Wenn Kinder von Prominenten in der Villa ihrer Eltern feiern, die Party aus dem Ruder läuft und es zu Polizeieinsätzen kommt, darf der Name des Kindes nicht am nächsten Tag in der Bild stehen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der kommerzielle Handel mit persönlichen Zeugnissen und Gegenständen von Opfern des Nationalsozialismus soll grundsätzlich verboten werden. Das fordert der Bundesrat.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung erprobt mögliche Anwendungen, sieht aber Grenzen bei der Überprüfbarkeit und beim Vertrauen in die Ergebnisse.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt ist Gegenstand einer Regierungsantwort auf Linken-Anfrage.

Gesundheit/Antrag Eine gesetzliche Regelung soll laut Willen der Grünen die Kostenübernahme durch die Krankenkassen sichern und laufende Behandlungen vor Unterbrechungen schützen.

Haushalt/Antrag Das Bundesministerium der Finanzen hat die Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2025 vorgelegt und die Entlastung der Bundesregierung beantragt.

Auswärtiges/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den Bundestag über sieben Beschlüsse der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) vom 22. Juni 2026 unterrichtet

Inneres/Unterrichtung Der Bundesrat hat Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung der Cybersicherheit" gefordert.

Arbeit und Soziales/Antwort In 16 Kleinen Anfragen fragt die Linke nach "Altersarmut und Alterssicherung". In 16 Antworten führt die Bundesregierung überwiegend dieselben Daten an.

Haushalt/Antwort Die erfassten Ausgaben des Bundes sind 2025 deutlich gesunken. Die Bundesregierung weist allerdings auf Lücken in ihren Angaben hin.

Kultur und Medien/KleineAnfrage Der Bund hat sich laut einer Antwort der Bundesregierung an der Ausstellung "Freiraum Kunst" im Schloss Bellevue in Berlin mit insgesamt 224.000 Euro beteiligt.

Kultur und Medien/KleineAnfrage In ihrer Antwort auf deine Kleine Anfrage der Linken nach dem deutschen Kolonialarzt Friedrich Liebl verweist die Bundesregierung auf die einsehbaren Akten im Bundesarchiv.

Verteidigung/Antrag In einem Antrag fordert die AfD ein Programm mit klaren Zuständigkeiten zur Drohnenabwehr und die Einrichtung eines Drohnenabwehr-Testzentrums.

Finanzen/Antwort Bei 54 Finanzinstituten liegt eine Beteiligung an Cum/Cum Gestaltungen vor, heißt es in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage. Die meisten betroffenen Institute sind öffentlich-rechtlich.

Finanzen/Antwort Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls achte auch auf die Belange des Opferschutzes, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage.

Hotel Mutti Hotel-Mama.jpeg michael_dollmann Fr., 31.07.2026 - 13:32 Keine Frage, Kinderarbeit ist eine Schande für die Gesellschaft. In dem Sinne äußerte sich bereits Norbert Blüm – wir erinnern uns: Der Mann machte uns treuherzig glauben, die Rente sei sicher. Sonstiges Bürgerliches Recht Straßenverkehrsrecht Dr. Monika Spiekermann

Verbraucher dürfen nicht zwischen Ende und Erhalt des Vertrags wählen vertrag-zerreissen-ende-fpic -adobe.jpg nina_setzer Fr., 31.07.2026 - 13:30 Verbraucher können nicht selbst über die Rechtsfolgen unwirksamer AGB-Klauseln entscheiden. Selbst wenn das Europarecht ihnen ein Wahlrecht gäbe, kann es laut dem BGH nicht durch Rechtsfortbildung in das deutsche AGB-Recht hineingelesen werden. Bürgerliches Recht Gerichtsverfassung und Zivilverfahren Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Ein Mann wurde wegen bandenmäßigen Betruges zu gut sechs Jahren Haft verurteilt. Deshalb kann er nach Nordmazedonien abgeschoben werden, obwohl er in Deutschland geboren ist. Ein deutliches Signal gegen Nachahmungstaten, so das VG Augsburg.

Mitbestimmung erst ab 500 Beschäftigten der AG selbst fallback_fallback_quader_15.jpg britta_weichlein Fr., 31.07.2026 - 12:20 Für die Schwelle von regelmäßig 500 Arbeitnehmern, die die Arbeitnehmermitbestimmung im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft auslöst, ist laut BGH allein die Beschäftigtenzahl der Aktiengesellschaft maßgeblich - nicht die eines Gemeinschaftsbetriebs im Konzern. Gesellschaftsrecht