24.07.2026 Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
G. v. 18.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 183

ändert
- Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten (SoldRehaHomG)

Norton Rose Fulbright partner Katherine Tapley has been elected treasurer of the Real Estate, Probate and Trust Law section of the State Bar of Texas.

A federal judge in Maryland has stayed eight provisions of a 2027 Notice of Benefit and Payment Parameters Final Rule that sought to make significant changes to the ACA individual insurance market.

Mehrere Bundesländer haben angekündigt, Männer künftig verstärkt nach Afghanistan abzuschieben. Zu dem will der Gespräche mit den Taliban führen, um auch nicht straffällig gewordene Afghanen zurückschicken zu können.

Global law firm Norton Rose Fulbright represented D. Boral Capital LLC in connection with the US$115 million initial public offering of Southern Cross Acquisition I Corp.

20 Euro mehr im Jahr sind verkraftbar fallback_fallback_quader_8.jpg britta_weichlein Do., 23.07.2026 - 17:39 Das OVG Schleswig hat entschieden, dass ein Landesbeamter in Schleswig-Holstein, der in der Besoldungsgruppe A 10 mindestens 3.800 Euro brutto verdient, eine Erhöhung der Selbstbeteiligung in der Beamten-Beihilfe um 20 Euro im Jahr hinnehmen muss. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Ein Tempolimit aus Karlsruhe Bundestag-Stuhlreihe.jpg maximilian_amos Do., 23.07.2026 - 17:12 Das BVerfG weist den Antrag des früheren Abgeordneten Heilmann, der gegen die Verfahrensgestaltung des Heizungsgesetzes klagte, zurück. Dabei verschärft es die Anforderungen an die zeitliche Ausgestaltung von Gesetzgebungsverfahren, erklärt Johannes Gallon. Staats- und Verfassungsrecht

On May 5, 2026, the Federal Court of Appeal released its decision in Therme Development (CY) Ltd. v. Nordik Spa Village Chelsea Inc.

Norton Rose Fulbright’s private wealth, trusts and estates practice has earned recognition in the 2026 Chambers High Net Worth Guide, with the firm receiving team rankings in Canada and Texas and four lawyers recognized individually for their work serving high-net-worth individuals, families and business owners.

Mit Kind und Kegel beim Stadtbummeln fotografiert: Das passte Schlagerstar Helene Fischer gar nicht. Tatsächlich ist ihr Persönlichkeitsrecht verletzt, bestätigte nun der BGH. Eine Entschädigung dafür bekommt sie vom Sender RTL aber nicht.

Digitale Kassenzettel sollen Papierbelege ablösen Registrierkasse_2026.jpg britta_weichlein Do., 23.07.2026 - 16:09 Das Finanzministerium legt einen Gesetzentwurf vor: Die Bonpflicht soll nicht abgeschafft werden. Es soll aber künftig keine Pflicht für einen Papierbeleg mehr geben. Steuerrecht/Bilanzrecht sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Vereinsspenden an Rechtsextremisten verhindern Verlängerung jagd-wiese-Countrypixel -adobe.jpg timothy_heinle Do., 23.07.2026 - 15:13 Als die Behörde ihm wegen Förderzahlungen an einen rechtsextremistischen Verein den Jagdschein entzog, wollte ein Mann von diesen plötzlich nichts mehr wissen. Dass er von der Gesinnung des Vereins nichts wusste, glaube ihm das VG Lüneburg nicht. Öffentliches Recht sonst. besonderes Verwaltungsrecht

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

DAV fordert klare Antwort der EU IStGH_2026.jpg britta_weichlein Do., 23.07.2026 - 14:51 Nachdem sich der Konflikt zwischen den USA und dem IStGH weiter zugespitzt hat, fordert der DAV eine entschlossene Reaktion der EU. Diese müsse ihre rechtlichen und wirtschaftspolitischen Instrumente konsequent einsetzen. Strafrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Recht allgemein

Langlebigkeit schützt nicht vor Lizenzpflicht Einkaufstasche_2026.jpg henriette_garbade Do., 23.07.2026 - 14:32 Ein Supermarkt bietet an der Kasse besonders reißfeste Taschen aus Recycling-Kunststoff an. Trotzdem muss er sich am Dualen System beteiligen, hat das BVerwG entschieden. Auf die Langlebigkeit kommt es nicht an. Umweltrecht sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Inneres/Unterrichtung Der Bundesrat schlägt einige Änderungen am Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus vor.]

Arbeit und Soziales/Antwort Aus einer niedrigen Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung kann nach Ansicht der Bundesregierung grundsätzlich nicht auf ein niedriges Alterseinkommen geschlossen werden.

Verkehr/Unterrichtung Der Bund empfiehlt, dieVorzugsvariante der DB InfraGO AG als Grundlage für die weiteren Planungen zur Schienenneubaustrecke Frankfurt-Mannheim zu bestätigen.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit ergänzenden Angaben zu einer vorherigen Antwort.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Das Zukunftszentrum Deutsche Einheit in Halle ist ein zentrales Projekt der Bundesregierung, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage.