Zwei Mitarbeiterinnen werfen dem IStGH-Chefankläger sexuelle Übergriffe vor. Seit Juni ist Karim Khan deshalb suspendiert. Am Freitag stimmen die Vertragsstaaten auf einer Sondersitzung über eine mögliche Amtsenthebung ab.

On 7 July 2026, the Dubai Financial Services Authority (DFSA) published Consultation Paper No. 173 (CP173), setting out wide-ranging proposals to enhance its collective investment fund regime in the Dubai International Financial Centre (DIFC).

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Bundesregierung soll Auskunft darüber geben, welche Zahlen dazu vorliegen und welche Pläne es gibt, um Ernährungsarmut zu reduzieren.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Bundesregierung soll der AfD-Fraktion mögliche Auswirkungen von EU-Sanktionen gegen Russland bei Importen von Alaska-Seelachs mitteilen.

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage über die Kinderbetreuung bei der Bundeswehr informiert werden.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Um die Förderung von Projekten, die sich mit der Nutzung von Strömungsenergie in Fließgewässern befassen, geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll Zahlen zur Unternehmensnachfolge in Deutschland vorlegen und Einschätzung zum Potential genossenschaftlicher Unternehmen abgeben.

Kultur und Medien/KleineAnfrage Die Linksfraktion möchte in einer Kleinen Anfrage über die Situation der zeitgenössischen Tanzszene in Deutschland und ihre staatliche Förderung informiert werden.

Arbeit und Soziales/Antrag Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen verlangt deutschlandweite Einführung der Betriebsrente, Vorbilder sind Länder wie die Niederlande und die Schweiz.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Fraktion der Grünen will, dass jedes Elternteil Anspruch auf volle sechs Monate Basiselterngeld erhält. Die finanziellen Leistungen sollen steigen.

Wirtschaft und Energie/GroßeAnfrage Bundesregierung soll Fraktion der Grünen Auskunft zum Stand der Umsetzung energiepolitischer Maßnahmen aus dem Monitoringbericht "Energiewende.Effizient.Machen." geben.

Verkehr/KleineAnfrage Die vom 7. Februar bis zum 9. Juli 2027 geplante Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Rosenheim und Salzburg steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Grünen.

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Planungsstand verschiedener Bahnprojekte, bei denen die Vorplanung abgeschlossen ist, erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung antwortet der Fraktion Die Linke, warum weder ein Kauf noch eine Enteignung der PCK-Raffinerie in Frage kommt.

Gesundheit/KleineAnfrage Die Versorgungssicherheit mit Blutplasma und Plasmaderivaten ist Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Anders als die Fraktion Die Linke lehnt die Bundesregierung Eingriffe des Staates zur Gestaltung von Lebensmittelpreisen ab.

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Planungsstand verschiedener Bahnprojekte mit abgeschlossener beziehungsweise baldig abgeschlossener Genehmigungsplanung erkundigen sich die Grünen.

Verkehr/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich bei der Bundesregierung nach dem Stand verschiedener in Bau befindlicher Bahnprojekte.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit der Entsorgung hochpreisiger Arzneimittel befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Gesundheit/KleineAnfrage Die Linksfraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage mit Krankenhausschließungen und der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum in Bayern.