Ein Mann bringt seine 1.200-Euro-Jacke in die Reinigung – und bekommt sie mit Flecken zurück. Das Amtsgericht München sieht die Schuld nicht bei der Reinigung: Wer sich an die Herstellerhinweise hält, haftet für Materialfehler nicht.

Finanzen/KleineAnfrage Die Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Auf differenzierte Einschätzungen der Sachverständigen traf ein Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (21/1855, 21/2464) in einer Anhörung.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Erst- und Wiedervermietungsmieten in Thüringen sind seit 2014 im Durchschnitt um drei Prozent pro Jahr gestiegen, heißt es in einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.

Arbeit und Soziales/Anhörung In einer Expertenanhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales äußert sich eine knappe Mehrheit zustimmend zu den Plänen einer Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau.

Ein Mann will seine Daunenjacke von der Reinigung abholen. Dort wird er ungut überrascht: Das Luxusstück weist große Flecken auf. Ersetzt bekommt er das teure Stück nicht, denn die Reinigung hatte sich nachweislich an die Hersteller-Vorgaben gehalten.

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Kim Kardashian hat die Anwaltsprüfung in Kalifornien nicht bestanden. Das US-amerikanische Reality-TV-Sternchen hatte sich seit 2018 über ein Kanzleimodell zur Juristin ausbilden lassen. Ob sie den nächsten Versuch besteht, ist offen.

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Der im Fall der verschwundenen Madeleine McCann Verdächtige ist auf freiem Fuß. Das OLG Celle hat entschieden, dass der Mann auch ins Ausland reisen darf. Einige Auflagen gelten aber weiterhin für ihn.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft seinem Amtskollegen Benjamin Netanjahu schon lange vor, im Gazastreifen Völkermord zu begehen. Jetzt erließ die türkische Justiz Haftbefehle gegen 37 israelische Regierungsvertreter.

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Mit einem Projekt zur Förderung des sozialen Engagements von Jugendlichen in Indien hat die Bundesregierung 7.000 junge Menschen direkt erreicht, schreibt sie in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Finanzen/KleineAnfrage Nach der Förderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen durch die Bundesregierung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Petitionen/Ausschuss Das Primärarztsystem ist noch in der Ausarbeitungsphase, sagte ein BMG-Vertreter vor dem Petitionsausschuss. Beraten wurde eine Petition mit der Forderung nach freiem Zugang zur Psychotherapie.

Finanzen/Gesetzentwurf Bis 2030 neu zugelassene Elektroautos sollen weiterhin zehn Jahre von der KfZ-Steuer befreit bleiben, allerdings längstens bis 2035

Wirtschaft und Energie/Anhörung In einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Vergaberecht hat die Bauindustrie am Montag noch schnellere Vergabeverfahren verlangt.

Als erster ehemaliger Staatschef in der jüngeren französischen Geschichte musste er hinter Gitter. Nun kann Sarkozy aufatmen. Doch ist er damit aus dem Schneider?

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Vor rund einem Jahr legten Ermittler eine weltweit agierende Kinderpornografie-Plattform still. Nun wurden die Urteile gesprochen. Die fünf Betreiber der Darknet-Seite erhielten Haftstrafen zwischen fünfeinhalb und elfeinhalb Jahren, in einem Fall mit anschließender Sicherungsverwahrung.

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Inneres/KleineAnfrage "Aktive Parlamentsarbeit unter dem Verdacht der Spionage" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/KleineAnfrage Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2025 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Finanzen/Anhörung DFB-Präsident Bern Neuendorf hat den Entwurf des Steueränderungsgesetzes der Bundesregierung (21/2558) gelobt