Der Bundestag hat am Mittwoch, 23. September 2026, zu Beginn der Plenarsitzung gut 20 Minuten lang zur Geschäftsordnung debattiert. Hintergrund war, dass zwischen den Fraktionen kein Einvernehmen über die Tagesordnung der Sitzungswoche hergestellt werden konnte. Konkret handelte es sich um die Aufsetzung des Gesetzentwurfs des Bundesrates „zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)" (21/3064(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf die Tagesordnung. Der Gesetzentwurf fordert die Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität in das Grundgesetz. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte einen Antrag auf Aufsetzung des Gesetzentwurfs gemäß § 20 Absatz 2 Satz 3 der Geschäftsordnung des Bundestages gestellt. Der Antrag wurde jedoch mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angelehnt. AfD und Linke stimmten gemeinsam mit den Grünen für die Aufsetzung. Opposition: Verschleppung, Feigheit, Doppelzüngigkeit Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Dr. Irene Mihalic, begründete den Antrag ihrer Fraktion damit, dass der Gesetzentwurf des Bundesrates seit "nunmehr fast einem Jahr" vorliege. Es sei "eine Selbstverständlichkeit" die Initiative der Länder zu beraten, stattdessen werde sie seitens der Koalition auf das "politische Abstellgleis" gestellt. Auch mit Blick auf den queerfeindlichen Anschlag auf den Christopher Street Day im Juli in Berlin sei dies geboten, so Mihalic. Ina Latendorf, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke, schlug in dieselbe Kerbe. Der Widerstand der Koalition werfe Fragen auf und sei "parlamentarisch absolut unverständlich". Den Koalitionären warf Latendorf vor, die eigene Feigheit auf dem Rücken derer auszutragen, die um die Anerkennung ihrer Identität als Grundrecht kämpfen. "Stellen Sie sich diesem Thema", rief Latendorf den regierungstragenden Fraktionen zu. Für die AfD-Fraktion attestierte Dr. Bernd Baumann der CDU "Doppelzüngigkeit". Die Union stehe vor dem Dilemma, dass die eigenen Länderchefs einer "queeren Verfassungsänderung" zugestimmt hätten, der man sich im Bundestag nun nicht anschließen wolle. Die Union werde von linken Ideologien und einem "woken Weltbild" getrieben, so der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD. Koalition verteidigt die Ablehnung der Beratung Vertreter der Koalition hielten den Grünen vor, dass deren wortgleicher Gesetzentwurf bereits im parlamentarischen Verfahren beraten werde und deshalb alle Argumente in der Sache im Plenum ausgetauscht worden seien. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, Catarina dos Santos-Wintz, betonte außerdem, dass ihre Fraktion nicht von der angestrebten neuen Regelung im Grundgesetz überzeugt sei. Die Absicht, ein "gesellschaftspolitisches Signal" zu senden, reiche nicht aus, um das Grundgesetz zu ändern, so dos Santos-Wintz. "Reine Schaufensterpolitik" und "politische Taschenspielertricks" warf auch Dirk Wiese (SPD) den Grünen vor. Im Rechtsausschuss hätten es die Mitglieder der Grünen versäumt, fristgerecht eine öffentliche Anhörung zu ihrer Initiative zur Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität in das Grundgesetz zu beantragen. "Das schien ihnen nicht wichtig genug gewesen zu sein", so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD in Richtung Grünenfraktion. (ste/23.09.2026)

Gesundheit/Ausschuss Der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat sich erstmals im Gesundheitsausschuss den Fragen der Abgeordneten gestellt und seine politischen Ziele erläutert.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Der Abfluss sicherheitsrelevanter Erkenntnisse am Forschungszentrum CISPA ist laut Ergebnissen der Sonderprüfung jederzeit möglich gewesen. Dies sagte Bundesministerin Bär im Forschungsausschuss.

Entweder Einzelrichter oder grundsätzliche Bedeutung BGH-Gebäude.jpg timothy_heinle Mi., 23.09.2026 - 12:58 Ein Einzelrichter kann nicht selbst über eine Sache befinden, dann aber die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zulassen. Er müsse sich schon entscheiden, meint der BGH. Gerichtsverfassung und Zivilverfahren

Keine Rohdaten vertraulicher Umfrage für den Personalrat Anonym.jpeg nina_setzer Mi., 23.09.2026 - 12:46 Beschäftigte sollten in einer Befragung offen über psychische Belastungen schreiben – und bekamen dafür Vertraulichkeit zugesichert. Der Personalrat wollte trotzdem ihre Freitextanmerkungen sehen. Dem OVG Berlin-Brandenburg ging das zu weit. Arbeitsrecht Öffentliches Recht

EU-Kommission will 4,2 Milliarden Euro für Ungarn freigeben Parlament_Ungarn_2026.jpg jonas_scherne Mi., 23.09.2026 - 12:39 Bald könnten von der EU zurückgehaltene Milliarden an Ungarn fließen. Auch für Studierende gibt es nach einer Ankündigung aus Brüssel gute Nachrichten. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Kassenbon soll ab 2028 digital werden AdobeStock_Kassenbon.jpg sara_stanisic Mi., 23.09.2026 - 12:37 Digitale Belege sollen bald Standard werden. Welche Regeln und Ausnahmen das Kabinett für die Kassenpflicht vorsieht. Steuerrecht/Bilanzrecht sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Inneres/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung" vorgelegt.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Wirtschaftsausschuss hat über die von der Bundesregierung geplante Neuauflage des Tankrabatts beraten: Union und SPD stellen sich hinter das Vorhaben, die Opposition wendet sich dagegen.

Bis zum Jahresende sollen Maßnahmen umgesetzt werden, um Kinder und Jugendliche besser vor den Gefahren von Social Media zu schützen. Das betonte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Mittwoch, 23. September 2026. In dem Fachgespräch des Ausschusses mit der Unabhängigen Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der Digitalen Welt“ mahnte auch der Co-Vorsitzende der Kommission, Olaf Köller: „Uns war wichtig zu signalisieren: Fangt an, legt jetzt los!“ Der Wissenschaftliche Direktor des Leibniz-Instituts für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik war zusammen mit der Co-Vorsitzenden Nadine Schön (CDU) sowie der stellvertretenden Generalsekretärin der Bundesschüler/-innenkonferenz, Lilli Berthold, geladen. Im Zentrum des Gesprächs stand die Frage, wie die 56 Handlungsempfehlungen der Kommission konkret umgesetzt werden können. Deutlich gemacht wurde von allen Beteiligten, auch von Seiten der Abgeordneten, dass eine reine Diskussion um Altersgrenzen das Problem in seiner Komplexität nicht erfasse. Die Kommission habe sich deshalb an dem „Dreiklang aus Schutz, Befähigung und Teilhabe“ orientiert, erläuterte Köller. Ministerin Prien betonte: „Es gibt keine einfachen Lösungen. Wir brauchen eine Gesamtstrategie“, bei der gesellschaftliche und politische Akteure aus allen Ebenen miteinander agieren. Altersgrenzen seien zwar ein Teil der Lösung, aber nicht der einzige. Nadine Schön fügte dem hinzu: „Wir sind nicht die Social-Media-Verbotskommission gewesen!“ Köller und Schön wiesen darauf hin, dass Kinder- und Jugendliche in ihrer jeweiligen Entwicklungsphase gesehen werden müssten. Während bei Dreijährigen eher die Eltern angesprochen werden müssten, könnten Teenager natürlich selbst als Akteure angesprochen werden. Lilli Berthold kritisierte allerdings die Beteiligung der Jugendlichen an der Kommission als unzureichend. Die sechs bis sieben Workshops seien zwar ein guter Ansatz gewesen. „Eine echte Jugendbeteiligung sollte jedoch strukturell verankert werden“, forderte sie. Auf den Einwand aus den Reihen der Abgeordneten, dass die Stärkung von Medienkompetenz in den Familien einerseits und in den Institutionen andererseits Geld koste, das sich derzeit im Haushalt des Ministeriums für 2027 aber nicht abbilde, entgegneten Prien, aber auch die Kommissions-Vorsitzenden: Es gebe bereits sehr viele verschiedene Strukturen und Projekte, auf lokaler, regionaler oder überregionaler Ebene, die aber zum Teil wenig bekannt oder miteinander koordiniert seien. Diese Strukturen könnten viel besser genutzt werden, betonte Bildungswissenschaftler Köller. (che/23.09.2026)

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat stimmt gegen Anträge der Grünen und der AfD zur Ernährungssicherheit.