin legt das Gericht dem Europäischen Gerichtshof Fragen zum Aufenthaltsrecht ukrainischer Flüchtlinge vor. Konkret geht es darum, ob Ukrainer ein Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union haben, wenn sie zunächst nach Georgien und erst Jahre später nach Deutschland geflohen sind.

In der veröffentlichten Entscheidung finden sich mehrfach Links mit dem Zusatz „source=chatgpt.com“. Dies deutet darauf hin, dass ChatGPT bei der Recherche nach Quellen verwendet wurde.

Verlinkte Quellen belegen Angaben teilweise nicht

Besonders auffällig sind mehrere fehlerhafte Quellenangaben. Ein Link führte zu einem Artikel aus dem Jahr 2025, obwohl im Beschluss damit ein georgisches Regierungsdekret aus dem Jahr 2026 belegt werden sollte. An anderer Stelle verwies das Gericht im Zusammenhang mit einer Regelung aus dem Jahr 2015 auf eine Änderungsvorschrift aus dem Jahr 2025.

Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zumindest einen solchen Fehler. „Soweit auf das Regierungsdekret vom 24. Februar 2026 Bezug genommen wird, findet dies keinen Beleg in der Fundstelle“, erklärte das Gericht.

Gericht hält KI Recherche grundsätzlich für zulässig

Grundsätzlich verteidigt der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Einsatz künstlicher Intelligenz für Recherchen. Besonders bei schwer zugänglichen ausländischen Quellen könne die Technik hilfreich sein. Allerdings müssten die von einer KI gelieferten Informationen sorgfältig überprüft werden.

Ob Hinweise wie „source=chatgpt.com“ künftig aus veröffentlichten Links entfernt werden, ließ das Gericht offen. Die konkrete Zitierweise und das Abfassen von Entscheidungsgründen seien Teil der richterlichen Unabhängigkeit. In diesem Rahmen könnten Richter auch Werkzeuge wie ChatGPT für Recherchezwecke einsetzen.

Der Fall zeigt damit weniger einen inhaltlichen Fehler der Gerichtsentscheidung als ein Problem bei der Quellenprüfung. Gerade wenn KI Systeme für juristische Recherchen eingesetzt werden, müssen die gefundenen Belege vor ihrer Verwendung immer gründlich überprüft werden.

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AfD-Mitgliedschaft kann den Waffenschein kosten

beck-aktuell - 11.08.2026
AfD-Mitgliedschaft kann den Waffenschein kosten Waffenschein_2026.jpg henriette_garbade Di., 11.08.2026 - 10:02 Das OVG Sachsen-Anhalt hat in drei Verfahren bestätigt, dass Mitgliedern und Unterstützern der AfD die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden darf – auch ohne Parteiverbot. Nur ein schmaler Ausweg bleibt. Öffentliches Recht

<em>Oceanus Capital SARL v Lloyd’s Insurance Company S.A.</em> [2026] EWCA Civ 863

Norton Rose Fulbright - 11.08.2026
In Oceanus Capital SARL v Lloyd’s Insurance Company S.A. (M/V “Vyssos”) [2026] EWCA Civ 863, the Court of Appeal unanimously dismissed Lloyd’s Insurance Company S.A.’s (“Lloyd’s”) appeal, upholding the first instance decision in favour of Oceanus Capital SARL (“Oceanus”) and confirming its entitlement to recover US$3.6 million under its Mortgagees’ Interest Insurance (“MII”) policy.

Achtung, Kontrolle!

beck-aktuell - 11.08.2026
Achtung, Kontrolle! Bahn-Handy.jpg maximilian_amos Di., 11.08.2026 - 09:49 Immer mehr Berliner nutzen eine App, die vor Fahrschein-Kontrollen im öffentlichen Nahverkehr warnt. Die BVG findet die App unsolidarisch, die App-Betreiber die Verfolgungs-Praxis gegenüber armen Menschen. Doch überschreiten sie eine rechtliche Grenze? Strafrecht Bürgerliches Recht Dr. Maximilian Amos

Jabloko will nach Wahlausschluss weiter kämpfen

beck-aktuell - 11.08.2026
Jabloko will nach Wahlausschluss weiter kämpfen wahl-russland-urne- diy13-adobe.jpg henriette_garbade Di., 11.08.2026 - 09:49 Die gegen den russischen Angriffskrieg auftretende Partei Jabloko wurde am Montag von der Duma-Wahl ausgeschlossen. Im Anschluss gibt sich der liberale Parteichef Nikolai Rybako kämpferisch: "Alles fängt erst an." Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Lina E. zieht mit Verfassungsbeschwerde gegen Beugehaft

beck-aktuell - 11.08.2026
Lina E. zieht mit Verfassungsbeschwerde gegen Beugehaft haft-gefaengnis-mauern-draht-aquatarkus-adobe.jpg henriette_garbade Di., 11.08.2026 - 09:20 Der Anwalt von Lina E. will Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen, dass gegen die Linksextremistin wegen einer verweigerten Zeugenaussage Beugehaft angeordnet worden war. Das OLG Dresden hatte die Zwangsmaßnahme angeordnet, der BGH sie bestätigt. Staats- und Verfassungsrecht Strafrecht

AfD-Gesetzentwurf soll Vermögensabschöpfung sichern

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Mit einer Änderung des StGB will die AfD verhindern, dass verurteilte Täter Zugriff auf das erlangte Vermögen nehmen.

AfD schlägt "Bundesintegritätsbehörde" vor

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Eine neue Behörde soll Interessenkonflikte im Bundesdienst prüfen, ein zentrales Register führen und Verstöße mit Bußgeldern ahnden. Dazu hat die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt.

AfD will Opferrechte bei Sexualdelikten stärken

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten sollen nach einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion gestärkt werden. Die bestehende Rechtslage weise eine Schutzlücke auf.

AfD fordert höhere Strafen bei sexuellem Kindesmissbrauch

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Mindeststrafe für schweren sexuellen Missbrauch von Kindern von zwei auf fünf Jahre Freiheitsstrafe angehoben wird.