Aktuelle Nachrichten
Eralp zeigt Dobrindt nach Antisemitismus-Aussage an
Eralp zeigt Dobrindt nach Antisemitismus-Aussage an
elif-eralp-SZ Photo Jürgen Heinrich.jpg
henriette_garbade
Mo., 28.09.2026 - 12:42
Der Bundesinnenminister kommentiert in der Sendung "Maybrit Illner" einen Versprecher der Moderatorin über die Berliner Linke Elif Eralp. Die sieht Anlass für eine Strafanzeige.
Strafrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Weniger Klagen, trotzdem überlastete Gerichte
Weniger Klagen, trotzdem überlastete Gerichte
Flugverspätung_2026.jpg
henriette_garbade
Mo., 28.09.2026 - 12:34
Erstmals seit 2021 ist die Zahl der Entschädigungsklagen bei Gerichten wegen verspäteter oder stornierter Flüge wieder deutlich zurückgegangen. Trotzdem sorgen etwa 100.000 Klagen pro Jahr weiter für enorme Arbeitsbelastung an den Zivilgerichten.
Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht
Sonstiges Bürgerliches Recht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Norton Rose Fulbright advises A.P. Moller Capital and Clean Energy on sale of Powergas to consortium led by Ardova Plc
Norton Rose Fulbright has advised global institutional fund manager, A.P. Moller Capital (investing out of Africa Infrastructure Fund I) and Clean Energy S.A., on the sale of their investment in Powergas
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Zusatz-Software macht Auto nicht zum digitalen Produkt
Zusatz-Software macht Auto nicht zum digitalen Produkt
auto-digital-cockpit-metamorworks -adobe.jpg
nina_setzer
Mo., 28.09.2026 - 12:17
Ein Neuwagen mit viel Software ist nicht automatisch eine "Ware mit digitalen Elementen". Entscheidend ist, ob das Auto auch ohne die digitalen Extras noch seinen Zweck erfüllt. Das OLG Stuttgart zieht daraus eine Konsequenz für den Rücktritt.
Sonstiges Bürgerliches Recht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Warum Kerkeling und Maaßen über ein AfD-Verbot sprechen
Warum Kerkeling und Maaßen über ein AfD-Verbot sprechen
Thürniger_Landtag_2026.jpg
henriette_garbade
Mo., 28.09.2026 - 12:04
Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren läuft seit Jahren. Nun kommen Expertinnen und Experten zu einer Anhörung in den Thüringer Landtag. Warum auch ein prominenter Entertainer dabei ist.
Staats- und Verfassungsrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
21/8254: Kleine Anfrage Beschaffung und Verwendung politischer Sachbücher in der Bundeswehr (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8253: Kleine Anfrage Umsetzung der geplanten Frühstartrente (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8252: Unterrichtung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes - Drucksache 21/7869 - Stellungnahme des Bundesrates (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8245: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkür
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8244: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzun
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8232: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - Drucksache 21/7859 - Stellungnahme des Bundesrates (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8240: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Repub
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8239: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8243: Gesetzentwurf Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8242: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8241: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8238: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8237: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/8236: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
