Aktuelle Nachrichten
21/8171: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 321 zu Petitionen - (PDF)
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21/8179: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 329 zu Petitionen - (PDF)
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21/8178: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 328 zu Petitionen - (PDF)
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21/8164: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/4500, 21/4784 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes (PDF)
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21/8163: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/6498 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes (PDF)
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21/8162: Bericht gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6561, 21/8157 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung un
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21/8160: Beschlussempfehlung zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2774, 21/5883, 21/5930 - (PDF)
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21/8146: Kleine Anfrage Fehlende Angaben der Bundesregierung zur Förderung der Gewerkschaft der Polizei aus Bundesmitteln (Nachfrage zu Schriftlicher Frage vom August 2026) (PDF)
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21/8142: Kleine Anfrage Zivile Weiterverwendung einsatzgeschädigter Soldaten, Inklusionsdienstposten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und tiergestützte Therapie bei Posttraumatischer Belastungsstörung (PDF)
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21/8113: Kleine Anfrage Mögliche Verbindungen zwischen Umweltorganisationen und Linksextremismus in Deutschland (PDF)
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21/8112: Kleine Anfrage Wassernutzung von KI- und Rechenzentren - Kenntnisstand und Maßnahmen der Bundesregierung (PDF)
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21/8157: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 21/6561 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherung
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21/8158: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 21/6215 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts (PDF)
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21/8161: Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – 21/6215, 21/8158 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts (PDF)
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21/8156: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/4933 - Entwurf eines Gesetzes zur Ächtung politisch moti
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21/8159: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 21/5869 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten (PDF)
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"SPARK"-Entwicklung kostet bislang rund 3,28 Millionen Euro
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Entwicklung der KI-Software SPARK Workflow hat bislang rund 3,28 Millionen Euro gekostet. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage hervor.
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Finanzausschuss beschließt Tankrabatt
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch auf Antrag der Koalition dem Tankrabatt von bis zu 17 Cent pro Liter zugestimmt. Der Rabatt soll vom 1. Oktober bis Jahresende gelten.
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Wachstum bei ambulanten Pflegekräften prognostiziert
Gesundheit/Antwort Der Bedarf an ambulanten Pflegekräften wird nach Einschätzung der Bundesregierung in den nächsten Jahren weiter wachsen.
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Reform des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes gebilligt
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Der Forschungsausschuss hat am Mittwochvormittag einer Reform des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes in einer auf Antrag der Koalitionsfraktionen geänderten Fassung zugestimmt.
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