Aktuelle Nachrichten

C.H.BECK investiert 100 Millionen Euro in Rechts-KI Noxtua

beck-aktuell - 23.09.2026
C.H.BECK investiert 100 Millionen Euro in Rechts-KI Noxtua Beck-Noxtua_Dr. Leif-Nissen Lundbæk (Noxtua), Prof. Dr. Klaus Weber (C.H.BECK)_2026_2 (1).jpg jonas_scherne Mi., 23.09.2026 - 11:45 C.H.BECK wird Mehrheitsgesellschafter der Rechts-KI Noxtua und investiert dafür nach Unternehmensangaben mehr als 100 Millionen Euro. Der österreichische Fachverlag MANZ steigt ebenfalls ein; die Verlagsallianz soll Noxtuas Expansion in Europa tragen. Recht allgemein

Angriff auf internationale Justiz: Trump ruft Staaten zum Austritt aus dem Strafgerichtshof auf

LTO Nachrichten - 23.09.2026

Die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an. Das Gericht, das unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu einen Haftbefehl erlassen hat, durchlebt auch sonst eine Krise. Jetzt legt Trump nach.

Europäische Union auf beiden Seiten des Atlantiks?

beck-aktuell - 23.09.2026
Europäische Union auf beiden Seiten des Atlantiks? EU-Kanada.jpg britta_weichlein Mi., 23.09.2026 - 11:42 Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Kanada eingeladen, das erste assoziierte Mitglied der EU zu werden. Matthias Ruffert erklärt, was mit einem solchen Abkommen möglich wäre – und sieht die Mitgliedstaaten vor einer neuen Richtungsentscheidung. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Online-Kauf trotz fehlerhaften Bestellbuttons bindend

beck-aktuell - 23.09.2026
Online-Kauf trotz fehlerhaften Bestellbuttons bindend AdobeStock_Autokauf.jpg sara_stanisic Mi., 23.09.2026 - 11:39 "Bestellen" statt "zahlungspflichtig bestellen“: Ein Käufer eines E-Autos wollte wegen dieses Formfehlers auf der Bestellseite den Kaufpreis noch ein Jahr nach Vertragsschluss zurückverlangen. Das OLG Frankfurt a.M. spielte dabei jedoch nicht mit. Bürgerliches Recht

Desinformationskampagnen gegen Entwicklungs­zusammenarbeit

Vertreter der Bundesregierung und gemeinnütziger Organisationen haben sich am Mittwochmittag, 23. September 2026, in einer öffentlichen Sitzung des Entwicklungsausschusses besorgt über die Zunahme gezielter Desinformationskampagnen gegen die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) gezeigt. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Johann Saathoff (SPD), sprach von einer zunehmenden Behinderung der Arbeit der Bundesregierung und ihrer Partner. Projekte würden dekontextualisiert, Finanzierungssummen und Projektziele falsch dargestellt und Mitarbeitende im Ausland zunehmend als ausländische Agenten diffamiert. Um dem entgegenzuwirken, habe im Juni 2024 eine interministerielle Projektgruppe zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation ihre Arbeit aufgenommen, erklärte Saathoff. Das BMZ habe zudem ein Online-Monitoring entwickelt, um Desinformationskampagnen frühzeitig zu erkennen und gegebenenfalls aktiv zu reagieren. Glaubwürdigkeit entstehe zudem „aus nachvollziehbaren Entscheidungen, offenen Daten, benannten Risiken und sichtbar gemachten Wirkungen“. Saathoff betonte, dass konstruktive Kritik an Zielen, Ausgaben und Wirksamkeit der EZ „absolut legitim und auch notwendig“ sei. "Propaganda in völlig neue Dimensionen" Silke Pfeiffer von Brot für die Welt nannte Desinformation einen „massiven Treiber und Beschleuniger“ von weltweit schrumpfenden Handlungsräumen für die Zivilgesellschaft. „Ausländische Agenten, Staatsfeinde, Antipatrioten, Terroristen, Verschwender“ seien zentrale Narrative, die über zivilgesellschaftliche Organisationen verbreitet würden. Die technologischen Möglichkeiten sowie die Allianz zwischen „Big Tech“, autokratischen Regimen und deren Netzwerken eröffneten Lügen und Propaganda völlig neue Dimensionen. Pfeifer zufolge lässt sich in Bereichen, in denen besonders polemisiert werde, „gut nachvollziehen, wie systematisch eingesetzte Desinformation Einstellungen in der Bevölkerung beeinflusst und den Boden für Politikveränderungen bereitet“. Als Gegenmaßnahme empfahl sie neben dem Schutz der Organisationen verstärkte Maßnahmen zum Resilienzaufbau der Zivilgesellschaft, eine verlässliche mehrjährige Finanzierung sowie Initiativen für Faktenchecks, Medienkompetenz und unabhängigen Journalismus. Diskreditierung der Ukraine und ihrer Unterstützer Julia Smirnova vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) definierte Desinformation als „absichtliche Verbreitung von Forschung oder irreführender Informationen, mit dem Ziel, die öffentliche Meinung zu manipulieren und Schaden anzurichten“. So stehe die westliche Entwicklungszusammenarbeit bereits seit Jahren im Fokus russischer Desinformationsaccounts in sozialen Medien. Dabei gehe es online und offline insbesondere um die Diskreditierung der Ukraine und ihrer Unterstützer. Als Beispiel nannte sie Poster, die im März 2025 in Berlin aufgetaucht seien. Darauf sei die US-Entwicklungsbehörde USAID in Verbindung mit der Entwicklung von Biowaffen gebracht worden. Fotos davon seien in russischen und prorussischen Telegram-Kanälen verbreitet worden, mit der Behauptung, USAID habe die Entwicklung von Biowaffen in der Ukraine und anderen Staaten unterstützt. Fragerunde der Fraktionen Christoph Naser (CDU/CSU) vertrat in der anschließenden Fragerunde die Ansicht, die EZ könne von unterschiedlichen Seiten verunglimpft werden. Für die einen sei sie eine Verschwendung von Steuergeldern im Ausland, die anderen kritisierten sie als Instrument zur Durchsetzung postkolonialistischer Interessen. Naser nannte es bisweilen „schwierig, auch für eine kritische Öffentlichkeit, zwischen berechtigter Kritik und Des- und Falschinformationen zu unterscheiden“. Für die AfD betonte Rocco Kever, in einer Demokratie müsse es möglich sein, kritisch nachzufragen. „Kritik an Entwicklungshilfe ist nicht automatisch Hetze und eine kritische Auseinandersetzung mit staatlichen Ausgaben ist keine Desinformation.“ Denis Pauli (ebenfalls AfD) warf der Bundesregierung wiederholt lückenhafte oder keine Antworten auf AfD-Anfragen und somit mangelnde Transparenz vor. Damit öffne sie Desinformation „Tür und Tor“. Sanae Abdi (SPD) erwiderte darauf, in den Vorträgen seien Desinformation und Kritik nicht gleichgesetzt worden, „weil es auch nicht das Gleiche ist“. Desinformation entstehe beispielsweise, wenn man wie die AfD mit Blick auf die Fahrradwege in Lima verschweige, „dass es sich dabei um Kredite handelt“. Abdi verwies ferner auf das Transparenzportal des BMZ und die Evaluierungsinstitute, die das internationale Engagement regelmäßig überprüften. Schahina Gambir (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, Desinformationskampagnen könnten wirken, weil sie im Bundestag und anderen Räumen Gehör fänden. Die Frage sei, ob sie auch in Regierungshandeln mündeten, „nicht, weil man ihnen glaubt, sondern weil man sich vielleicht schützen will oder unter Druck gesetzt fühlt“. Maren Kaminski (Die Linke) erkundigte sich bei der Bundesregierung nach dem Stand der Regulierung von radikalisierungsfördernden Algorithmen sowie möglichen Maßnahmen in Bezug auf Telegram-Kanäle. Dort werde Desinformation „einfach unmoderiert in die Welt gespült“. (joh/23.09.2026)

C.H.BECK investiert mehr als 100 Millionen Euro in Kooperation mit Legal AI Firma Noxtua

Legal Tech Verzeichnis - 23.09.2026

Mit C.H.BECK als neuem Mehrheitsgesellschafter sowie MANZ aus Österreich schließt Europas Rechts-KI Noxtua seine Series-C-Finanzierungsrunde in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro ab. Noxtuas Kooperation mit unabhängigen führenden europäischen Fachverlagen für Recht und Steuern ist ein Bekenntnis zu Europas Rechts-KI und bringt zukunftsweisende KI-Lösungen und verlässliches juristisches Expertenwissen aus ganz Europa in einem sicheren und souveränen KI-Angebot für Juristinnen und Juristen zusammen. Für Deutschlands führenden juristischen Fachverlag C.H.BECK ist dies zugleich das bisher größte Investment in der mehr als 260-jährigen Geschichte von C.H.BECK.

Für das KI-Unternehmen Noxtua bieten unabhängige Fachverlage als strategische Partner neue Freiheiten für langfristige Planungshorizonte. Die Kooperation im Rahmen der Series-C-Runde unterstützt die kontinuierliche Weiterentwicklung Noxtuas sowie die paneuropäische Expansion in weitere Märkte. C.H.BECK hatte bereits in der letztjährigen Series-B-Runde in Noxtua investiert, der MANZ Verlag steigt als neuer Investor mit ein.

Technologie und Inhalte Hand in Hand für Europas Rechts-KI

„Wir freuen uns, mit C.H.BECK und dem MANZ-Verlag als Investoren in unserer Series-C-Finanzierungsrunde gemeinsam die nächsten Schritte unserer Expansion zu gehen. Wir entwickeln Noxtua basierend auf den exklusiven Inhalten führender Fachverlage vom ganzen Kontinent und haben so u.a. bereits Europas größte Rechtsdatenbank und Europas größtes Netzwerk unabhängiger Rechtsverlage aufgebaut. Die gemeinsame Investition von C.H.BECK und MANZ in Noxtua ist deshalb auch ein starkes Zeichen an den Markt“, bekräftigt Dr. Leif-Nissen Lundbæk, CEO und Gründer von Noxtua.

„Die Verbindung qualitativ hochwertiger Daten mit innovativer KI-Technologie ist das Erfolgsrezept in einem sich rasch wandelnden Markt. Deshalb sind wir bei C.H.BECK stolz, nach Noxtuas neuer Finanzierungsrunde dessen Mehrheitsgesellschafter zu sein. Für uns als Traditionsverlag ist dieses Engagement gemeinsam mit MANZ auch eine Investition in die Zukunft des Rechts. Noxtuas Vision geht dabei Hand in Hand mit unseren Werten als unabhängiges Familienunternehmen mit einer besonderen Verantwortung für die Rechtsordnung in Europa”, erklärt Prof. Dr. Klaus Weber, Mitglied der Gesamtgeschäftsführung bei C.H.BECK.

„Seit mehr als 40 Jahren nimmt MANZ eine Pionierrolle in der Digitalisierung des Rechtswesens ein. Vertrauenswürdige Inhalte der Rechtsverlage bilden dabei schon immer das Fundament, auf dem Rechtsexpertinnen und -experten in ganz Europa arbeiten und das es zu schützen gilt. Als Verlag sind wir dabei auch Garant dafür, dass die Qualität der Rechtsinhalte gewahrt bleibt, auch und gerade in Zeiten von KI. Deshalb ist für uns die Investitionsrunde der nächste logische Schritt. Wir sind stolz darauf, durch die Series-C-Finanzierung zusammen mit C.H.BECK und Noxtua die Zukunft der Rechts-KI aktiv mitzugestalten“, betont Mag. Susanne Stein-Pressl, Geschäftsführende Gesellschafterin bei MANZ.

Rechts-KI basierend auf exklusiven kuratierten Datenschätzen

Im Jahr 2017 aus Forschung an der Oxford University und dem Imperial College London hervorgegangen, brachte das in Berlin gegründete Scale-up 2024 die erste Version von Noxtua auf den Markt. Seitdem verzeichnet das KI-Unternehmen kontinuierliches Wachstum mit mittlerweile mehr als 30.000 Nutzern, 100 Mitarbeitenden und sechs Standorten in ganz Europa (Berlin, Paris, Stockholm, Zagreb, München, Fribourg). Die Rechts-KI deckt mit Recherche, Analyse komplexer Rechtsfragen und Dokumentenerstellung den gesamten Workflow juristischer Textarbeit ab und basiert die jurisdiktionsspezifischen Legal AI Workspaces auf exklusiven kuratierten juristischen Daten führender Fachverlage Europas (u.a. C.H.BECK, MANZ, Helbing Lichtenhahn, Wydawnictwo C.H.Beck, Nakladatelství C. H. Beck, Nakladateľstvo C.H. Beck, Blendow Group, Ciela Norma).

Der 1763 gegründete Verlag C.H.BECK war bereits im April 2025 im Rahmen der Series-B-Finanzierungsrunde, die zum damaligen Zeitpunkt größte Finanzierungsrunde Europas für Rechts-KI, als Hauptinvestor eingestiegen. Im selben Jahr brachten der Traditionsverlag und das KI-Unternehmen gemeinsam den Legal AI Workspace Beck-Noxtua in Deutschland auf den Markt. C.H.BECK ist Deutschlands führender juristischer Fachverlag; beck-online ist mit mehr als 60 Millionen Dokumenten aus allen relevanten Rechtsgebieten und der umfangreichsten Sammlung relevanter Kommentarliteratur die umfangreichste juristischen Datenbank im deutschsprachigen Raum und für die tägliche Arbeit von Juristinnen und Juristen essenziell.

MANZ arbeitet ebenfalls seit 2025 mit Noxtua für den Legal AI Workspace MANZ-Noxtua zusammen. Als einer der führenden juristischen Fachverlage Österreichs setzt das Unternehmen seit mehr als 175 Jahren wichtige Impulse für den Rechtsmarkt. Mit der Einführung der ersten Rechtsdatenbank (RDB) im Jahr 1986 nimmt MANZ dabei seit 40 Jahren eine Vorreiterrolle in der Digitalisierung juristischer Inhalte ein. MANZ-Noxtua knüpft an diese Tradition an und geht bewusst den europäischen Weg: durch Kooperation mit Noxtua, um Fachinformationen verschiedener Verlage auf einer Plattform zusammenzuführen und so die Effizienz juristischer Arbeit grundlegend zu steigern.

Mit der Series-C-Finanzierungsrunde und der damit einhergehenden Vertiefung der Verlagsallianzen tritt Noxtua in eine neue Phase ein und formiert deshalb die Investorenstruktur neu; die bisherigen Investoren Global Brain Corporation, KDDI Open Innovation Fund, CMS, Dentons und Dominik Schiener scheiden dabei aus, um der vertieften inhaltlich-strategischen Ausrichtung des Scale-ups gerecht zu werden. Die führenden Anwaltskanzleien CMS und Dentons setzen die enge Zusammenarbeit mit Noxtua als wichtige Ankerkunden auch in Zukunft fort; CMS hatte 2024 Noxtua mitinitiiert als Rechts-KI, die speziell auf die hohen Anforderungen von Juristinnen und Juristen zugeschnitten ist.

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Überfüllte Omnibusse

beck-aktuell - 23.09.2026
Überfüllte Omnibusse Papierstapel-2.jpeg michael_dollmann Mi., 23.09.2026 - 11:18 In sogenannten Omnibus- oder Artikelgesetzen können sich kontroverse Normen vor einer allzu genauen Kontrolle des Parlaments verstecken. Stefanie Merenyi sieht das kritisch: Das für den Parlamentarismus nötige Vertrauen könne so missbraucht werden. Staats- und Verfassungsrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Die Jura-Termine der 40. Kalenderwoche

beck-aktuell - 23.09.2026
Die Jura-Termine der 40. Kalenderwoche NJW-39-2026_WEB-Foto_Agenda.jpg joachim_jahn Mi., 23.09.2026 - 11:01 Wenn Gerichtsverfahren zu lange dauern, hat man Anspruch auf Entschädigung. Das BSG urteilt über drei solcher Fälle. Ebenso über freiwillige Rentenbeiträge und einen „Reha-Buggy“. Das BVerwG entscheidet über einen selbstgemixten Corona-Impfstoff. Recht allgemein Prof. Dr. Joachim Jahn

Haft für zwei Angeklagte

beck-aktuell - 23.09.2026
Haft für zwei Angeklagte Waffen_2026.jpg jonas_scherne Mi., 23.09.2026 - 10:40 Hinter Geheimtüren und Zwischenwänden fanden Ermittler in Remscheid mehr als 300 Schusswaffen. Nun sind zwei der drei Angeklagten verurteilt worden. Das Verfahren gegen den Hauptangeklagten läuft noch. Strafrecht

Gesetzentwurf zu EU-Vorgaben im Designrecht beschlossen

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Modernisierung des Designrechts" beschlossen.

Prognosen des Schienengüterverkehrs bei Neubauprojekten

Verkehr/KleineAnfrage Die für das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) eines Schienenneubauvorhabens relevanten Prognosen des künftigen Schienenpersonen- und Schienengüterverkehrs thematisiert die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Versand von E-Rezepten an "Stammapotheke" von Patienten

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, dass Patienten einen Anspruch auf den direkten Versand eines E-Rezepts von der ausstellenden Praxis zu einer Apotheke ihrer Wahl haben sollten.

Details zur Ukraine-Unterstützung im Haushalt erfragt

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den Details der "bilaterale Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und Menschen aus der Ukraine" im Bundeshaushalt erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag

Bundestagsnachrichten/Bericht Reform des Nachrichtendienstrechts, Organspende und die Frühstartrente. Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden sollen.

Gesetzentwurf zur grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung beschlossen. Damit sollen EU-Vorgaben umgesetzt werden.

Kraftstoffexporte in die Ukraine

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage keine detaillierten Informationen zu Kraftstoffausfuhren der PCK-Raffinerie Schwedt in die Ukraine bekannt.

Finanzielle Aufwendungen für Rohstoffpolitik

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung kann für die finanziellen Aufwendungen zur Sicherung der Rohstoffversorgung keine genaue Summe nennen, wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt.

200 bis 260 Jahre Haft für 15 Personen

beck-aktuell - 23.09.2026
200 bis 260 Jahre Haft für 15 Personen Colombo2026.jpg jonas_scherne Mi., 23.09.2026 - 10:00 Luxushotels und Kirchen in Sri Lanka waren vor sieben Jahren Ziel der sogenannten Osteranschläge. Jetzt wurden zahlreiche Personen verurteilt. Recht mit Auslandsberührung Strafrecht

BVerwG 4 BN 46.25 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 23.09.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))