Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem Stand des EU-Beitrittsprozesses der Ukraine fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Syrer muss nach Angriff auf Polizisten das Land verlassen fallback_fallback_quader_3.jpg maximilian_amos Mo., 03.08.2026 - 16:05 Ein Syrer, der einen Polizeibeamten bei einer Auseinandersetzung schwer verletzt hatte, darf vorerst ausgewiesen werden. Das VG Gelsenkirchen sah die Verfügung der Stadt als voraussichtlich rechtmäßig an. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Ausländer- und Asylrecht

Polizei führt 30 Schließfachbesitzer zwangsweise vor Schließfächer.jpg maximilian_amos Mo., 03.08.2026 - 15:59 Nach dem Sparkassen-Einbruch in Gelsenkirchen Ende 2025 greift die Staatsanwaltschaft Essen jetzt durch: Wer bislang zu angeordneten Vernehmungsterminen nicht erschienen ist, wird aufgesucht. Strafrecht

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Den Entwurf eines Gesetzes "zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung" hat die AfD-Fraktion vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene" vorgelegt

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Um die Bestellung von Pflichtverteidigern geht es in einem Gesetzentwurf, den die AfD-Fraktion vorgelegt hat.

Tierarzt muss sich Röntgenbilder auch ansehen pferd-roentgen-Blushora Sturio-adobe.jpg timothy_heinle Mo., 03.08.2026 - 15:34 Als das Pferd kurz nach dem Kauf lahmte, verklagte die Käuferin den Tierarzt, der es vor dem Ankauf untersucht hatte. Der hatte Röntgenbilder zwar angefertigt, sie aber nicht befundet. Laut OLG Dresden haftet er dafür nun in voller Höhe. Bürgerliches Recht

Mehr als 1.000 Juristen für AfD-Verbot AfD (2).jpg maximilian_amos Mo., 03.08.2026 - 15:24 Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein hatte Mitte Juli einen Appell an Bundesregierung und Bundestag gestartet, ein AfD-Verbot in Angriff zu nehmen. Die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer hat sich inzwischen verdoppelt. Staats- und Verfassungsrecht

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Fraktion Die Linke erkundigt sich nach der Umsetzung von klimapolitischen Zielen in der Förderung von Projekten im Ausland.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Die Bundesregierung hat ihre "Startup- und Scaleup-Strategie" als Unterrichtung vorgelegt.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung sieht Versorgung mit Flugzeugkraftstoff und dessen Bevorratung in Deutschland als gesichert an.

Verkehr/Antwort Die im Januar 2027 geplante elftägige Sperrung am Hauptbahnhof Köln wird laut Regierung genutzt, um die Inbetriebnahme des Elektronischen Stellwerks sowie weitere notwendige Arbeiten zu erledigen.

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem aktueller Planungsstand der Westbahn Freiburg erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/Antwort Nach Auskunft der DB InfraGO AG wurden gemeinsam mit der Stadt Herford und dem Kreis Herford rund 57 Millionen Euro für die Erneuerung der Eisenbahnbrücke Sophienstraße in Herford investiert.

Tourismus/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich nach Abruf von Fördergeldern aus Mitteln des Bundes und der Europäischen Union zur Stärkung der touristischen Infrastruktur in Bayern.

Tourismus/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich nach Abruf von Fördergeldern aus Mitteln des Bundes und der Europäischen Union zur Stärkung der touristischen Infrastruktur in Rheinland-Pfalz.

Digitales und Staatsmodernisierung/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (21/7408(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) die rechtlichen Voraussetzungen für die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität (EUDI-Wallet) in Deutschland schaffen.

Die Veröffentlichung von Babyfotos kann Rechte verletzen, bringt aber nicht immer eine Geldentschädigung mit sich, hat der BGH bereits entschieden. Wie aber sieht es im Falle einer ganzen Reihe von Artikeln aus? Dazu gibt's nun einen Leitsatz.

Ehemalige Richterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen Seniorenheim.jpg maximilian_amos Mo., 03.08.2026 - 14:12 Eine ehemalige Thüringer Proberichterin ist vom Vorwurf der Rechtsbeugung entlastet, nachdem sie ihrem Vater – einem Pfarrer – während der Corona-Pandemie Zugang zu einem Seniorenheim verschafft hatte. Dem BGH reichte das nicht für eine Verurteilung. Strafrecht

Mehr Leitende Angestellte stechuhr_arbeitszeit_erfassung_cr_-ermetico_adobe.jpg michael_dollmann Mo., 03.08.2026 - 13:42 „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ – so betiteln die Koalitionsparteien ihre Beschlüsse der letzten Ausschusssitzung. Die Reformen auch des Arbeitsrechts sollen angegangen werden. Arbeitsrecht