Internationale Solidarität zeigen in geopolitisch turbulenten Zeiten, Sicherheit vermitteln und die Zusammenarbeit vertiefen: Dieses Ziel verfolgte die Deutsch-Nordische Parlamentariergruppe mit ihrer Delegationsreise nach Dänemark, Grönland und Island vom 27. Mai bis 4. Juni 2026. „Es ist selbstverständlich, dass parlamentarische Außenpolitik sich um die Pflege internationaler Beziehungen kümmert“, sagt Sahra Mirow (Die Linke), Vorsitzende der Parlamentariergruppe. Leitmotiv: Solidarität und Zusammenarbeit „Gegen ein drohendes Zeitalter der Barbarei, in dem autoritäre Machthaber tun, was sie wollen“, gleichgesinnten Ländern den Rücken zu stärken, sei ihr Leitmotiv für die Parlamentariergruppe. Während die nordischen Länder wirtschaftlich mit Deutschland zusammenarbeiten und ihre Sicherheit verbessern wollten, sei für Deutschland die Zusammenarbeit mit diesen Ländern interessant wegen ihres Vorbildcharakters etwa im Sozialbereich, so die Linken-Abgeordnete aus Heidelberg. Die deutsche Delegation habe vor allem einen Blick darauf geworfen, wie die drei Länder die Wohnraumversorgung breiter Bevölkerungsschichten sicherstellen und worin ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz beruht, erzählt Mirow. Gesprächspartner waren Kolleginnen und Kollegen der drei Parlamente in Kopenhagen, Nuuk und Reykjavik, aber auch Regierungsvertreter und Unternehmer. Solidarität und Voneinander-Lernen mit Dänemark Mit dem Besuch des dänischen Parlaments, des Folketings, habe man vor allem im Hinblick auf das zu Dänemark gehörende Grönland, auf das US-Präsident Trump in der Vergangenheit Anspruch erhob, ein Zeichen der Solidarität setzen wollen. Dänemark und Deutschland können sich als gute Nachbarn, ohne echte Probleme miteinander, ganz auf Zukunftsfragen konzentrieren, sagt Mirow: soziale Fragen, Umwelt- und Klimaschutz, eine saubere Ostsee. Bei vielen Themen gehe man aufeinander zu in dem Geist des Voneinander-Lernens. So schaue Deutschland gerne nach Skandinavien, wenn es um Fragen der gesellschaftlichen und staatlichen Modernisierung gehe und darum, Menschen in sozial prekären Lebenslagen nicht allein zu lassen. Sozialer Wohnungsbau: Vorbild für Deutschland? Die deutschen Abgeordneten interessierte vor allem, wie Dänemark es schafft, seine Bürgerinnen und Bürger mit bezahlbaren Wohnungen zu versorgen. Die Delegation sprach dazu mit Fachpolitikern im Folketing und Vertretern vom Dachverband des gemeinnützigen Wohnungssektors. Dänemark verfüge über eine bemerkenswert hohe Zahl an Sozialwohnungen, sagt Mirow. „Eine Million Dänen leben in Wohnungen, die im Bereich des Non-Profit-Housing errichtet wurden.“ Dänemark habe damit eine bessere Wohnraumversorgung als Deutschland. „Wir sollten uns etwas vom nordischen Modell abschauen. Es kann auch bei uns funktionieren“, sagt die Wohnungsbauexpertin, die dem Bauausschuss des Bundestages angehört. Die Dänen finanzierten den Wohnungsbau mit sehr langfristigen, staatlichen Krediten. Die Wohnungsgesellschaften würden verpflichtet, verbindliche Instandhaltungsrücklagen zu bilden. „Die gesetzlichen Vorgaben sind in Dänemark stringenter, um das Ziel einer breiten Versorgung zu erreichen“, erklärt Mirow. Grönland wünscht sich deutsches Engagement Ausgesprochen freundliche und offene Gespräche habe die Delegation auch in der grönländischen Hauptstadt Nuuk gehabt, berichtet Mirow, die seit 2025 für den Wahlkreis Heidelberg im Deutschen Bundestag sitzt: mit Abgeordneten der grönländisch-deutschen Freundschaftsgruppe, des Ausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik sowie weiterer Fachausschüsse in dem lediglich 31 Mitglieder zählenden Parlament des nicht einmal 60.000 Einwohner zählenden Landes. „Es ging darum, mit der Reise ein Zeichen der Solidarität zu setzen“, so die Delegationsleiterin. Deutschland werde von Grönland als ein Land wahrgenommen, das keine schlechten Interessen verfolge. Die Grönländer wünschten sich ein breites deutsches Engagement und Investitionen. „Greenland is not for sale“ Übergreifendes Thema während des Besuchs sei das Ansinnen des US-Präsidenten Trump gewesen, die größte Insel der Welt in amerikanischen Besitz zu bringen, berichtet Mirow. Die Pläne des US-Präsidenten würden von der grönländischen Bevölkerung nicht gutgeheißen, sondern empört zurückgewiesen. „Greenland is not for sale“ – Grönland steht nicht zum Verkauf: Dieser Slogan sei mittlerweile überall präsent. Mitglieder der Delegation hätten in Nuuk T-Shirts mit dieser Aufschrift gekauft. „Die verbalen Attacken des US-Präsidenten beunruhigen die Grönländer massiv“, so die Bundestagsabgeordnete. Das habe man überall spüren können. Die Sorge der Grönländer reiche von der Furcht, bei Verhandlungen über den Tisch gezogen zu werden bis hin zu einem militärischen Angriff der USA. „Dass die größte Militärmacht der Welt in unmittelbarer Nachbarschaft eine Gefahr darstellt, ist neu für die Grönländer. Da kann einem schon mulmig werden.“ Die "amerikanische Gewaltandrohung" habe die Debatte um staatliche Unabhängigkeit in Grönland befeuert, so Mirow. Die Grönländer fragten sich: Was beutet es, unabhängig zu sein? US-Ambitionen stärken Zusammenhalt nordischer Länder Dem Verhalten der Trump-Regierung setzten die Grönländer jedoch keinen reflexartigen Antiamerikanismus entgegen, so Mirow. Die Beziehungen beider Länder seien traditionell gut. Das amerikanische Ansinnen habe vielmehr zur Folge, dass die nordischen Länder noch enger zusammenrückten. Die Gemeinschaft, die seit jeher angesichts der Herausforderungen der arktischen Natur praktiziert werde, funktioniere auch gegen geopolitische Unbilden. Die Länder im Nordatlantik fühlten sich zudem „als Teil einer europäischen Familie“ und suchten in der EU einen weiteren, größeren Zusammenhang von Gleichgesinnten – und Schutz. Die Regierung in Nuuk plant ein Referendum zur künftigen Selbstverwaltung sowie zur außen- und sicherheitspolitischen Ausrichtung Grönlands. Die zu Dänemark gehörende Insel war 1995 aus der EU ausgetreten, da man deren Fischereipolitik ablehnte. Zusammenarbeit mit Russland in der Arktis Bei einem Treffen mit dem Arktisbotschafter Dänemarks in Nuuk sei es auch um Russland gegangen, berichtet Mirow. Er habe erläutert, dass man um eine Zusammenarbeit mit dem größten Flächenland der Welt – da, wo es um Angelegenheiten der Arktis, um Natur- und Klimaschutz, gehe – nicht umhin komme, sei doch ein Großteil der Arktis russisches Staatsgebiet. Man könne einander in der gemeinsamen Region nicht ausschließen. Es sei eine schwierige Gratwanderung, denn alle im Nordischen Rat vertretenen Länder verurteilten den russischen Angriffskrieg in der Ukraine scharf und trügen die Sanktionen gegen Moskau mit. Klimawandel anschaulich in Ilulissat Um Grönland als Ganzes zu würdigen und eine weitere Perspektive der riesigen Insel zu erhalten, besuchte die Delegation mit Ilulissat einen weiteren Ort an der Westküste. In der Stadt der Eisberge und des Eisfjords, die regulär nur per Schiff und Flugzeug zu erreichen ist, sei der Klimawandel durch die sich verändernde Natur besonders anschaulich, so Mirow. Der Ort ist sowohl Anlaufpunkt für Touristen als auch Sitz mehrerer Forschungseinrichtungen. Die Bundestagsabgeordneten wurden dort, bei für grönländische Verhältnisse sommerlichen plus fünf Grad Celsius, vom Bürgermeister zu einer Bootstour zu den Eisbergen eingeladen und besuchten das „Isfjordscenter“. In seiner Kindheit seien die Eisberge noch doppelt so hoch gewesen, habe der Bürgermeister geschildert. Wichtigster Wirtschaftszweig in Ilulissat ist der Fischfang. Einen Eindruck davon konnten sich die Abgeordneten bei dem Besuch der örtlichen Shrimps-Fabrik des staatlichen Fischverarbeitungsunternehmens verschaffen, das auch ein Werk in Cuxhaven betreibt. Weitere Themen in Grönland waren die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Förderung von Rohstoffen, vor allem Seltener Erden, sowie die Energiegewinnung aus Wasserkraft. Island: Nato-Mitglied vor den Toren der EU Wie Island die eigene sicherheitspolitische Rolle in turbulentem geopolitischem Umfeld neu definiert, war auch Hauptthema in den Gesprächen mit Parlamentariern des Althings, des isländischen Parlaments, in Reykjavik. Island ist das einzige Nato-Mitglied ohne eigene militärische Kräfte. Die Regierung habe nun den Bau militärisch nutzbarer Hafenanlagen für Nato-Partner angeschoben, worüber sich die deutschen Abgeordneten vor Ort informierten. An der historisch engen Freundschaft mit den USA wollten die Isländer festhalten, so Mirow. Allerdings gehe ihnen auch nicht aus dem Kopf, was den Grönländern gerade passiere. Es komme hinzu, dass US-Präsident Trump ja öfter „Island“ gesagt habe, als er von Grönland sprach. „Die Isländer haben diese Trump'schen Versprecher nicht nur als verwirrt aufgefasst.“ Sie machten sich jetzt doch Gedanken um ihre eigene Sicherheit: Steht die Insel vielleicht auch auf dessen „Shopping-Liste“? „Das Verhältnis zu Washington ist nicht mehr so entspannt wie es jahrzehntelang war, das spürt man.“ Umso mehr fühle sich die Insel im Nordatlantik Europa verbunden und die Debatte habe dort an Fahrt aufgenommen, wieder dichter an die EU heranzurücken, mit der man bereits eng verflochten ist. Die Delegation hat sich über den Stand des geplanten Referendums zur Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen informiert. Ideen und Vorhaben für die parlamentarische Arbeit Die Delegation interessierte sich in Island zudem für die Sozial-, Energie- und Umweltpolitik des Inselstaates. Sie sprach mit dem Minister für Soziales und Wohnungswesen über die Wohnungspolitik und darüber, wie das Rentensystem in Zeiten des demografischen Wandels stabilisiert werden kann. Von dem Direktor der Umwelt- und Energiebehörde ließen sich die Abgeordneten über die Nutzung von Geothermie zur städtischen Wärmeversorgung informieren und besuchten ein Geothermiekraftwerk. Alles in allem sei dies eine Delegationsreise gewesen, von der sie eine Menge Ideen und konkrete Vorhaben mitnehme für ihre parlamentarische Arbeit in Berlin, resümiert Sahra Mirow. Neben ihr als der Vorsitzenden bestand die Delegation aus den Abgeordneten Bernd Rützel (SPD), Wolfgang Wiehle (AfD), Dr. Alaa Alhamwi (Bündnis 90/Die Grünen), Susanne Hierl (CDU/CSU) und Stefan Seidler (fraktionslos, Südschleswigscher Wählerverband). (ll/19.08.2026)

Vater klagt – und muss am Ende selbst Millionen zahlen beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (89).jpg henriette_garbade Do., 30.07.2026 - 09:48 Zwei frühere Freundinnen von Amy Winehouse versteigerten Erinnerungsstücke der Musik-Ikone. Deren Vater nimmt das nicht hin und zieht vor Gericht – und muss jetzt selbst zahlen. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

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Attentäter erneut verurteilt – lebenslange Haft droht Rushdie.jpg henriette_garbade Do., 30.07.2026 - 09:03 Mehr als ein Dutzend Mal stach er auf Salman Rushdie ein, seither ist der Schriftsteller auf einem Auge blind. Nun ist der Angreifer ein weiteres Mal schuldig gesprochen worden. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Strafrecht

Die KI gestützte Kanzlei Garfield AI hat erstmals ein Gerichtsverfahren in Großbritannien erfolgreich abgeschlossen. Das Unternehmen gilt als die weltweit erste von der britischen Aufsichtsbehörde zugelassene KI Kanzlei und erreichte den Erfolg in einem Verfahren vor dem County Court in Wandsworth. Der Fall betraf offene Honorarforderungen einer freiberuflichen Personalberaterin in Höhe von 7.000 Pfund. Das Gericht entschied zugunsten der Klägerin und wies zugleich eine Gegenforderung der Gegenseite zurück. Nach Angaben des Unternehmens handelt es sich um den ersten bekannten Gerichtsprozess weltweit, der mit Unterstützung einer regulierten KI Kanzlei gewonnen wurde.

KI übernimmt die juristische Vorbereitung

Garfield AI erstellte sämtliche rechtlichen Unterlagen für das Verfahren. Dazu gehörten das anwaltliche Aufforderungsschreiben, die Klageeinreichung, mehrere Zeugenaussagen sowie die vollständigen Prozessunterlagen. Vor Gericht trat jedoch kein KI System auf. Die Vertretung übernahm ein menschlicher Barrister, wie es das britische Recht vorsieht. Dieser betonte anschließend, dass die Prozessführung im Gerichtssaal weiterhin eine Aufgabe bleibe, die menschliche Erfahrung und juristische Argumentation erfordere.

Geringere Kosten für kleinere Forderungen

Die Klägerin zahlte für die Leistungen von Garfield AI rund 400 Pfund. Nach Angaben des Unternehmens wären vergleichbare Verfahren mit klassischen Anwaltskanzleien häufig deutlich teurer. Garfield AI konzentriert sich auf Forderungen zwischen 30 und 10.000 Pfund und möchte insbesondere kleinen Unternehmen sowie Selbstständigen den Zugang zum Recht erleichtern. Viele verzichten bislang auf die Durchsetzung berechtigter Ansprüche, weil die Prozesskosten den möglichen Ertrag übersteigen.

Mitgründer Philip Young bezeichnete den Ausgang des Verfahrens als einen „Meilenstein für den Zugang zum Recht“. Die erfolgreiche Klage könnte nach Einschätzung von Beobachtern ein wichtiges Signal für den künftigen Einsatz von KI im Rechtswesen sein. Gleichzeitig zeigt der Fall, dass KI derzeit vor allem die Vorbereitung juristischer Arbeit unterstützt, während die eigentliche Vertretung vor Gericht weiterhin in den Händen von Rechtsanwälten bleibt.

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Kollidierende Selbstverwaltung insolvenzverwalter_cr-n-theiss-adobe.jpg michael_dollmann Do., 30.07.2026 - 07:55 In Diskussionen über die anwaltliche Selbstverwaltung vergleiche ich das Kammerwesen gerne mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Beide sind ein Segen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ohne Selbstverwaltung keine unabhängige Anwaltschaft, ohne ÖRR keine unabhängige mediale Grundversorgung. Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare Tobias Freudenberg

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur "Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG)" vorgelegt.

Canada: In March 2026, the Ontario Divisional Court decided a pair of motions in the matter of West Carleton Community Alliance v. The City of Ottawa et al, arising from a charged dispute over a proposed Battery Energy Storage System (BESS) in Ottawa.

In June 2026, the Government of Canada introduced two bills – Bill C-34, the Digital Safety Act and Bill C-36, the Protecting Privacy and Consumer Data Act (PPCDA) – with significant potential impacts for online service providers. The bills are two intersecting parts of a broader proposed framework of standards and rules, with a common thread of business accountability for service design and use.

Singapore: The PRC Ministry of Finance and State Taxation Administration have introduced a comprehensive new tax reporting and compliance regime for offshore trusts through Announcements No. 21 and No. 15 of 2026. This alert analyses the new regime and provides practical guidance to help PRC families, trustees, private banks, insurers and wealth managers navigate the new compliance requirements.

Singapore: China’s new announcements regarding offshore trust tax rules mark a significant development for China-linked wealth structures. In this article, Dentons Rodyk offers a practical perspective on what these changes may mean for families, trustees, private banks and wealth advisers as they navigate tax reporting, liquidity, succession and governance issues.

Oman: The Oman Financial Services Authority (FSA) has issued its long-awaited Decision No. E/11/2026 promulgating the Executive Regulations of the Securities Law (the New Executive Regulations), replacing the Executive Regulations of the Capital Market Law that had been in force since 2009. The New Executive Regulations were published in the Official Gazette on 26 July 2026 and came into force on 27 July 2026.

30.07.2026 GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
G. v. 24.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 228

ändert
- Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV)
- Besondere Gebührenverordnung BMG (BMGBGebV)
- Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
- Methodenbewertungsverordnung (MBV)
- Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
- Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG)
- Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG)
- Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (SGB III)
- Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
- Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)
- Bundespflegesatzverordnung (BPflV)
- Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII)
- Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
- Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG)
- Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
- Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)
- Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

30.07.2026 Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG)
G. v. 24.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 227

ändert
- Finanzausgleichsgesetz (FAG)

30.07.2026 Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
G. v. 20.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 215

ändert
- Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG)