Eine Person kommt allein und noch minderjährig nach Deutschland, wo sie internationalen Schutz beantragt. Während der Antrag geprüft wird, wird sie volljährig. Was das für den Nachzug der Eltern bedeutet, hat der EuGH schon 2018 entschieden. Doch jetzt geht es um einen Sonderfall.

Weiterlesen

Es bleibt dabei: Gegen den Vizepräsidenten des VG Gera wird es keinen Strafprozess wegen des Verdachts der Volksverhetzung geben. Seine abfällige Behauptung über Sinti und Roma erfülle nur den Tatbestand der Beleidigung, bestätigt das OLG Thüringen die Auslegung der Vorinstanz.

Weiterlesen

Mehr als jeder Vierte arbeitet im Jurastudium intensiver als in einem Vollzeitjob. Nur wenige wollen später in einer Großkanzlei arbeiten. Staatsdienst, mittelständische Kanzleien und Unternehmen sind besonders gefragt. Das ergibt eine Umfrage der Jura-App Jurafuchs.

Weiterlesen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat seinen Jahresbericht für 2024 vorgestellt. Es warnt in seinem Bericht davor, dass "Kriege, Krisen, das Erstarken autoritärer Kräfte und das zunehmende Erodieren der multilateralen Ordnung" Menschenrechte und ihre Kontrollgremien bedrohten.

Weiterlesen

Der BGH erinnerte an die Möglichkeit, den Schaden zu schätzen:  Wer unfallbedingt Probleme im Haushalt habe, dürfe nicht an überzogenen Erwartungen an die Begründung  scheitern. Das OLG hatte den Vortrag einer Verletzten als zu pauschal verworfen – zu Unrecht, wie der BGH nun klarstellte.

Weiterlesen

Finanzen/Unterrichtung Der Bundesrat verlangt einer als Unterrichtung vorgelegten Stellungnahme zum Energiesteuergesetz zufolge eine Senkung der Stromsteuer, was die Regierung aber ablehnt.

Inneres/Antwort Über Zurückweisungen und Zurückschiebungen an den deutschen Landgrenzen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Finanzen/Unterrichtung Der Bundesrat verlangt einen Ausgleich für die durch das Steueränderungsgesetz entstehenden Steuerausfälle für Länder und Kommunen. Die Bundesregierung lehnt das ab.

Inneres/Antwort Regelungen zum Umgang mit Geschenken an Mitglieder der Bundesregierung sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Finanzen/Antwort Die Regierung sieht Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen CO2-Minderungsziele durch das weitgehend in Bundesbesitz befindliche Unternehmen Uniper auch nach dessen Privatisierung als gesichert an.

Arbeit und Soziales/Unterrichtung Als Unterrichtung liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines "Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes" vor.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hat zum von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb" (21/1855) Stellung genommen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Der Bundesrat hat laut seiner als Unterrichtung vorliegenden Stellungnahme zu dem von Bundesregierung geplanten Öl- und Gasbohrungsverbot in Meeresschutzgebieten rechtliche Bedenken geäußert.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der WhatsApp-Gruppe „DDA Zukunft Kapital A03“, die angeblich von Mitarbeitern von dem in Frankfurt am Main ansässigen Unternehmen Deutsche Digital Assets GmbH betrieben wird. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen anbieten. Es besteht kein Zusammenhang mit dem Unternehmen Deutsche Digital Assets GmbH, einem mit ihm verbundenen Unternehmen oder seinen Mitarbeitern. Deutsche Digital Assets GmbH vertreibt keine Finanzprodukte über WhatsApp-Gruppen. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch zulasten des Unternehmens.

Seit Juli wehrt sich die CDU-Politikerin gegen Vorwürfe, wonach sie Geld von einem Parteikonto angenommen haben soll. Die Staatsanwaltschaft sieht einen Anfangsverdacht.

Weiterlesen

Das OLG München hat drei Männer wegen Spionage für Russland verurteilt. Der mutmaßliche Kopf des Trios erhielt auch wegen der Planung von Sabotageakten sowie seiner Zeit als Paramilitär in der Ostukraine eine Haftstrafe von sechs Jahren.

Weiterlesen

Der Anspruch auf Familienzusammenführung besteht, auch wenn Minderjährige im Laufe des Asylverfahrens volljährig werden. Eine unionsrechtswidrige deutsche Praxis darf dabei nicht zu Lasten der Flüchtlinge gehen, so der Generalanwalt.