Inneres/Antwort Der Bundesregierung liegen für die Jahre 2024 und 2025 keine Meldungen über vollendete Tötungsdelikte im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts) vor.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Ausfallsicherheit und Interoperabilität digitaler Systeme in der Justiz.

Inneres/Antwort Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat laut Bundesregierung seit 1991 insgesamt 130 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Konflikten im ehemaligen Jugoslawien eingeleitet.

Jack Daniel's unterliegt Bad Spaniels bad-spaniels-jack-daniels-ASSOCIATED PRESS Jessica Gresko.jpg sara_stanisic Fr., 07.08.2026 - 15:49 Der Streit um das Hunde-Spielzeug "Bad Spaniels" beschäftigt US-Gerichte seit mehr als einem Jahrzehnt. Jetzt hat das Berufungsgericht entschieden: Die augenzwinkernde Anspielung auf Jack Daniel's reicht nicht für eine markenrechtliche Rufschädigung. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Markenrecht

Per Freispruch zurück in den Richterdienst? Gesetzbuch.jpg maximilian_amos Fr., 07.08.2026 - 15:45 Die ehemalige Thüringer Proberichterin, die über einen Antrag ihres Vaters entschied und dafür zwischenzeitlich wegen Rechtsbeugung verurteilt wurde, hofft nach ihrem Freispruch in Karlsruhe wohl auf eine Rückkehr ins Richteramt. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Dr. Maximilian Amos

Kleidung ist kein Sicherheitsrisiko burkini- nullplus -adobe.jpg sara_stanisic Fr., 07.08.2026 - 15:43 Der Streit um die muslimischen Ganzkörperbadeanzüge spaltet Frankreich weiter. Das aktuelle Urteil in Nizza spiegelt die Diskussion über Toleranz und öffentliche Ordnung in Frankreich wider. Öffentliches Recht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Eine Mitarbeiterin der Karlsruher Ausländerbehörde wird nach einem Urteil des VG Karlsruhe nicht verbeamtet – wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue. Der Verfassungsschutz sah bei ihr eine ideologische Nähe zur Muslimbruderschaft.

Armeniens Kirchenoberhaupt steht vor Gericht AdobeStock_Armenien.jpg sara_stanisic Fr., 07.08.2026 - 15:30 Kirchenführer sind im Kaukasus unangefochtene Autoritäten. Doch die Regierung Armeniens zerrt ihren Katholikos vor Gericht. Es geht um eine Formalie, aber auch um Russlands Einfluss auf das Land. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Bundestagsnachrichten/Bericht Die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" ist dem Thema "Entwicklungszusammenarbeit" gewidmet.

Stadt haftet nicht für "Allerweltsstolperstelle" fussboden-stolperstelle-akintevs -adobe.jpg timothy_heinle Fr., 07.08.2026 - 14:45 Einen Bruch und zwei Prellungen zog sich eine Frau zu, als sie in der Innenstadt über eine 3 Zentimeter hohe Unebenheit stolperte. Laut dem LG Stuttgart hafte tdie Stadt dafür nicht: Fußgänger müssten auch selbst schauen, wo sie hinlaufen. Öffentliches Recht Bürgerliches Recht

Werbung für kostenlosen Schiffs-Shuttle war zulässig AdobeStock_Passagierschiff.jpg sara_stanisic Fr., 07.08.2026 - 14:12 Gratis über den Rhein statt im Stau stehen: Wegen der Sperrung der Bonner Nordbrücke bot eine Reederei einen kostenlosen Schiffs-Shuttle für Pendler an. Ein Konkurrent sah darin eine Irreführung und ging vor Gericht. Warum die Richter nicht mitzogen. Bürgerliches Recht Unlauterer Wettbewerb

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Weltraumsicherheitsstrategie verfolgt einen "verhaltensbasierten Ansatz", der einen Beitrag zur Stabilität und Sicherheit im Weltraum leistet. Dies antwortet die Regierung auf Linken-Anfrage.

Inneres/Antwort Die Bundesregierung macht keine Angaben dazu, wann der israelische Nachrichtendienst Mossad möglicherweise vor einer Anschlagsplanung in Deutschland gewarnt hat

Inneres/Antwort Die Bundesregierung plant laut Antwort auf AfD-Anfrage kein bundesweites Lagebild zu jugendlichen Intensiv- und Mehrfachtätern.

Gesundheit/Antwort Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen auf dem Konto "Sonstige Vergütungen an andere" sind von 730 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 1,35 Milliarden Euro im Jahr 2025 gestiegen.

Finanzen/Antwort Der Bund hat in den Jahren 2020 bis 2026 insgesamt rund 10,04 Milliarden Euro für den Umweltbonus inklusive Innovationsprämie ausgezahlt. Das antwortet die Regierung auf Grünen-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Über das geplante nationale Gebäudeenergieregister informiert die Bundesregierung in einer Antwort auf Grünen-Anfrage.

Inneres/Antwort Die Bundesregierung informiert auf AfD-Anfrage über Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit, Sabotage, Sabotagevorbereitung und weiterer einschlägiger Delikte.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage das Selbstbestimmungsgesetz. Es vermittle keinen Anspruch auf den Zugang zu geschützten Räumen, schreibt die Regierung.