Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag AfD will steuerfreie Risikoausgleichsrücklage einführen und damit Klimafolgen für Land-, Forst- und Fischereibetriebe abmildern.

Erfolg in Karlsruhe für eine Afghanin und ihre Söhne: Die Bundesregierung hätte nicht pauschal die Aufnahmeerklärungen im Rahmen der "Menschenrechtsliste" für ungültig erklären dürfen. Ob die Familie ein Visum erhält, ist aber fraglich.

In Tonzip Maritime (Singapore) PTE Ltd (formerly Tonzip Maritime Ltd) v 2 Rivers PTE Ltd (formerly Coral Energy PTE Ltd) (The “Catalan Sea”) [2026] EWCA Civ 641, the Court of Appeal allowed an appeal by Owners, finding that they were entitled to refuse Charterers’ orders because, in the Owners’ reasonable judgement, compliance with those orders would “expose” them to a “real risk” of sanctions liability.

Nicht befangen, wenn die Streitgegenstände unterschiedlich sind fallback_fallback_quader_10.jpg nina_setzer Fr., 24.07.2026 - 12:28 Ein Richter meldet sich selbst zum Verbandsklageregister einer Abhilfeklage gegen ein Unternehmen an – und soll kurz darauf über ein anderes Verfahren desselben Unternehmens entscheiden. Ist er deshalb befangen? Das VG Köln zieht eine klare Grenze. Verwaltungsverfahren und -prozess Gerichtsverfassung und Zivilverfahren

Einheitliche Zulassung und neue Aufsicht geplant Insolvenzverwalter_2026.jpg britta_weichlein Fr., 24.07.2026 - 12:01 Die Tätigkeit der Insolvenzverwalter soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Die geplante Reform soll einheitliche Zulassungsvoraussetzungen schaffen, den Zugang zum Beruf vereinfachen und die Gerichte entlasten. Insolvenzrecht