The Department of Justice and Department of Health and Human Services are placing greater emphasis on data analytics, public datasets, faster triage of certain qui tam matters and earlier coordination across civil, criminal and administrative channels.

Mutter verweigert erfolgreich Anti-Gewalt-Training beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (82).jpg timothy_heinle Di., 28.07.2026 - 16:32 Nach zwei Schlägen auf das Gesäß ihrer Tochter sollte eine Mutter ein 52-stündiges Anti-Gewalt-Training absolvieren. Das OLG Stuttgart hat die gerichtliche Anordnung nun aufgehoben – aus gleich mehreren Gründen. Familienrecht

Verwaltung von Bausparverträgen darf nicht extra kosten Bausparvertrag_2026.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 16:32 Banken dürfen für die laufende Verwaltung von Riester-Bausparverträgen kein jährliches Entgelt verlangen. Der BGH erklärte entsprechende AGB-Klauseln für unwirksam. Sonstiges Bürgerliches Recht Wertpapier-, Bank-, Börsen-, Währungsrecht

Ein ausreisepflichtiger Afghane war tief in der radikal-islamischen Szene vernetzt. Wegen Terrorismusverdachts trug er eine Fußfessel. Das OLG nahm sie ihm ab, legte dabei aber einen zu strengen Maßstab an, entschied der BGH.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Die spezifischen Bedarfe queerer wohnungsloser Menschen stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Grünen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage AfD-Fraktion fragt Bundesregierung nach möglichen Schutzlücken bei der Vorsorge gegen Risiken durch erhöhte Radonwerte.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Linken-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Versorgung der Raffinerie PCK in Schwedt mit Rohöl über polnische Häfen zu prüfen.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung nach möglichen Einflüssen der Berechnungsmethodik auf die amtliche Preisstatistik.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Bundesregierung unterstützt den Erwerb von Anteilen an Wohnungsbaugenossenschaften, erklärt sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Die AfD--Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Lage der christlichen Gemeinde im Libanon.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung gibt AfD-Fraktion Auskunft zum Stand des reformierten Energieeffizienzgesetzes und zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie.

Auswärtiges/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte in einer Kleinen Anfrage über die Operation EUNAVFOR MED IRINI informiert werden.

Welche Karriereperspektiven hat ein deutscher Volljurist in der Schweiz? Kim Vera Linder jannina_schaeffer Di., 28.07.2026 - 15:40 Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich bin deutscher Volljurist interessiere mich aber für eine Karriere in der Schweiz. Wie sieht es dort in Verwaltung, Kanzlei und Unternehmen für mich aus, Frau Lindner?" Recht allgemein

Richtervereinigung wehrt sich gegen Kritik an Vorbewährung für Abdul B. fallback_fallback_quader_15.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 15:31 Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD mahnt die Neue Richter*innenvereinigung e.V. eine neutrale und reflektierte Justizberichterstattung an. Die Vereinigung der Berliner Strafverteidiger*innen warnt vor schnellen Reformen des Jugendstrafrechts. Recht allgemein

In weniger als 100 Tagen wird in den USA ein neues Parlament gewählt. Trump will bis dahin verschärfte Wahlregeln durchsetzen und zieht dafür nun vor den Obersten US-Gerichtshof.

OLG Köln billigt Kollegenschelte unter Anwälten fallback_fallback_quader_4.jpg timothy_heinle Di., 28.07.2026 - 15:10 Ein Rechtsanwalt warf einem Kollegen online vor, bei einer Abmahnung überhöhte Streitwerte anzusetzen. Die Beurteilung als "fragwürdig" – auch unter Nennung des Klarnamens – geht laut dem OLG Köln in Ordnung. Unlauterer Wettbewerb Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare

Statt einer großen müssen auch zwei kleine Taschen erlaubt sein handgepäck_flugzeug_2026.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 15:01 Eine Airline darf Passagiere im Billigtarif nicht grundsätzlich auf ein einziges kleines Handgepäckstück beschränken. Das OLG Hamm sieht darin eine unangemessene Benachteiligung und untersagt die Praxis. Unlauterer Wettbewerb

Mediziner muss nach Plagiats-Verschwörung 210.000 Euro zahlen plagiat-cirquedesprit -adobe.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 14:46 Ein Mediziner investiert Tausende Euro in Ghostwriter, um einen Plagiatsvorwurf gegen einen Rechtsmediziner zu inszenieren - und muss jetzt viel Geld an sein Opfer zahlen, dafür aber nicht ins Gefängnis. Was steckt hinter dem verkorksten Racheplan? Strafrecht

Nach dem Bundesinnenminister macht auch der CSU-Landesgruppen-Chef den Vorschlag, Fußfesseln speziell für "Gefährder" einzuführen. Der Haken: "Gefährder" ist kein Rechtsbegriff. Außerdem haben Bund und Länder schon Regeln für Fußfesseln.

Nach dem Attentat auf den CSD unternimmt die SPD einen neuen Anlauf, das Diskriminierungsverbot in Art. 3 GG um das Merkmal "sexuelle Identität" zu ergänzen. Die nötige Mehrheit im Bundestag ist jedoch unwahrscheinlich, die Union will nicht.